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Gesetzentwurf Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen

Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat.
Update: 07.10.2019 - 18:01 Uhr Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nationale Wettbewerbsrecht fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google begrenzen.

Ein entsprechender Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt sagte. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) setzt Altmaier teilweise die Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission um. Das Gremium hatte kürzlich Vorschläge für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgelegt. Die Empfehlungen mit Blick auf Plattformen und Datenzugang finden sich nun im Gesetzentwurf des Ministers wieder. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

Man habe erlebt, wie rasant sich Märkte in der Plattformökonomie verändern und wie Marktkonzentration zunehme, sagte Altmaier dem „Spiegel“: „Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern.“

Dazu sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden. „Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt“, sagte Jarzombek. „Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren.“

Stärkung des Bundeskartellamts

Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden.

Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen „klaren Handlungsrahmen“ geben, erläuterte Jarzombek. „Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann“, erläuterte der CDU-Politiker. Jarzombek betonte, dass es hier „nur um marktmächtige Unternehmen“ gehe.

Laut den Plänen sollen Nutzer künftig die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen wechseln wollen. Die sogenannte Datenportabilität - also der Grundsatz, dass man seine Informationen aus einem Dienst wieder herausziehen und zu einem anderen Service übertragen kann - ist unter anderem in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgeschrieben. Nicht geregelt ist die Interoperabilität - also die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten.

Hier könnte das Bundeskartellamt nun Facebook zu technischen Möglichkeiten verpflichten, seine Messenger-Dienste für andere Anbieter zu öffnen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu, das Kartellamt solle marktmächtigen Unternehmen aus Wettbewerbsgründen verbieten können, „die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die Portabilität von Daten zu erschweren“.

Diesen Punkt hatte auch schon die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemängelt und Gesetzesänderungen ins Spiel gebracht. „Man sollte nicht WhatsApp nutzen müssen, um Mitglied einer WhatsApp-Gruppe werden zu können“, hatte Barley erklärt. Sie plädierte dafür, „dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen“.

Schärfere Missbrauchsaufsicht

Auch Altmaier denkt in diese Richtung. Bei der Entgegennahme des Expertenberichts erklärte er, sich auf Basis der Empfehlungen auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einzusetzen.

Dessen ungeachtet will der Minister zunächst national handeln. Für große marktbeherrschende Digitalunternehmen soll demnach die Missbrauchsaufsicht verschärft werden, um Chancen vor allem für Start-ups zu ermöglichen und Märkte für Innovationen offen zu halten und auch die Verbraucher zu schützen.

Plattformunternehmen mit marktübergreifender Bedeutung soll demnach künftig untersagt werden können, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Damit soll erreicht werden, dass Verbraucher sich für das für sie beste Produkt entscheiden können.

Das Wirtschaftsministerium will überdies dem Bundeskartellamt erlauben, künftig schneller aktiv zu werden, wenn sich marktbeherrschende Entwicklungen abzeichnen. Dahinter steht die Sorge, dass durch zu spätes Handeln Wettbewerbsnachteile für vermeintlich kleinere Unternehmen entstehen können.

Als Beispiele nennt das Ministerium US-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook, die innerhalb weniger Jahre weltweit Märkte veränderten. Das „Google Shopping“-Verfahren der EU-Kommission habe etwa von der Einleitung bis zum Abschluss über sechs Jahre gedauert. „Wenn die Wettbewerbsbehörden nicht schnell sind, ist aber am Ende des Verfahrens der Markt verteilt, und die Wettbewerber existieren nicht mehr“, so das Ministerium.

SPD-Idee für Daten-für-alle-Gesetz ist problematisch

Dann würden auch keine Strafen oder Anordnungen mehr helfen. „Daher“, so die Überlegungen des Ministeriums, „soll das Bundeskartellamt künftig einfacher ‚einstweilige Maßnahmen‘ ergreifen können, um den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen.“ Denn Monopole seien in aller Regel nachteilig für die Verbraucher.

Ein Daten-für-alle-Gesetz, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, hält Jarzombek indes für problematisch. „Das Ziel einer Regulierung kann nicht sein, dass Industrieunternehmen großflächig ihre Geschäftsgeheimnisse mit anderen Unternehmen teilen müssen“, sagte er. „Insbesondere wollen wir Startups und Mittelstand von jeder Form von Belastungen freistellen, die Initiative richtet sich ausschließlich an marktbeherrschende Unternehmen.“

Geplant sind zudem Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für mittelständische Unternehmen. Dahinter steht der Gedanke, dass es für Unternehmen in Zeiten von Digitalisierung und hohem internationalen Wettbewerbsdruck wichtig ist, dass sie kooperieren können und dafür rasch Rechtssicherheit bekommen. „Daher erhalten Unternehmen mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen Anspruch auf eine Bewertung von geplanten Kooperationen – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen – durch das Bundeskartellamt“, erklärt das Ministerium.

Die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle sollen demnach von fünf auf zehn Millionen Euro angehoben und sogenannte Bagatellmärkte mit einem Volumen von bis zu 20 Millionen Euro komplett von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. „Das gibt den Unternehmen mehr Luft zum Atmen und schärft den Fokus und eigentlichen Zweck der Fusionskontrolle“, so das Ministerium.

Mehr: Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne. Lesen Sie hier, warum das die Branche alarmiert.

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