Gesetzentwurf Gabriel will noch mehr bei Strompreis-Rabatten kürzen

Der Gesetzesentwurf liegt vor - und nun soll nach dem Willen von Energieminister Gabriel die Industrie noch weniger Ökostrom-Rabatte bekommen als vereinbart.
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Energieminister Sigmar Gabriel will die Industrieunternehmen weniger beim EEG begünstigen. Quelle: dpa

Energieminister Sigmar Gabriel will die Industrieunternehmen weniger beim EEG begünstigen.

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BerlinDie Industrie soll nach dem Willen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt doch weniger Ökostrom-Rabatte bekommen als ursprünglich mit der EU-Kommission vereinbart. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die umstrittenen Industrie-Rabatte hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Alle begünstigten Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen über eine höhere Mindest-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EEG) beitragen. Für die erste Gigawattstunde Strom wird die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde fällig, danach mindestens 0,1 Cent. Bislang betrug die Mindest-Umlage 0,05 Cent.

Zudem werden Kriterien, die Firmen zur Bewilligung der Rabatte erfüllen müssen, nun moderat verschärft. „Die Anhebung der Eintrittsschwelle zielt darauf ab zu verhindern, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Regierung will so versuchen, dass die Gesamtsumme der Industrie-Rabatte von etwa 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr in etwa konstant bleibt. Dieses Geld müssen vor allem die privaten Stromkunden zusätzlich schultern.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Gesetzentwurf: Gabriel will noch mehr bei Strompreis-Rabatten kürzen"

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  • @Marc_Hofmann @loco
    Zankt euch doch nicht. Seid nett zueinander! Auf ein paar (hundert) Milliarden mehr oder weniger kommts doch wirklich nicht mehr an. Im Euroraum sinds jetzt 9.601 (+292 in 13):

    http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23042014-AP/DE/2-23042014-AP-DE.PDF

    Wir packen das. Echt!

  • @loco
    Die Finanzkrise ist doch bereits mit der Überschuldung der Staaten da und hat sich mit der EURO-Rettung ala ESM nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Energiewende hat eine Kirse für die EE-Abzocker zur Folge aber in der allgemeinen Finanzkrise von Schuldstaaten und EURO-Schulden macht es das Kraut/Schulden auch nicht mehr fetter.

  • @ Marc_Hofmann

    Herr Hofmann, sie würden damit die nächste Finanzkrise auslösen, denn die vielen finanzierenden Banken die für Erneuerbare Energien-Projekte Kredite gegeben haben, hätten bei einer EEG-Abschaffung jede Menge Kreditausfälle zu beklagen.
    Und sowas schreibt Marc_Hofmann im Handelsblatt...Man-Oh-Man ist das finster!

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