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Gesetz Berliner Landesregierung einigt sich auf Mietendeckel-Kompromiss

Nach einer sechsstündigen Sitzung einigen sich SPD, Linke und Grüne in Berlin. Eine Hürde muss der Gesetzesentwurf für den Mietendeckel aber noch nehmen.
Update: 18.10.2019 - 20:32 Uhr Kommentieren
Der Mietendeckel soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln und rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten Quelle: dpa
Wohnen in Berlin

Der Mietendeckel soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln und rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten

(Foto: dpa)

Berlin In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt, wie Teilnehmer mitteilten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte anschließend: „Endlich konnten wir uns auf den von der SPD vorgeschlagen #Mietendeckel verständigen. Die Mieten werden in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Wuchermieten können abgesenkt werden.“ Die Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop twitterte: „Die harte Arbeit hat sich gelohnt: R2G hat sich geeinigt. Guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.“

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte: „In den nächsten fünf Jahren muss kein Mieter mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hohen Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.“

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Mehr: Die SPD plant einen bundesweiten Mietenstopp.

  • dpa
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