Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gesetzentwurf Regierung will Betriebsrenten besser sichern

Seit Jahren steigt die Zahlen der Firmensinsolvenzen. Dabei stellt sich jedes Mal erneut die Frage nach der Finanzierung der fälligen Betriebsrenten. Die Bundesregierung will solche Ansprüche jetzt besser absichern.

HB BERLIN. Dies soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, durch eine Änderung des Finanzierungsverfahrens geschehen. Die derzeit geltenden Teil-Finanzierung der Insolvenzsicherung über eine Umlage zu Lasten aller Mitgliedsfirmen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) soll durch eine vollständige Kapitaldeckung abgelöst werden. Konkret laufen soll das über einen Kapitalstock in Milliardenhöhe, der über die Jahre durch höhere Beiträge der Arbeitgeber zur Insolvenzabsicherung aufgebaut werden soll. Damit sollen Betriebsrentenansprüche auch auf längere Sicht besser abgesichert werden.

Für die Mitgliedsunternehmen des PSVaGs brächte der Systemwechsel nach Darstellung der Regierung kurz- und mittelfristig höhere Beiträge zur Insolvenzabsicherung, also höhere Betriebsausgaben. Allerdings ergäben sich auf lange Sicht Einspareffekte. Der Staat müsse bei voller Jahreswirkung der Änderung mit rund fünf Millionen Euro Steuermindereinnahmen jährlich rechnen. Auswirkungen auf Löhne und Preise, speziell das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet.

Derzeit sind Betriebsrentenansprüche zum einen durch Rückstellungen der Firmen gedeckt, zum anderen sind 8,7 Millionen Betriebsrentner für den Insolvenzfall über den Sicherungs-Verein abgedeckt. Aktuell zahlt der Verein monatlich rund 50 Millionen Euro an 440 000 Betriebsrentner. Seine Finanzmittel erhält der PSVaG aus Beiträgen seiner rund 60 000 Mitgliedsunternehmen. Allerdings bleiben in der Beitragskalkulation längerfristige Betriebsrenten-Anwartschaften von zusammengebrochenen Betriebe außer Betracht. Deren Finanzierung wird großteils in die Zukunft verschoben. Damit soll nach den Regierungsplänen Schluss sein. Die Finanzierung soll über den Kapitalstock gewährleistet sein.

Mit der Gesetzesänderung reagiert die Regierung nach eigenen Angaben auf den Anstieg der Insolvenzen in den vergangenen Jahren und die dadurch aufgelaufenen großen Schäden. In Medienberichten war von 170 000 Arbeitnehmern mit Ansprüchen auf Betriebsrenten von insolventen Firmen in einer Gesamthöhe von 2,2 Milliarden Euro die Rede.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite