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Gesellschaftsdebatte CDU diskutiert über Deutschlands kulturelle Identität

Gesundheitsminister Spahn sieht in Deutschland ein Bedürfnis nach Sicherheit, was sich in Hass und Verrohung niederschlägt. Die CDU will das angehen.
06.06.2019 - 18:26 Uhr Kommentieren
Das CDU-Präsidiumsmitglied sieht großen Debatten- und Handlundsbedarf. Quelle: AP
Jens Spahn

Das CDU-Präsidiumsmitglied sieht großen Debatten- und Handlundsbedarf.

(Foto: AP)

Berlin Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordern führende CDU-Politiker eine Debatte zur kulturellen Identität. „Die Wahlergebnisse und der oft unerbittliche Umgang miteinander zeigen eine Verunsicherung in unserem Land“, sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Handelsblatt.

Angesichts der jüngsten Migration hätten sich „viele um den Erhalt der Kultur gesorgt“, angesichts des Klimawandels „sorgen sich viele um den Erhalt der Schöpfung“. Dies erkläre die Erfolge von AfD und Grünen in Ost und West des Landes. Aus beidem spreche „ein Bedürfnis nach Sicherheit“ sowie der Wunsch, „dass die Politik bewahren kann, was gut und wichtig ist“, erklärte Spahn. „Dieses Sicherheitsgefühl in allen Bereichen zu haben ist das Fundament für die Akzeptanz unserer Demokratie.“ Er sprach von „kultureller Sicherheit“.

Die Regierung müsse den Eindruck vermeiden, „im Klein-Klein verstrickt zu sein“, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Die Aufgabe laute: „Die großen Zukunftsfragen offen debattieren, gemeinsam entscheiden und dann entschlossen handeln.“ Da keine Partei thematisch so breit aufgestellt sei wie die CDU, „sind wir dafür am besten gerüstet“.

Begriffswandel zur „Bekenntnisnation“

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    In der Vergangenheit hatte die CDU vornehmlich den Begriff der „Leitkultur“ kontrovers diskutiert. Auch im Rahmen der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm wird die Partei die Frage erörtern. Im kommenden Jahr will die CDU dann auf einem Bundesparteitag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.

    Am Donnerstag hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei aufgefordert, den Begriff der Kulturnation aus dem Grundsatzprogramm von 2007 zu streichen und einen modernen und zeitgemäßen Nationenbegriff zu finden. Dies dürfe weder den Rechts- noch den Linksextremen überlassen werden, argumentierte Hans in der „FAZ“. Er schlug den Begriff der „Bekenntnisnation“ vor. „Dies wäre eine Nation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, welcher Hautfarbe und welcher Religion, die alle umfasst, die unsere grundlegenden Werte der Menschenwürde und Menschenrechte, der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Damit erübrige sich auch eine Debatte zur Leitkultur.

    Der CDU-Politiker Lübcke hatte sich in der Flüchtlingskrise für die Werte eingesetzt und erklärt, dass jeder die Freiheit besitze, das Land zu verlassen, wenn er diese Werte nicht teile. Seither war er bedroht worden, sein Tod wurde im Internet sogar bejubelt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte dies Mitte der Woche als „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ bezeichnet.

    Mehr: Der Bundesfinanzminister hat das Verhalten einiger SPD-Politiker gegenüber Andrea Nahles kritisiert. Er verurteilte die Ungleichbehandlung von Mann und Frau.

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