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Gesetzentwurf Spahn will Masern-Impfpflicht mit bis zu 2500 Euro Strafe durchsetzen

Impfungen für Kinder gegen das Masern-Virus sollen zur Pflicht werden. Bei Verstößen plant der Gesundheitsminister Geldstrafen oder Kita-Ausschlüsse.
Update: 05.05.2019 - 21:12 Uhr Kommentieren

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Das kündigte Spahn in der „Bild am Sonntag“ an. Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag und über den zunächst die Zeitung berichtete. „Ich will die Masern ausrotten“, sagte Spahn dem Blatt.

Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es in dem Entwurf. „Diese werden in Deutschland nicht erreicht.“ Die angestiegenen Fallzahlen seien auf „fortschreitende Impfmüdigkeit“ zurückzuführen. Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den vergangenen Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet worden.

„Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen.“ Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen.

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro“, sagte Spahn. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Spahn zufolge zahlen die Krankenkassen die Masern-Impfung, die rund 60 Euro koste. Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten. Eine Masernimpfpflicht soll es laut Entwurf auch für Fachpersonal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen geben.

Eine Masern-Impfung kostet die Krankenkassen rund 60 Euro. Quelle: dpa
Impfkarte

Eine Masern-Impfung kostet die Krankenkassen rund 60 Euro.

(Foto: dpa)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Pläne Spahns Sie sagte am Sonntag am Rande einer Europa-Veranstaltung in Berlin, ob man seine Kinder impfen lasse, sei eine sehr persönliche Frage. Aber eine Nicht-Impfung sei nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder, sondern auch eine aller anderen Kinder.

„In dieser Abwägung halte ich eine Impfpflicht für richtig.“ Zurückhaltender äußerte sie sich zu den Plänen, Bußgelder bis 2500 Euro zu verhängen, wenn Kinder nicht geimpft werden. „Ob die Geldstrafe zu niedrig, zu hoch angesetzt ist, ob sie Wirkung entfalten kann, darüber werden wir sicherlich auch im parlamentarischen Verfahren dann nochmal reden.“

Unterstützung signalisierte auch der Koalitionspartner SPD. Der Gesundheitsexperte der Partei, Karl Lauterbach, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag): „Das ist eine sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion.“ Ohne Bußgelder werde es nicht gehen. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Andrea Nahles: „Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Anders die Grünen: „Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang“, sagte ihre zuständige Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Zwang könne sich negativ auf das Impfverhalten auswirken. „Damit wäre dann niemandem geholfen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte die Spahns Pläne jedoch einen „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Bei hohen Impfungsraten könnten einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit eliminiert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Montag) das Vorhaben.

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“

Eine Impfrate von 95 Prozent bei ersten und zweiten Masern-Impfung erreichten 2017 nur die vier EU-Staaten Schweden, Ungarn, die Slowakei und Portugal, wie Katainen in einem Schreiben an das EU-Parlament mitteilte, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) vorliegt.

Schlusslichter in der EU seien 2017 Frankreich, Österreich, Rumänien, Griechenland und Malta gewesen, die den Daten der zuständigen EU-Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten zufolge bei der zweiten Masern-Impfung Raten von unter 85 Prozent erzielten. Die übrigen EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, meldeten Quoten zwischen 85 und 94 Prozent.

Jüngst veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die 95-Prozent-Quote. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte.

Der Referentenentwurf soll dem Vernehmen nach noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag zustimmen.

  • dpa
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