Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gesetzentwurf Finanzministerium hält an Scholz' Grundsteuerplänen fest

Nach einer Debatte mit Experten soll der Gesetzentwurf zur Grundsteuer ins Kabinett kommen. Das Scholz-Ministerium weist Berichte, Merkel habe die Reform gestoppt, zurück.
Kommentieren
Der Bundesfinanzminister will die umstrittene Grundsteuerreform als Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will die umstrittene Grundsteuerreform als Gesetzentwurf ins Kabinett bringen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen.

Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken gegen die Pläne von Scholz und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "Gesetzentwurf: Finanzministerium hält an Scholz' Grundsteuerplänen fest"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote