Gesetzentwurf Heil erwartet bei Brückenteilzeit keine weitere Verzögerung

Arbeitsminister Heil erwartet eine Einigung bei der Brückenteilzeit. Der Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen.
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Hubertus Heil erwartet keine Verzögerung bei der Brückenteilzeit Quelle: dpa
Hubertus Heil

„Dass Arbeit zum Leben passen muss, das ist die Aufgabe, die wir zu organisieren haben - und dabei wollen wir den Beschäftigen den Rücken stärken“, sagte der Arbeitsminister.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz anhaltenden Ringens über das geplante Recht für Arbeitnehmer auf eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit erwartet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine zügige Umsetzung. Der Gesetzentwurf komme noch vor der Sommerpause ins Kabinett, sagte Heil am Samstag im SWR-„Interview der Woche“. Dann könne es der Bundestag rasch beschließen. Davor müsse der Gesetzentwurf aber noch in den beteiligten Ministerien abgestimmt werden. Eine Verzögerung erwartet Heil demnach nicht.

Das Gesetz soll es Beschäftigten ermöglichen, Teilzeit zu arbeiten und dann in Vollzeit zurückzukehren. „Dass Arbeit zum Leben passen muss, das ist die Aufgabe, die wir zu organisieren haben – und dabei wollen wir den Beschäftigen den Rücken stärken“, sagte Heil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Vollzug zugesichert: „Wir lösen es. Es ist unsere Pflicht. Zwei Anläufe reichen dann.“

Ein erster Gesetzentwurf dazu war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Auch über einen neuen Gesetzentwurf von Heil gibt es noch Streit im Detail. Dabei geht es um die geplante Beweislastumkehr. Laut SPD bedeutet das, dass Arbeitnehmer, die wieder Vollzeit arbeiten wollen, nicht länger in der Beweispflicht sein sollen, dass dies in ihrem Betrieb möglich ist.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte deutlich gemacht, dass er dies ablehnt: „Bei einer solchen juristischen Frage gibt es keinen Kompromiss.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Klärung darüber angemahnt, wie weit hier die „Justiziabilität“ reiche.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte der Union in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) „billige Tricks“ vorgeworfen: „Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern.“ Kramp-Karrenbauer hatte der Zeitung zuvor gesagt, Heils Gesetzentwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Heil sagte dem Blatt: „Die Union muss sich an den Koalitionsvertrag halten.“ Sein Entwurf entspreche den Vereinbarungen.

  • dpa
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