Gesetz gegen Google & Co. Nahles'„Daten-für-alle“-Idee stößt auf ein positives Echo – vor allem bei den Grünen

SPD-Chefin Nahles will Internetgiganten zur Preisgabe ihrer Daten verpflichten. Die Grünen wollen ihren Vorstoß „gerne konstruktiv prüfen“.
Update: 14.08.2018 - 14:51 Uhr 1 Kommentar
Mit Daten-Idee ins Schwarze getroffen: Andrea Nahles. Quelle: dpa
SPD-Chefin

Mit Daten-Idee ins Schwarze getroffen: Andrea Nahles.

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BerlinDie Schwäche der SPD ist unübersehbar. Lange vorbei sind die Zeiten, als sich die Sozialdemokraten noch als starke 40-Prozent-Partei präsentieren konnten. Wie sehr der einstige Riese geschrumpft ist, zeigen die Umfragen. Seit Monaten deutet sich in keiner Erhebung eine Kehrtwende an, während die Grünen einen Umfragebestwert nach dem anderen einfahren.

Kein Wunder also, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Unterschiede zwischen beiden Parteien betont. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte sie kürzlich dem „Münchner Merkur“. Und Nahles versucht, selbstbewusst eigene Akzente zu setzen. Das gelingt nicht immer. Doch mit ihrem Vorstoß, Internetriesen wie Google oder Facebook neue Grenzen aufzuzeigen, hat Nahles ins Schwarze getroffen.

Digital-Konzerne unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe ihrer Daten zu verpflichten, stößt nicht nur unter Fachleuten auf ein positives Echo. Bei den Grünen ist die Begeisterung besonders groß, während Union und FDP zurückhaltend reagierten.

„Wenigstens ein Teil der Regierung scheint nun endlich zu begreifen, dass wir der gigantischen Macht- und Marktkonzentration großer Internetgiganten Einhalt gebieten müssen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

„Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand von wenigen Werbeunternehmen wie Facebook, Google & Co. birgt ein enormes Missbrauchspotenzial.“

Deshalb fordere seine Partei seit langem, „dass Netzwerkeffekte im Wettbewerbsrecht stärker berücksichtigt werden und bei zu großer Marktkonzentration auch missbrauchsunabhängig entflochten werden können“. Janecek ist überzeugt, dass die Fusion von WhatsApp und Facebook nie hätte zugelassen werden dürfen. Auch in anderen Bereichen sieht er problematische Entwicklungen.

„Das Agieren von Amazon im Onlinehandel drückt den Einzelhandel an die Wand, und Uber unterläuft Sozial- und Versicherungsstandards“, sagte er. „Das kann so nicht weitergehen.“

Ob ein „Daten-für-alle“-Gesetz, wie Nahles es vorschlägt, der richtige Ansatz sein könne, „wollen wir gerne konstruktiv prüfen“, verspricht der Grünen-Politiker. Aus seiner Sicht könne die Verpflichtung zur sogenannten Interoperabilität ein „noch schärferes Schwert“ für mehr Wettbewerb sein. Verbraucher bräuchten endlich diese Freiheit zwischen den großen Plattformen einheitlich kommunizieren zu können und ihren Datenschatz mitzunehmen, wann immer sie dies wollen.

Nahles hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert, marktbeherrschende Digitalkonzerne unter bestimmten Umständen zur Offenlegung von Daten zu verpflichten. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente“, heißt es in dem Gastbeitrag der SPD-Chefin.

Sie schlägt dafür ein neues „Daten-für-alle“-Gesetz vor. „Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, schreibt sie. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen. „Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen“, so Nahles.

Für die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirft der Nahles-Ansatz „mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt“, wie sie dem Handelsblatt sagte. „Denn Marktabgrenzungen sind Sache des Kartellamtes und hochkomplexe Prozesse.“ So sei unklar, ab welchem Marktanteil das Gesetz greifen solle und welche Daten im Falle eines Grenzüberschritts freigegeben werden sollten.

Auch die FDP wandte sich gegen den Nahles-Vorstoß. Wenn die These stimme, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, dann sei die Zuordnung der Eigentumsrechte an diesen Daten „keine triviale Angelegenheit“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Von einer „Datenenteignung“ halte er aber nichts. „Wir können uns doch nicht auf der einen Seite über mangelnden Datenschutz bei Facebook und Co. beschweren und sie auf der anderen Seite auch noch zur Weitergabe von Teilen ihrer Daten verpflichten.“

Auch die Entflechtung von Konzernen, wie von Nahles vorgeschlagen, könne immer nur „ultima ratio“ sein. Theurer schlug stattdessen vor, Netzwerke durch offene Schnittstellen zu öffnen, um Wettbewerb zu ermöglichen.

