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Gesetzentwurf gegen Abmahn-Abzocke Bundesregierung legt Streit über Datenschutz-Abmahnungen bei

Lange hat die Wirtschaft darauf gewartet, jetzt bringt die Bundesregierung ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg. Zuvor war ein strittiger Punkt abgeräumt worden.
Update: 15.05.2019 - 11:35 Uhr Kommentieren
Viele Webseiten-Betreiber befürchteten, Ziel teurer Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten zu werden. Quelle: dpa
Abmahnung

Viele Webseiten-Betreiber befürchteten, Ziel teurer Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten zu werden.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich waren sich Union und SPD einig, Kanzleien den Boden zu entziehen, die aus massenhaften Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern“, heißt es schon im Koalitionsvertrag.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ließ einen Gesetzesentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erarbeiten, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen ist, um die Abzocke zu stoppen. Doch wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, ob auch explizit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Entwurf aufgenommen werden sollen, stockte monatelang die regierungsinterne Abstimmung über den Entwurf.

Nun ist es gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg bringen. „Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“. Offenbar konnten sich die unionsgeführten Ressorts von Horst Seehofer (CSU; Innen) und Peter Altmaier (CDU; Wirtschaft) damit durchsetzen, die speziellen Belange der Wirtschaft in dem Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

Die Sorge mancher in der Wirtschaft ist, dass Abmahnanwälte infolge der DSGVO aktiv werden könnten, wenn etwa Webseiten nicht datenschutzkonform sind. Laut den neuen Regeln, die seit 25. Mai 2018 europaweit gelten, müssen Datenschutzerklärungen und allgemeine Geschäftsbedingungen auf Internetseiten verständlicher formuliert werden. Webseiten-Betreiber müssen überdies in einem „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ auflisten, welche Daten wann, wie und warum erhoben und wie sie weiterverarbeitet wurden. Angesichts derart komplexer Vorgaben könnte es entsprechend viele Fehler geben, die dann Anlass zu Abmahnungen geben könnten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bereits in den ersten Werktagen nach Inkrafttreten der DSGVO Abmahnungen registriert. „Natürlich wird jede zusätzliche Regelung kritisiert“, sagte Barley im Interview mit dem Handelsblatt. Dafür habe sie auch ein gewisses Verständnis. „Aber viele Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.“ So sei die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben.

Dennoch wurde im Gesetz nun Vorsorge getroffen, dass nicht doch noch Webseiten-Betreiber zum Ziel teurer Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten werden können. Laut dem Entwurf, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, sollen Selbstständige und kleine Unternehmen nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen, falls sie den Informationspflichten nicht im Detail nachkommen. Zwar sollen Wettbewerber nach wie vor aus Datenschutzgründen abmahnen dürfen – sie müssten es aber gut begründen.

Die Vorschläge sollen den Abmahnmissbrauch eindämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure zu behindern, wie es in dem Entwurf heißt. Doch das ist eine Gratwanderung, mit der sich das Ministerium schwertut. „Erfahrungsgemäß wird geschätzt, dass diese Vorgaben 50 Prozent der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht verhindern können“, heißt es an einer anderen Stelle. Für Vera Dietrich, die im April 2018 eine Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch initiiert hatte, geht das nicht weit genug: „Die Bundesregierung erwartet vom Gesetzentwurf offenbar selbst keine umfassende Lösung des Problems“, kritisiert Dietrich. Sie sehe darin eine „Kapitulation des Rechtsstaates zu Lasten von Kleinunternehmern.“

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lobte die Koalitionseinigung hingegen als „gutes Signal“: „Damit kommt der Gesetzentwurf dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen nach, den diese zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs am 13. Juni 2018 gefasst hatten“, sagte der CDU-Politiker.

Auch die SPD zeigte sich zufrieden. Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten könnten zwar noch abgemahnt werden. Für Mitbewerber bestehe aber „kein Anspruch auf Erstattung der Kosten“ mehr, erklärten der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Nina Scheer. Bei erstmaligen Verstößen dürften zudem auch keine Vertragsstrafen mehr anfallen. „Abmahnungen, die nicht Verbraucherinteressen oder dem Wettbewerbsschutz dienen, sondern die nur Geld einbringen sollen, sind damit künftig unzulässig.“

„Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Der CDU-Politiker Frei sprach von einer Modernisierung des bewährte Instruments der Abmahnung „in schonender Weise“, sodass dieses in Zukunft nicht mehr missbräuchlich genutzt werden könne. „Damit schützen wir kleine Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

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„Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird“, ergänzten Fechner und Scheer, „kann dann einen Rechtsanwalt einschalten, dessen Anwaltsgebühren der unberechtigt Abmahnende zu bezahlen hat.“ Um kleine Unternehmen und Vereine zu entlasten, dürften Anwaltskosten für Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung künftig ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Streitwert und Strafen bei unerheblichen Verstößen sollen zudem auf 1000 Euro begrenzt werden, um den Anreiz zu Abmahnungen zu senken.

Abmahnende Verbände müssen Seriosität nachweisen

Auch soll der sogenannte fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht massiv eingeschränkt werden. Demnach soll nicht mehr der Abmahner entscheiden können, vor welchem Gericht sein Fall verhandelt wird. Denn bisher wehren sich Abgemahnte auch deswegen gegen die Forderungen nicht, weil sie dafür vor ein möglicherweise Hunderte Kilometer entferntes Gericht ziehen müssten. Künftig soll der Standort des Abgemahnten auch der Gerichtsort werden.

Wirtschaftsverbände, die abmahnen wollen, müssen zudem ihre Seriosität nachweisen. Erst wenn sie etwa mindestens 75 Mitglieder haben und seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister stehen, können sie sich auf einer Liste „qualifizierter“ Einrichtungen eintragen lassen, die vom Bundesamt für Justiz geführt wird, das dem Justizministerium untersteht.

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