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Gesetzentwurf Grundsteuerreform: Bund und Länder pokern um Verfassungsänderung

Die Bundesländer legen sich nicht fest, welches Modell sie unterstützen. Scholz muss um eine Mehrheit für sein Öffnungsmodell kämpfen. Und langsam wird die Zeit knapp.
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Bund und Länder pokern um die Grundsteuer Quelle: imago/CHROMORANGE
Haus mit Meerblick

Ab 2025 sollen die Länder die Möglichkeit haben, vom Bundesmodell der Berechnung der Grundsteuer mit einer eigenen Regelung abzuweichen.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Berlin Kurz vor der Sommerpause klappte es doch. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Ländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzesentwurf für eine neue Grundsteuer in den Bundestag eingebracht. Die Große Koalition einigte sich, nachdem sich vor allem CSU und SPD zuvor monatelang gestritten hatten.

Doch nun wartet auf Scholz die nächste Hürde: Da für die Reform das Grundgesetz geändert werden soll, braucht er im Bundestag die Grünen und die FDP. Noch komplizierter ist es im Bundesrat, wo mittlerweile unterschiedlichste Koalition regieren. Eine Umfrage des Handelsblatts unter den Bundesländern zeigt, dass sich bisher nur wenige Regierungen auf eine Zustimmung zu Scholz‘ Gesetz festlegen wollen. Eine Mehrheit ist noch nicht sicher.

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Und langsam wird die Zeit knapp. Können sich Bund und Länder bis Ende dieses Jahres nicht auf ein neues Modell einigen, müsste die Grundsteuer ausgesetzt werden. Das hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe so geurteilt. Ein Albtraum für alle Bürgermeister, schließlich spült die Grundsteuer den Kommunen jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen – Tendenz steigend.

Der Gesetzesentwurf ist ganze 124 Seiten dick und sieht vor, die Grundsteuer weiter nach dem Wert von Boden und Gebäude zu bemessen, näherungsweise anhand der sogenannten durchschnittlichen Nettokaltmieten und Bodenrichtwerte. Zusätzlich sollen anhand von Mietstufen die Wertunterschiede innerhalb der Kommunen berücksichtigt werden. Ein solches Modell wäre daher nah an der bisherigen Bemessung, nur eben nicht mit Werten von 1964 oder 1935, die das Verfassungsgericht bemängelt hat.

Doch da der Widerstand aus der Union zu groß war, fügte Scholz noch eine Öffnungsklausel für Bundesländer hinzu. Ab 2025 sollen die Länder die Möglichkeit haben, vom Bundesmodell mit einer eigenen Regelung abzuweichen. Ein Zugeständnis vor allem an die CSU, die sich vehement für ein flächenabhängiges Modell der Grundsteuer eingesetzt hatte. Bayern will die Grundsteuer anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes berechnen – und nicht nach dem Wert.

Grundgesetz müsste geändert werden

Für die Öffnungsklausel ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Die Koalition aus Union und SPD ist daher im Bundestag auf Stimmen der Opposition wie FDP und Grüne angewiesen.

Und gerade die Liberalen zeigten sich bislang vom Scholz-Modell nur wenig begeistert. „Es ist allerdings in unserem Interesse, dass eine Öffnungsklausel eingeführt wird“, sagt Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Das würde den Ländern die Chance geben, von Scholz‘ verkorkstem Modell abzuweichen“, erklärt Dürr weiter.

Doch bei der Öffnungsklausel steht eine Zustimmung im Bundesrat noch nicht fest. Auf Anfrage des Handelsblatts antworteten einzig die Finanzministerien von Bremen und Berlin, dass ihre Länder dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerbemessung voraussichtlich zustimmen werden. Alle anderen Bundesländer gaben an, dass sie derzeit noch prüften oder sich noch nicht festgelegt hätten.

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Ein einheitliches Bild lässt sich daraus nicht erkennen. Nicht nur erschweren die mittlerweile zehn verschiedenen Regierungskonstellationen die Mehrheitsfindung im Bundesrat, hinzu kommt, dass die Meinungsunterschiede sogar innerparteilich verlaufen. Das hat auch mit den Auswirkungen der Grundsteuer auf den Länderfinanzausgleich zu tun.

Entscheidend wird daher sein, wie sich die neue Grundsteuer auf den Länderfinanzausgleich auswirkt. Die Befürchtung der Nehmerländer wie Berlin: Wenn ein reiches Bundesland wie Bayern mit seinem eigenen Modell eine besonders niedrige Grundsteuer einführt und damit seine Einnahmen sinken, dann müsste es weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Das soll verhindert werden.

„Für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs soll die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt werden“, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes.“ Das soll durch eine entsprechende Regelung im so genannten Finanzausgleichsgesetz sichergestellt werden. So will Scholz vor allem die Nehmerländer, die die Öffnungsklausel kritisch sehen, zur Zustimmung im Bundesrat bewegen.

Bundestag noch nicht überzeugt

Aber auch im Bundestag ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Die FDP fürchtet etwa, dass Scholz‘ Grundsteuermodell mit der Berechnung der Werte von Grundstücken und Immobilien später Grundlage für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer werden könnte. Die FDP-Fraktion hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Einschätzung gebeten.

Der gibt aus Sicht der Liberalen zwar Entwarnung. „Durch die vergangene Zeit und die ausschließlich auf die Grundsteuer ausgerichteten Reformbemühungen kommt eine Wiederbelebung der Vermögensteuer durch die geplante Grundsteuerreform nicht in Betracht“, schreiben die Experten. Sie verweisen dabei aber unter anderem auf Formulierungsgründe.

Deshalb bleiben bei der FDP Bedenken. „Die erneute Erhebung der Vermögensteuer scheint zwar nicht geplant zu sein, rechtlich wäre es allerdings möglich“, sagte Fraktionsvize. Dürr. „Die Gründe, die in dem Gutachten genannt werden, sind rein formal.“ Wenn es politisch gewollt wäre, gäbe es eine Hintertür, so Dürr. Seine Forderung: „Olaf Scholz muss nun dringend klarstellen, dass es mit der Grundsteuerreform keine neue Vermögensteuer geben wird.“

Ganz andere Forderungen erheben die Grünen. Sie wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt wird. Das allerdings ist nicht Teil der Reform und müsste mit einem anderen Gesetz geregelt werden. Da wiederum würde die Union kaum mitmachen.

Klar ist also bisher vor allem eines: Scholz muss auch in den kommenden Wochen noch Überzeugungsarbeit leisten, um seiner Grundsteuerreform eine Mehrheit zu sichern.

Mehr: Die ablaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts hat beim Thema Grundsteuer den nötigen Druck gemacht – und nicht der Elan einer Regierung, kommentiert Handelsblatt-Politik-Chef Thomas Sigmund.

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1 Kommentar zu "Gesetzentwurf: Grundsteuerreform: Bund und Länder pokern um Verfassungsänderung"

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  • Für mich hätte das einen gewissen Charme, wenn mal für eine Zeit keine Grundsteuer erhoben würde; unsere Kommune erhebt aktuell über 700 Punkte, ohne, dass erkennbar ist, dass die Stadt ihren Haushalt in den Griff bekommt.

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