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Gesetzentwurf Justizministerin will jetzt hohe Hürden für Passwort-Herausgabepflicht

Lambrecht bessert in ihren Gesetzesplänen die Maßnahmen gegen Hasskriminalität nach. Der Bundesdatenschützer hatte verfassungsrechtliche Bedenken.
28.01.2020 - 18:26 Uhr Kommentieren
Die Justizministerin reagiert auf Kritik am Gesetzentwurf. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Die Justizministerin reagiert auf Kritik am Gesetzentwurf.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert auf die massive Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit „Klarstellungen“. Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben.

Nun solle im Gesetzentwurf explizit stehen, dass Passwörter weiterhin verschlüsselt abgelegt und gespeichert werden, sagte Lambrecht dem ZDF. Ebenso solle klargestellt werden, dass eine Herausgabe von Passwörtern „nur bei der Verfolgung von schwersten Straftaten in Frage kommt“. Als Beispiele nennt Lambrecht im ZDF die Verfolgung von Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus.

„Es muss bei einer solchen Abfrage immer eine Verhältnismäßigkeit geben zwischen der Tiefe des Eingriffs und der Schwere der Straftat“, versicherte Lambrecht. Außerdem müsse einer Passwortabfrage ein Richter zustimmen, was schon der bisherige Gesetzentwurf vorsah.

Lambrecht geht auf ihre Kritiker zu, damit es eine, wie sie sagte, „hohe Akzeptanz für dieses wichtige Gesetzespaket gibt“. Daher werde sie sich einer Forderung nach „Klarstellung“ noch vor dem Kabinettsbeschluss auch nicht verschließen.

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    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf vor „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gewarnt. Diensteanbieter der IT-Branche hatten außerdem bemängelt, dass durch eine geplante Ausweitung der Meldepflicht an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts (BKA) die Strafverfolgungsbehörden überschwemmt und faktisch lahmgelegt würden.

    Die Anbieter hatten gefordert, die Meldepflicht auf bestimmte, besonders demokratieschädliche Tatbestände wie Volksverhetzung oder Propaganda verfassungswidriger Organisationen zu beschränken, um einen Kollaps der Strafverfolgung zu verhindern. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag der Ministerin. „Die persönlichsten Daten schon bei kleinen Rechtsverstößen Behörden zugänglich zu machen ist unverhältnismäßig“, sagte Fechner.

    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Lambrechts. Es sei zwar gut, dass die Justizministerin erneut über die Passwort-Herausgabe nachdenke. „Allerdings ändert auch eine Beschränkung auf schwere Straftaten nichts daran, dass die Pläne einen Angriff auf die IT-Sicherheit darstellen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Denn eine Herausgabe von Passwörtern dürfte an der Verschlüsselung scheitern, zu der Unternehmen verpflichtet sind. „Wenn sich schon das Bundesjustizministerium bei der schwierigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit im Zweifel gegen die Bürgerrechte entscheidet, lacht sich Innenminister Horst Seehofer ins Fäustchen“, so Kuhle.

    Fechner betonte die Notwendigkeit, die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz dringend auszuweiten. Deswegen solle das Gesetz im Februar vom Kabinett beschlossen und im Bundestag im März beraten werden, so Fechner. Laut dem Zeitplan des Ministeriums ist der 19. Februar für den Kabinettsbeschluss vorgesehen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Bundesdatenschützer die Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage gestellt hat.

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