Gesetzentwurf Arbeitgeber und Opposition zerpflücken Heils Brückenteilzeit

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über das gesetzliche Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob. Die Wirtschaft hat daran viel auszusetzen.
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Der Arbeitsminister will mit dem neuen Gesetz gerade jungen Müttern die Rückkehr in den Vollzeitjob erleichtern. Quelle: Reuters
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister will mit dem neuen Gesetz gerade jungen Müttern die Rückkehr in den Vollzeitjob erleichtern.

(Foto: Reuters)

BerlinNach dem Dauerstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen und die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die Große Koalition nun wieder zur Sacharbeit übergehen. Bei einem Gesetz, das an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, sollte das auch problemlos gelingen: der Brückenteilzeit.

Denn das Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob hatte schon zum Ende der vergangenen Legislaturperiode für heftigen Streit zwischen Union und SPD gesorgt und es deshalb nicht mehr ins Gesetzbuch geschafft. Um eine Neuauflage des Zwists zu verhindern, zurrten die Parteien deshalb schon im Koalitionsvertrag fast alle Details fest.

Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) können Beschäftigte, die schon länger als sechs Monate in einem Unternehmen arbeiten, künftig ihre Arbeitszeit für die Dauer von mindestens zwölf Monaten und höchstens fünf Jahren verringern. Danach haben Sie Anspruch, zum ursprünglichen Volumen zurückkehren, sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen.

Der Anspruch besteht aber nur in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Für größere Firmen mit bis zu 200 Beschäftigten greift eine Überforderungsklausel. Sie können neue Anträge auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn schon ein nach Unternehmensgröße gestaffelter Anteil der Mitarbeiter das neue Teilzeitrecht in Anspruch nimmt.

Vor allem über die Frage, ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz gelten soll, hatten Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode gestritten. Gerungen wurde aber auch darum, was mit Beschäftigten passiert, die heute schon in Teilzeit sind und gerne länger arbeiten würden.

Ursprünglich sollte der Arbeitgeber die Beweislast tragen, dass er keinen freien Vollzeitarbeitsplatz hat oder den Bewerber für ungeeignet hält. Auf den letzten Metern der Ressortabstimmung wurde auf Druck der Arbeitgeber aber noch ein neuer Passus ins Gesetz hineinverhandelt. Ob überhaupt eine Vollzeitstelle geschaffen oder ein freier Arbeitsplatz neu besetzt werden soll, fällt demnach auch künftig unter die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.

Trotzdem gibt es aus dem Arbeitgeberlager weiter heftige Kritik an dem Gesetz, das Mitte Juni vom Bundeskabinett beschlossen worden war. „Das Gesetz ist nach wie vor unnötig und überflüssig“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Handelsblatt.

Eine Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit scheitere schon heute nicht am Willen der Arbeitgeber, sondern in Einzelfällen an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. „Und für kleine und mittlere Unternehmen führt das Gesetz vor allem nur zu mehr Bürokratie“, kritisierte Zander.

Auch die Opposition sieht Korrekturbedarf – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So kritisiert etwa die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl, dass 14,4 Millionen oder 38 Prozent aller Beschäftigten von der Brückenteilzeit ausgenommen sind, weil sie in einem Betrieb mit bis zu 45 Beschäftigten arbeiten. Davon hat nahezu jeder Zweite bereits heute einen Teilzeitjob, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mitteilte.

Heils Amtsvorgängerin Andrea Nahles (SPD), die das Rückkehrrecht ursprünglich angestoßen hatte, wollte damit vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ holen. Denn oft reduzieren junge Mütter ihre Arbeitszeit, um sich den Kindern zu widmen, und haben nachher Schwierigkeiten, wieder aufzustocken. Laut Ferschl können aber auch knapp 3,5 Millionen Mütter oder Väter nicht von der Brückenteilzeit profitieren, weil sie in Kleinbetrieben arbeiten.

Die FDP dagegen hält das Rückkehrrecht für völlig verfehlt: „Das Gesetz wirkt wie ein negatives Perpetuum Mobile“, sagt der hessische Bundestagsabgeordnete Till Mansmann, der für die Liberalen im Arbeits- und Sozialausschuss sitzt.

Mit der vermeintlichen Lösung eines Problems schaffe die Koalition zwei oder drei neue Probleme, damit der Rest der Legislaturperiode nicht langweilig werde. „Unter dem Strich bleibt eigentlich nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Koalition selbst und die Juristen in den Betrieben, sagt Mansmann.

Die Liberalen wunderten sich, dass die Marktwirtschaftler aus der Union bei so einem typisch sozialdemokratischen Gesetz überhaupt mitmachten.

In der Großen Koalition gibt es allerdings wenig Drang, den mühsam erzielten Kompromiss, der auch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt ist, wieder aufzuschnüren. „Mir ist klar, dass nach dem heftigen Gezerre in der Ressortabstimmung die politischen Spielräume eher kleiner als größer geworden sind“, sagt CSU-Sozialexperte Stephan Stracke.

Das bedeute aber nicht, dass seine Partei sich nicht im parlamentarischen Verfahren noch für vernünftige Änderungsvorschläge einsetzen werde. Strackes CDU-Kollege Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, schlägt etwa vor, künftig die Zahl befristeter Jobs, die wegen der neuen Brückenteilzeit geschaffen werden, gesondert auszuweisen.

So will Weiß die Diskussion über Befristungen versachlichen. Denn während durch die Brückenteilzeit voraussichtlich neuer Vertretungsbedarf in den Betrieben entsteht, will die Große Koalition gleichzeitig gegen sachgrundlose Befristungen vorgehen.

Gesamtmetall hatte zudem gefordert, die Überforderungsklausel nachzubessern. Arbeitgeber sollten neue Anträge nicht nur ablehnen dürfen, wenn zu viele Beschäftigte bereits die Brückenteilzeit beantragt haben. Vielmehr sollten in diese Quote auch Arbeitnehmer eingerechnet werden, die wegen gesetzlicher Ansprüche wie Eltern- oder Pflegezeit im Betrieb fehlen.

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