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Gesetz gegen Hass im Netz IT-Verband Bitkom zweifelt an Erfolg des NetzDG

Das Justizministerium feiert das Gesetz gegen Hass als Erfolg. Die Digitalwirtschaft bemängelt: Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis.
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Der Hauptgeschäftsführer der Bitkom hinterfragt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ertrag und Aufwand. Quelle: dpa
Bernhard Rohleder

Der Hauptgeschäftsführer der Bitkom hinterfragt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ertrag und Aufwand.

(Foto: dpa)

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen. „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem Handelsblatt.

Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden. „Gelöscht wird meist aufgrund der Community-Richtlinien der sozialen Netzwerke und nicht nach dem NetzDG“, betonte Rohleder. Fakt sei daher: „Auch nach einem Jahr stehen bei diesem Gesetz Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis.“ Mit dem NetzDG habe der Staat seine „Kernaufgaben an große internationale Konzerne abgegeben“. Eine eigene Antwort auf Kriminalität im Internet bleibe er weiterhin schuldig, bemängelte Rohleder.

Justiz-Staatssekretär Gerd Billen hatte hingegen kürzlich im Handelsblatt erklärt, mit dem Gesetz sei ein „wichtiges Ziel“ erreicht worden. „Das Problem des Hasses und der strafbaren Inhalte wird endlich von den sozialen Netzwerken ernstgenommen.“

Das NetzDG schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Das Gesetz hatte immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Billen wertete die bisher „relativ niedrige Anzahl der Meldungen über nicht gelöschte Inhalte“ als Indiz dafür, dass die Plattformanbieter die NetzDG-Beschwerden „ernst nehmen und sorgfältig prüfen“. „Nicht alles läuft schon perfekt, aber vieles gut“, betonte der Staatssekretär.

Die Umsetzung der NetzDG-Vorgaben und das Entfernen von strafbaren Inhalten war kürzlich auch Thema einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter. Alle drei Unternehmen berichteten über die Auswirkungen des Gesetzes. So seien etwa die eigenen Hausregeln auf den Plattformen verschärft worden, heißt es im Sitzungsprotokoll der Bundestagsverwaltung. Vergleichbar seien die Zahlen an eingereichten Beschwerden von Nutzern zwischen den einzelnen Unternehmen allerdings nicht.

Das dürfte wohl auch an den unterschiedlichen Meldewegen auf den Plattformen liegen. Denn in den ersten „Transparenzberichten“ der sozialen Netzwerke zur Anwendung des Gesetzes, die im Juli 2018 von den betroffenen Unternehmen vorgelegt wurden, wichen die Zahlen der Nutzerbeschwerden teilweise stark voneinander ab. Während die Nutzer bei Twitter und YouTube direkt in der Meldefunktion des Beitrags das NetzDG als Grund angeben können, muss bei Facebook ein extra Formular ausgefüllt werden, das recht schwer zu finden ist.

„Staat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen“

Beim Videodienst YouTube wurden somit im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwischen Januar und Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen sogar knapp 265.000 Beschwerden ein. Bei Facebook wurden lediglich 1704 Beiträge beanstandet.

Man arbeite laufend an Verbesserungen, habe investiert und vermehrt Personal eingestellt, um das Gesetz umzusetzen, hieß es im Digitalausschuss übereinstimmend von den Vertretern aller drei Plattformanbieter. Eine Vertreterin von Facebook äußerte jedoch auch die Sorge, dass mit dem Gesetz Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit gemacht werden können.

Das sieht auch der Verband der Internetwirtschaft Eco kritisch. Das Problem sei, dass Internetunternehmen per Gesetz und unter Androhung empfindlicher Bußgelder gezwungen würden, über Rechtswidrigkeit oder Meinungsfreiheit zu entscheiden und unerwünschte Kommentare von ihren Plattformen zu entfernen, sagte der Eco-Vorstandschef Oliver Süme kürzlich dem Handelsblatt.

Daneben finde aber keine Strafverfolgung statt, wodurch eine „privatwirtschaftlich organisierte Parallelrechtsprechung, außerhalb staatlicher Strafverfolgung“ entstehe. Die Folgen seien, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen würden und Opfern keine Gerechtigkeit widerfahre. „Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, betonte Süme.

Ein Großteil der gemeldeten Inhalte auf Google-Portalen sei wegen einer Verletzung der Hausregeln innerhalb von 24 Stunden entfernt worden und nicht aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, sagte eine Vertreterin von Google. Das Gesetz habe die richtige Stoßrichtung, es könne aber noch durch kleinere Änderungen an der Zielsetzung unterstützt werden, sagte sie.

Eine Vertreterin von Twitter berichtete, dass in den vergangenen Monaten erhebliche Verbesserungen im Prüfungsprozess etabliert worden seien. So werde inzwischen der Kontext des gemeldeten Beitrags berücksichtigt und auch die Historie eines Nutzers in den Prüfungsprozess miteinbezogen. Jede Beschwerde werde jedoch einzeln geprüft, berichtete sie.

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