Experten begrüßten den Vorstoß der SPD-Chefin. Nahles’ Idee setze „an der richtigen Stelle an“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap dem Handelsblatt. „Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass es im Internet erhebliche Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen gibt, denen man nach meiner Überzeugung etwas entgegensetzen sollte“, sagte Haucap.

Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte dem Handelsblatt, es sei „lohnenswert, darüber nachzudenken, Internetkonzerne mit marktbeherrschender Stellung unter bestimmten Umständen dazu zu verpflichten, Teile ihrer Daten in anonymisierter und aggregierter Form offenzulegen“. Man befinde sich in einem Lernprozess. „Das belegt der Fall Facebook, in dem sich das Bundeskartellamt mit dem missbräuchlichen Umgang mit Daten befasst hat, ebenso die Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google.“

Kritisch sieht der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar den Nahles-Vorstoß. „Sobald Konzerne wie Google oder Facebook verpflichtet würden, ihren Bestand an personenbezogenen Daten öffentlich zu machen, hätte dies eine massenhafte Verletzung von Datenschutzrechten ihrer Nutzer zur Folge“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Daran ändere auch nichts, dass Nahles mit ihrer Forderung lediglich auf einen Austausch von Daten in anonymisierter Form abzielt, also gerade ohne Personenbezug. „Das Grundproblem eines solchen Ansatzes liegt darin, dass die Daten, aus denen die Monopolisten ihren Marktwert und ihre Vormachtstellung erzeugen, personenbezogen und damit einem öffentlichen Zurverfügungstellen entzogen sind“, erläuterte der Datenschützer.

Zudem lasse sich der Personenbezug aus diesen Daten nicht einfach trennen. „Das zeigen vielfältige Erfahrungen mit angeblich anonymisierten Daten, die mit vergleichsweise geringem Aufwand doch wieder Einzelpersonen zugeordnet werden können“, betonte Caspar. „Das mit einer solchen Initiative einhergehende Risiko für die Privatsphäre ist daher erheblich.“

Andererseits glaubt Caspar, dass es wohl zu Transparenzgewinnen käme, wenn die Trennung in der Praxis gelänge und nur anonyme Daten veröffentlicht würden. Allerdings ist er auch überzeugt, dass die Veröffentlichung von aggregierten Daten nicht dazu führen werde, die Marktmacht von Google oder Amazon zu brechen. Denn gerade deren Datenschatz – die personenbezogenen Daten – blieben aus zwingenden rechtlichen Gründen unangetastet.

„Schließlich machen die Konzerne ihre hohen Gewinne doch gerade dadurch, dass wir ihnen unsere privaten Informationen zur Verfügung stellen, sodass sie Profile des Einzelnen erstellen und diese zu Werbezwecken einsetzen können“, sagte Caspar.

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1 Kommentar zu "Gesetz gegen Google & Co.: Nahles'„Daten-für-alle“-Idee stößt auf ein positives Echo – vor allem bei den Grünen"

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  • Die SPD führt einen durchsichtigen Kampf gegen Facebook, Google & Co. . Hier geht es um die SPD nicht um die Daten, das abwatschen von Facebook, Google & Co. ist en vogue und auf diesen Zug will die SPD aufspringen.
    Die Menschen sind heute schon verunsichert was mit ihren Daten beiFacebook, Google & Co. geschieht, jetzt soll also jedes Starup Unternehmen, die mehr als Große Probleme mit der Datensicherheit haben kostenlos auf meine Daten die bei Facebook, Google & Co. liegen zugreifen können ohne dass ich gefragt werde. Das öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Das sie in anonymisierter Form weiter gegeben werden sollen ist lachhaft, dies kann ohne Probleme rückgängig gemacht werden.
    Die SPD und Fr. Nahles arbeiten nach dem Motto, "operative Hektik ersetzt geistige Windstille".

    Dieser Vorschlag ist für die Datensicherheit mehr als nur Gefährlich und somit abzulehnen. Es gibt bessere und für die Daten sichere Methoden das Problem in den Griff zu bekommen.

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