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Gesetzentwurf So können Firmen Scholz' Forschungsförderung beantragen

Der Bundesfinanzminister schlägt eine Forschungszulage vor, die grundsätzlich allen Unternehmen offensteht. Die Ausgestaltung ist aber nicht ganz einfach.
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Die Zulage beträgt maximal 500.000 Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Forschungsförderung

Die Zulage beträgt maximal 500.000 Euro pro Jahr.

(Foto: dpa)

Berlin Auf 28 Seiten wird in dem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieben, wie Unternehmen in Zukunft in den Genuss der steuerlichen Förderung kommen sollen. Wie immer bei solchen Vorhaben ist die Ausgestaltung nicht ganz einfach – auch um Missbrauch zu verhindern. Das fängt bei der Frage an, was überhaupt ein förderungsfähiges Forschungsvorhaben ist.

Grundsätzlich können alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe die Förderung bekommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vorgeschlagen, die Maßnahme auf Firmen mit maximal 3000 Mitarbeitern zu begrenzen.

Diese Schwelle findet sich in Scholz’ Gesetzentwurf aber nicht. Zudem hat der Finanzminister die Förderung als Zulage konzipiert. Das bedeutet: Firmen verringern dadurch nicht ihre Steuerschuld, sondern sie bekommen die Unterstützung ausgezahlt.

Gefördert werden sowohl einzelne Unternehmen wie auch Kooperationsvorhaben von zwei verschiedenen Firmen. Auch für die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit einer wissenschaftlichen Einrichtung kann es Geld geben. Genauso für Firmen, die im Auftrag eines anderen Unternehmens forschen.

Um Geld zu erhalten, muss ein Unternehmen einen „Antrag mit einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck stellen“ und elektronisch an das zuständige Finanzamt senden. In dem Papier muss das Projekt genau skizziert werden. Förderfähig sind laut Gesetzentwurf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die einer oder mehreren Kategorien aus „Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung“ zuzuordnen sind. Der Antrag muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, in dem die förderfähigen Aufwendungen angefallen sind.

Die Förderung richtet sich nach den Löhnen und Gehältern von Beschäftigten, die an dem Forschungsvorhaben arbeiten. Sie bilden die Bemessungsgrundlage, die aber bei 2 Millionen Euro jährlich gedeckelt wird. Davon können 25 Prozent geltend gemacht werden. Die Zulage beträgt also maximal 500.000 Euro pro Jahr und Unternehmen.

Die Förderung gibt es nur für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, mit denen nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird. Geplant ist der 1. Januar 2020. In einem früheren Entwurf war noch vorgesehen, dass auch Kosten für Forschungsvorhaben aus dem laufenden Jahr in 2020 gefördert werden.

Das ist nun nicht mehr der Fall. Scholz will die Förderung zudem zunächst auf vier Jahre befristen. Das heißt, es können nur Aufwendungen geltend gemacht werden, die vor dem 1. Januar 2024 entstanden sind. Der Gesetzentwurf des federführenden Finanzministeriums muss allerdings in der Bundesregierung noch abgestimmt werden. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Es sind also noch Änderungen wahrscheinlich.

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