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Gesetzentwurf Scholz geht gegen „Arbeiterstrich“ und Kindergeldmissbrauch vor

Der Bundesfinanzminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Zoll mehr Befugnisse im Kampf gegen Schwarzarbeit gibt. Beim Kindergeld soll es eine neue Regelung geben.
Update: 20.02.2019 - 14:40 Uhr Kommentieren
„Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie“, sagt Finanzminister Scholz. Quelle: dpa
Zollkontrolle auf einer Baustelle in Frankfurt

„Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie“, sagt Finanzminister Scholz.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will verhindern, dass EU-Ausländer missbräuchlich Kindergeld beziehen, und illegale Beschäftigung noch effektiver bekämpfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet.

Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie und doch eine ganz bittere Realität in unseren Städten“, sagte Scholz vor der Hauptstadtpresse. Trotz mehrerer Gesetzesverschärfungen in der Vergangenheit seien neue Schritte „möglich und nötig, um für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen zu können“.

Nach dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen neu zugezogene Bürger aus anderen EU-Ländern drei Monate lang kein Kindergeld erhalten. „Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht“, heißt es im Entwurf.

Arbeitnehmer genießen in der EU Freizügigkeit und haben dann auch Anspruch auf Kindergeld. Bisher werde aber zu wenig überprüft, ob ein Antragsteller auch wirklich erwerbstätig sei, sagte Scholz. Das wolle man nun ändern. So soll die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Kindergeld auszahlt, eine eigene Prüfungskompetenz erhalten. In Zweifelsfällen kann sie Zahlungen vorläufig einstellen.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Klagen einzelner Großstädte vor allem in Nordrhein-Westfalen, die über Sozialleistungsmissbrauch in großem Stil berichten. Kriminelle Banden brächten zum Beispiel Sinti und Roma gezielt in billigen Wohnungen unter, damit sie einen festen Wohnsitz haben, um Kindergeld in Deutschland beantragen zu können.

Das Gesetzesvorhaben hat nichts mit Bestrebungen zu tun, Kindergeldzahlungen an im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Dieses Vorhaben liegt wegen europarechtlicher Hürden auf Eis.

Verschärfen will die Bundesregierung auch den Kampf gegen illegale Beschäftigung. „Ein wirklicher Missstand überall in Deutschland sind die um sich greifenden Tagelöhnerbörsen“, sagte Scholz. Auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“, oft an den Ausfallstraßen großer Städte, warten jeden Morgen Tagelöhner auf Auftraggeber, die ihnen zum Beispiel Jobs auf Baustellen anbieten. Der Zuschlag geht oft an die Arbeiter, die den niedrigsten Lohn verlangen.

Bisher kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erst eingreifen, wenn sie tatsächlich jemanden bei einer illegalen Beschäftigung erwischt. Künftig soll die FKS auch schon direkt am „Arbeiterstrich“ tätig werden und die Anbahnung illegaler Beschäftigung unterbinden können.

Die FKS darf zudem künftig bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eigenständig ermitteln und die Arbeit der Polizei ergänzen. Hintergrund sind unter anderem Fälle, in denen ausländische Arbeiter auf Baustellen deutlich weniger als den Mindestlohn erhielten oder ganz um ihren Lohn geprellt wurden.

Auch die Unterbringung von EU-Ausländern in Schrottimmobilien sorgte immer wieder für Aufsehen. Künftig sollen die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen zu den Mindestarbeitsstandards nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zählen. Damit kann der Zoll sie überprüfen. So will man verhindern, dass Arbeiter in heruntergekommenen Sammelunterkünften oder in Obdachlosenheimen untergebracht werden.

Schließlich soll der Zoll im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gestärkt werden. Als Beispiel nannte Scholz „kleine Konzerne“, die mit Scheinrechnungen Sozialleistungsbetrug im großen Stil betrieben. Die FKS erhält unter anderem mehr Befugnisse bei der Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen, um etwa Betrügereien mit fingierten Rechnungen aufdecken zu können.

Um die Schlagkraft des Zolls zu erhöhen, hat Scholz (SPD) bereits eine personelle Verstärkung verordnet. Bisherige Planungen sahen vor, die Stellen bei der FKS von derzeit rund 7.900 auf 8.600 am Ende der Legislaturperiode aufzustocken. Bis zum Jahr 2026 sollen es sogar mehr als 10.000 Stellen werden, so sah es die mittelfristige Finanzplanung vor.

Nun will Scholz auch diese Zahl noch einmal erhöhen: Die FKS soll perspektivisch zusätzlich weitere 3.500 Stellen bekommen – auch weil ihre Kontrollkompetenzen durch das neue Gesetz erweitert werden und der Arbeitsaufwand steigt.

Der Finanzminister drängt darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen wird. „Mit dem Gesetz werden nicht länger hinnehmbare Regelungslücken bei der Sozialleistungsmissbrauchsbekämpfung geschlossen und notwendige Prüf- und Ermittlungskompetenzen geschaffen, um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland zurückzudrängen und zu verhindern“, heißt es im Entwurf.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition neue Maßnahmen gegen Sozialleistungsbezug beschlossen. So legte sie etwa fest, dass EU-Ausländer, die nicht in Deutschland arbeiten oder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, fünf Jahre lang von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind.

Mit einem Datenabgleich zwischen den Ausländerbehörden und den Familienkassen wollte die Bundesregierung zudem verhindern, dass EU-Ausländer unberechtigt Kindergeld beziehen. Außerdem müssen sich Antragsteller und ihre Kinder seither über die steuerliche Identifikationsnummer legitimieren. 2017 zahlte Deutschland an gut 243.000 in anderen EU-Ländern lebende Kinder Kindergeld.

Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, nannte Scholz' Vorstoß einen Schritt in die richtige Richtung: „Mehr Befugnisse, beispielsweise gegen Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden, sind dringend notwendig“, sagte sie dem Handelsblatt.

Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung dürfe aber nicht die Menschen treffen, die ausgebeutet werden, sondern müsse sich zielgenau auf diejenigen konzentrieren, die Menschen in Not ausnutzen, forderte die Grünen-Politikerin. „Also auf die Arbeitgeber, die Menschen auf der Straße aufsammeln und illegal als Tagelöhner beschäftigen, und die nicht mal den Mindestlohn zahlen.“

Mehr: An armen Familien geht jede Kindergelderhöhung vorbei. Die Regierung muss deshalb ihre finanziellen Unterstützungen stärker auf Bedürftige konzentrieren, meint Handelsblatt-Redakteur Frank Specht.

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