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Gesetz gegen Hass im Netz „Nicht alles perfekt, aber vieles gut“ – Justizministerium zeigt sich zufrieden mit dem NetzDG

Das Bundesamt für Justiz registriert kaum Beschwerden über soziale Netzwerke. Das Justizministerium ist zufrieden mit dem Befund, die Opposition hat Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen.
Update: 13.12.2018 - 11:03 Uhr Kommentieren
Bis Ende November sind beim Bundesamt über das Online-Formular 704 Meldungen eingegangen. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Bis Ende November sind beim Bundesamt über das Online-Formular 704 Meldungen eingegangen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundesjustizministerium hat fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet eine positive Bilanz gezogen. „Es zeigt Wirkung“, sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen mit Blick auf das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Handelsblatt.

Die „relativ niedrige Anzahl der Meldungen über nicht gelöschte Inhalte“ dürfte ein Indiz dafür sein, dass die Plattformanbieter die NetzDG-Beschwerden „ernst nehmen und sorgfältig prüfen“. „Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht“, so Billen. „Das Problem des Hasses und der strafbaren Inhalte wird endlich von den sozialen Netzwerken ernst genommen.“

Darauf deutet nach Ansicht Billens auch hin, dass die Unternehmen in Meldestrukturen und Personal investierten, um für ihre Nutzer ansprechbar zu sein. „Ob dies schon ausreicht, wird sich zeigen“, fügte der Staatssekretär hinzu. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) prüfe derzeit, ob die Meldewege der Netzwerke, also wie ein Nutzer eine Beschwerde zu einem strafbaren Inhalt abgeben kann, „ausreichend nutzerfreundlich und damit NetzDG-konform“ seien.

Zudem gebe es durch die halbjährlichen Berichte der Plattformanbieter über ihren Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte mehr Transparenz über Anlass und Aufkommen von Meldungen. Auch hier prüfe das BfJ, ob die Vorgaben des NetzDG eingehalten würden. „Nicht alles läuft schon perfekt, aber vieles gut“, so Billen.

Das Bundesamt für Justiz ist dafür zuständig, Verstöße gegen NetzDG-Pflichten zu verfolgen, darunter fällt auch der Umgang der Netzwerkanbieter mit Nutzerbeschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bislang registrierte das BfJ weniger Beschwerden von Nutzern wegen mangelhafter Löschungen als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt über das Online-Formular 704 Meldungen eingegangen.

Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass von jährlich rund 25.000 erfolglosen Beschwerden bei den Netzwerken fünf Prozent, also 1.250, dem Bundesamt gemeldet werden. Billen sagte dazu: „Es kommen weniger Meldungen als erwartet, diese haben dafür aber überwiegend Substanz und bedürfen vertiefter Prüfung.“ Hingegen seien Spam und Fake-Meldungen weitestgehend ausgeblieben.

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht die positive Bilanz Billens skeptisch. Die Unternehmen löschten zwar „mehr gemeldete und nach deutschem Recht illegale Inhalte als noch vor einigen Jahren“, sagte der Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem Handelsblatt. Dies sei aber nicht auf das NetzDG zurückzuführen, sondern auf „extrem verbesserte Technologien sowie ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Unternehmen“.

„Offenkundige Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet“

Dafür sprechen aus Sicht Sümes auch die wenigen beim BfJ eingegangenen Nutzer-Beschwerden über nicht gelöschte Inhalte. Dies zeige, dass die Unternehmen die Prüfung der Hinweise „sehr gewissenhaft“ angingen. „Aber nicht selten werden den Unternehmen komplexe juristische Grenzfälle gemeldet, die einen Balanceakt zwischen Grundrechten bedeuten, der durch Gerichte und nicht durch Privatunternehmen ausgeführt werden sollte“, fügte Süme hinzu. Insofern stelle das NetzDG nach wie vor eine „offenkundige Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet dar“.

Das Problem sei, so Süme, dass Internetunternehmen per Gesetz und unter Androhung empfindlicher Bußgelder gezwungen würden, über Rechtswidrigkeit oder Meinungsfreiheit zu entscheiden und unerwünschte Kommentare von ihren Plattformen zu entfernen. Daneben finde aber keine Strafverfolgung statt, wodurch eine „privatwirtschaftlich organisierte Parallelrechtsprechung, außerhalb staatlicher Strafverfolgung“ entstehe. Die Folgen seien, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen würden und Opfern keine Gerechtigkeit widerfahre. „Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, betonte der Eco-Vorstandschef.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

FDP und Grüne halten die Zahlen des Bundesamts für wenig aussagekräftig. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte dem Handelsblatt: „Die geringe Anzahl an Beschwerden könnte auch darauf hindeuten, dass sich die Nutzer selbst zensieren. Das Gesetz würde damit sozusagen zu einem Overblocking in den Köpfen führen.“

Grüne sehen „insgesamt extremen Nachbesserungsbedarf“ am Gesetz

Auch für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz taugt der Befund des Bundesamts nicht als Indikator für das Funktionieren des Gesetzes. „Vielmehr zeigen die Zahlen, dass auch die Implementierung der Meldewege bis heute stark verbesserungsfähig ist, auch hier müsste man dringend nachjustieren und klarere Vorgaben machen.“

Die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken wertete die geringe Anzahl an Beschwerden dagegen als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes, denn „die Unternehmen haben Strukturen aufgebaut, um mit Hinweisen auf potenziell strafbare Inhalte regelmäßig und verantwortungsvoll umzugehen“.

Insgesamt benötigte das Beschwerdemanagement aber, glaubt die SPD-Politikerin, „sicher noch etwas Zeit, sich einzuspielen“. Künftige Berichte der Unternehmen und des Bundesamts sollten aber dazu geeignet sein, das Gesetz und insgesamt das Vorgehen im Umgang mit potentiell rechtswidrigen Inhalten im Netz zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verbessern.

Der Grünen-Fraktionsvize von Notz bemängelt etwa das Fehlen einer echten Schlichtungsstelle und eines sogenanntes put-back-Verfahrens für unrechtmäßig gesperrte oder gelöschte Inhalte und Accounts. Seine Fraktion sehe daher „insgesamt extremen Nachbesserungsbedarf“ am Gesetz.

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