Gesetz gilt ab 2016: Koalition zurrt Frauenquote fest
Berlin. Die Koalitions-Spitzen haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen, verlautete am Dienstagabend aus Koalitionskreisen am Rande der Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.
Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle künftig leer.
3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten. Auch für den öffentlichen Bereich werde eine Quote eingeführt.
Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es in einer Erklärung. Es soll von 2016 an gelten.
Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine "konsequente Umsetzung" der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Allerdings bleibt möglicherweise ein Schlupfloch. Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite soll zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", sagte die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Ende des Treffens.
Merkel und Gabriel machen Quotenstreit zur Chefsache
Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.
Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.
Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde.