Gesetz des Ministers im Kabinett Welche Erfolgsaussichten Spahns Pläne für die Pflege haben

Jens Spahn legt sein Sofortprogramm Pflege dem Kabinett vor. An das Projekt des Gesundheitsministers sind große Erwartungen geknüpft. Die Baustellen im Überblick.
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Pflege in Deutschland: Das sind Jens Spahns 4 große Versprechen Quelle: AP
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will sein Großprojekt durchs Kabinett bringen.

(Foto: AP)

BerlinDie Politik habe verstanden, betont Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder, wenn er über die Missstände in der Pflege spricht. Der Pflegebedarf in Deutschland steigt, doch Zehntausende Stellen sind unbesetzt. Der Beruf gilt als unattraktiv, die Bezahlung als unzureichend. Spahn will das ändern.

Der erste Schritt ist ein Sofortprogramm, das am heutigen Mittwoch im Kabinett beraten wird und nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Mit dem Paket sollen ab dem kommenden Jahr „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern“, steht im Kabinettsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Mit den Reformen bei der Pflege hat sich der Gesundheitsminister ein Großprojekt mit ungewissem Ausgang vorgenommen. Denn ob die kostspieligen Maßnahmen tatsächlich greifen, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Ein Überblick zu Spahns Plänen und den Erfolgsaussichten:

1. Zusätzliche Stellen in der Altenpflege

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Schaffung von 8000 neuen Stellen in der Altenpflege vereinbart. Spahn geht in seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz darüber hinaus und verspricht mindestens 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Einrichtungen – finanziert im vollen Umfang von den Krankenkassen.

Die Zahl ist dabei nach Größe gestaffelt: Pflegeheime mit mehr als 120 Bewohnern haben einen Anspruch auf zwei zusätzliche Kräfte, Häuser mit 81 bis 120 Bewohnern erhalten eineinhalb Stellen. Für Heime mit 41 bis 80 Bewohnern ist eine Stelle und bei 40 oder weniger Bewohnern eine halbe Stelle vorgesehen.

Ambulante und stationäre Pflegedienste sollen Zuschüsse für digitale Anschaffungen erhalten, die Beschäftigten den Arbeitsalltag etwa bei Abrechnung und Dokumentation der erbrachten Leistungen erleichtern. Ferner sollen Angebote für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Pflegekräften gefördert werden.

Im ländlichen Raum will Spahn die Versorgung stärken, indem ambulante Pflegedienste lange Anfahrtswege höher vergütet bekommen.

2. Mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern

Auch im Krankenhausbereich stellt Spahn zusätzliche Pflegekräfte in Aussicht. Das Gesetz regelt, dass die Krankenkassen hier jede neu geschaffene und jede aufgestockte Pflegestelle vollständig finanzieren müssen. Dabei soll das bisherige Vergütungssystem geändert und die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen werden, die Krankenhäuser für die Patienten bekommen.

Noch rückwirkend für dieses Jahr sollen auch Tarifsteigerungen voll von den Kassen übernommen werden. Bisher teilten sich die Krankenkassen die Kosten mit den Kliniken, die Mehrausgaben dann nicht selten mit Einsparungen bei der Pflege auszugleichen versuchten.

Außerdem will Spahn Anreize für mehr Ausbildungsplätze setzen und konkrete Vorgaben erlassen, wie viel Pflegekräfte mindestens in einem Krankenhaus im Einsatz sein müssen. Ab 2020 muss für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand bestimmt werden. Werden zu wenige Mitarbeiter beschäftigt, drohen den Kliniken finanzielle Kürzungen.

Mit der geplanten Festsetzung durch sein Ministerium reagiert Spahn auch auf die stockenden Verhandlungen von Krankenhäusern und Kassen über Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Abteilungen wie Intensivstationen oder der Chirurgie.

Diese Mindestanforderungen sollen nach einem Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode bereits zum 1. Januar 2019 gelten, allerdings konnten sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bislang nicht auf ein Modell einigen.

3. Problem Fachkräftemangel

Der Stellenaufbau durch Spahns Sofortprogramm hat allerdings einen Haken: Es gibt derzeit gar nicht genügend qualifizierte Pflegekräfte, um die Aufgaben zu übernehmen. Die Schätzungen zum Fachkräftebedarf variieren, die Dimension des Problems wird aber durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom April deutlich. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich mehr als 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt.

Nicht nur müssen für diese Positionen fähige Bewerber gefunden werden, das Stellenangebot soll ja noch deutlich wachsen. Der Gesundheitsminister will daher gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und der für Senioren zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) erreichen, dass sich mehr Menschen für den Beruf interessieren.

Diese Anfang Juli gestartete „Konzertierten Aktion Pflege“ ist neben Spahns Gesetz ein weiterer Baustein der Pflegepolitik der Großen Koalition. Bis zum Sommer 2019 sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Pflegeverbände unter Federführung der drei Ministerien nach Wegen suchen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Viele Vorschläge schwirren durch die Debatte, sie reichen von Prämien für Rückkehrer in den Pflegeberuf bis zu mehr ausländischen Fachkräften. Was davon umsetzbar ist und dann auch einen positiven Effekt hat, lässt sich schwer vorhersagen. Ein Ziel hat die Koalition aber klar vor Augen: In der Altenpflege soll die Bezahlung durch flächendeckende Tariflöhne besser werden.

4. Finanzielle Risiken

Ein Fragezeichen steht hinter der Finanzierung der geplanten Verbesserungen in der Pflege. Für sein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen setzt Spahn vor allem auf die Rücklagen der Krankenkassen. Auf sie kommen durch das Gesetz im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro zu, bis 2022 steigen die Mehrkosten dann auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich an.

Der GKV-Spitzenverband warnt allerdings, dass die Reserven der Kassen von aktuell fast 20 Milliarden Euro nur einer Monatsausgabe im gesetzlichen Krankenversicherungssystem entsprechen. Sollte das Beitragsaufkommen bei einem wirtschaftlichen Abschwung sinken, könnte sich schneller als gedacht die Frage nach höheren Krankenkassenbeiträgen stellen.

Eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte ist bereits zum 1. Januar 2019 geplant. Diese Mehreinnahmen werden allerdings vor allem dafür benötigt, die teurer als geplant ausgefallene Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode zu finanzieren.

Zum anvisierten Kostenrahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ schweigt Spahn bislang. Ohne weitere Milliardenbeträge dürfte es am Ende aber schwer werden, die erhofften Fachkräfte für die zusätzlichen Stellen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu gewinnen.

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  • test

  • Der neue Bundesgesundheitsminister entwickelt viele Initiativen, die sehr viel Geld kosten. Bei der Pflege müssen Verbesserungen erreicht werden, dies ist unbestritten. Unverantwortlich ist, dass Herr Spahn die jüngeren Generationen völlig ausblendet. Es ist absehbar, dass die Jungen jetzt immer mehr in Sozialversicherungen zahlen, aus denen sie selbst demografiebedingt viel geringere Leistungen erwarten dürfen. Eine Politik darf nicht nur bis ins Jahr 2025 planen.

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