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Gesetz für die Fleischbranche GroKo verbietet Werkverträge und Leiharbeit in Schlachtfabriken – zumindest teilweise

Nach längerem Streit soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Einsatz von Leiharbeitern bleibt in der Fleischverarbeitung vorübergehend erlaubt.
27.11.2020 Update: 27.11.2020 - 17:55 Uhr Kommentieren
Für die Fleischindustrie sollen künftig strengere Regeln gelten. Quelle: dpa
Auslage in einer Metzgerei

Für die Fleischindustrie sollen künftig strengere Regeln gelten.

(Foto: dpa)

Berlin Union und SPD haben ihren Streit über ein Gesetz gegen Ausbeutung in Schlachthöfen beigelegt. Werkverträge werden in der Fleischindustrie ab Januar 2021, Leiharbeit ab April verboten. Ausnahmen von den geplanten schärferen Regeln soll es für das traditionelle Fleischerhandwerk und in der Fleischverarbeitung geben.

„Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgen wir für Ordnung, klare Verantwortlichkeiten und starken Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU). Das Gesetz beziehe sich eindeutig auf die Fleischindustrie, das traditionelle Fleischerhandwerk mit seinen Verkaufsstellen werde davon nicht erfasst.

Ausbeutung sei in Teilen der Fleischwirtschaft zum Geschäftsmodell geworden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Das darf es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben.“ Das dass Gesetz jetzt komme, sei eine „krachende Niederlage für Lobbyisten“, die bis zuletzt versucht hätten, es zu verhindern.

Nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen hatte das Bundeskabinett schon im Sommer einen Gesetzentwurf von Heil gegen die Missstände beschlossen. Doch dann leistete die Unionsfraktion im Bundestag zunächst Widerstand gegen die geplanten Regelungen.

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    Ihre Kritik entzündete sich vor allem am geplanten Verbot der Leiharbeit. Sie wies darauf hin, dass es weiter möglich sein müsse, Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung, etwa in der Grillsaison, aufzufangen.

    Der Kompromiss sieht nun eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung vor. In der Fleischverarbeitung – also etwa bei der Wurstproduktion, nicht aber beim Schlachten und Zerlegen – können auf Grundlage eines Tarifvertrags und unter Bedingungen weiter Leiharbeiter beschäftigt werden.

    Gesetz soll 2021 in Kraft treten

    So müssen für die Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten wie für die Stammbelegschaft. Ihre Arbeitszeit muss elektronisch dokumentiert werden. Die Einsatzdauer der Leiharbeitnehmer ist auf vier Monate begrenzt. Vorangegangene Einsätze beim entleihenden Unternehmen werden mitgezählt, wenn sie weniger als sechs Monate zurückliegen.

    Der Einsatz der Leiharbeitskräfte darf höchstens acht Prozent des Arbeitszeitvolumens der Stammbelegschaften in der Verarbeitung ausmachen. Außerdem gelten die Ausnahmen ausschließlich für tarifgebundene Unternehmen. Eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag reicht nicht aus. Das Arbeitsministerium sieht die jetzt gefundene Lösung deshalb auch als Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung.

    Um den Kompromiss war in der Regierungskoalition hart gerungen worden. Allein am vergangenen Montag wurde von 10 bis 19 Uhr verhandelt. Die SPD hatte sich gegen eine „Verwässerung“ des Gesetzes gesperrt. Nach der Einigung soll das Gesetz noch vor Weihnachten in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

    Einzelne Ausnahmen waren bereits in den ursprünglichen Plänen vorgesehen. Ausgenommen werden sollten etwa Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Daran hat sich nichts geändert. Aus der Branche war bemängelt worden, die Ausnahmen gingen nicht weit genug.

    Das Gesetz sieht darüber hinaus für alle Branchen, nicht nur für die Fleischindustrie, eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen in den Betrieben vor, die schrittweise erhöht wird. „Es wird also mehr Betriebskontrollen geben“, sagte Heil. Mit der verbindlichen Quote greift der Bund in Kompetenzen der Länder ein, die für Arbeitsschutzkontrollen zuständig sind. Sie erhalten nun bis 2025 Zeit, um zusätzliches Personal aufzubauen.

    Bußgeld für Arbeitszeitverstöße wird erhöht

    Das maximale Bußgeld für Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen wird auf 30.000 verdoppelt. Die Arbeitgeber in der Fleischindustrie werden verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten elektronisch zu erfassen. Außerdem definiert das Gesetz Standards für die Unterbringung von Beschäftigten der Fleischindustrie, aber beispielsweise auch von Saisonkräften in der Landwirtschaft.

    Da oft Beschäftigte Opfer von Ausbeutung würden, die nicht gut Deutsch sprechen, sollen auch die Hilfs- und Beratungsangebote für ausländische Arbeitnehmer ausgebaut werden, kündigte Heil an.

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, begrüßte den Durchbruch. „Jetzt ist endlich Schluss mit dem Sub-Sub-Subunternehmertum und der organisierten Verantwortungslosigkeit“, sagte er.

    Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt sein. Der Gewerkschafter forderte die Fleischwirtschaft erneut zur Aufnahme von umfassenden Tarifverhandlungen über Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Entgelte auf. Er halte wenig davon, allein über isolierte Tarifverträge für den Einsatz von Leiharbeitern zu reden, sagte Zeitler.

    Kritik aus der Zeitarbeitsbranche und der Opposition

    Kritik übten die Zeitarbeitsbranche und die Opposition. Der von den Koalitionsparteien gefundene Kompromiss bedeute das Verbot der Zeitarbeit spätestens in drei Jahren, faktisch schon vorher, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), Florian Swyter, dem Handelsblatt. „Das Verbot der Zeitarbeit ist sehr bedauerlich, weil diese an den Vorkommnissen in den großen Schlachthöfen keinen Anteil hatte.“

    Die Zeitarbeit gehöre zu den am stärksten kontrollierten Branchen; die Behauptung, dass es auch dort „unhaltbare Zustände“ gebe, sei haltlos. Die von der Regierungskoalition beschlossenen Voraussetzungen für den Einsatz von Zeitarbeitern seien zudem „so eng und bürokratisch, dass sie für mittelständische Unternehmen der Fleischverarbeitung kaum umsetzbar sein dürften“. Und da die NGG ja schon Bedingungen für Verhandlungen über Tarifverträge genannt habe, sei ohnehin sehr zweifelhaft, ob Zeitarbeitskräfte über den 1. April 2021 hinaus eingesetzt werden dürften.

    Die Arbeitsmarkt- und Agrarexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke und Friedrich Ostendorff, nannten die jetzt gefundene Lösung „gerade noch akzeptabel“. Wichtig sei, dass die Ausnahme zur Leiharbeit tatsächlich wie angekündigt auf drei Jahre befristet werde und Leiharbeitskräfte nur in begrenzter Zahl und nur für wenige Monate eingesetzt würden. „Entscheidend ist jetzt, dass die Fleischindustrie von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark kontrolliert wird, damit das Gesetz auch wirklich durchgesetzt wird.“

    Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg kritisierte „kleinteilige Regelungen“, die großen Schwächen des Gesetzes verdecken sollten. „Warum tarifvertragliche Einigungen vom Gesetzgeber mit einem Ablaufdatum versehen werden, erschließt sich nicht“, sagte er. Und statt die Arbeitgeber mit ins Boot zu holen, halte Arbeitsminister Heil seine Pressekonferenz mit der NGG ab. „Sozialpartnerschaft wird vom Minister anscheinend als Partnerschaft zwischen Gewerkschaft und Politik missverstanden.“

    Mehr: Grillwurst-Engpass als ultimative Drohung: Wie die Union plötzlich an der Seite der Fleischbranche kämpft

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