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Gesetzentwurf Spahns neuer Zwangsrabatt für Impfstoffe erbost die Pharmaindustrie

Bis zu zehn Prozent Preisnachlass sollen die Impfstoffhersteller den Krankenkassen zusätzlich gewähren. Der Plan des Gesundheitsministers trifft die Branche.
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Der Gesundheitsminister verordnet den Herstellern einen neuen Zwangsrabatt und verdirbt ihnen so das Geschäft mit teuren Vierfachwirkstoffen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister verordnet den Herstellern einen neuen Zwangsrabatt und verdirbt ihnen so das Geschäft mit teuren Vierfachwirkstoffen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer für eine Überraschung gut. Im am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf seines Gesetzes für schnellere Arzttermine und bessere Versorgung hat der Minister den Ärzten gegenüber dem Referentenentwurf noch einmal deutlich höhere Verbesserungen beim Honorar zugesagt.

Im Gegensatz dazu will er die Arzneimittelindustrie trotz voller Geldtöpfe bei den Krankenkassen schröpfen: Für alle Impfstoffe führt Spahn mit dem Gesetz einen neuen Zwangsrabatt von fünf Prozent ein auf den Abgabepreis des Herstellers. Bei den besonders zahlreich zum Einsatz kommenden Impfstoffen gegen die saisonale Grippe sollen es sogar zehn Prozent sein.

Die Entscheidung kommt vor allem deshalb überraschend, weil die Branche sich sicher fühlte vor neuen Preiseingriffen des Gesetzgebers, nachdem Spahns Vorgänger Hermann Gröhe die Ausschreibung von Impfstoffen durch die Krankenkassen im Frühjahr 2017 abgeschafft hatte.

Das Verbot kam zustande, nachdem es angeblich als Folge von Rabattverträgen zu Engpässen bei der Impfstoffversorgung gekommen war. Seither sind die Preise für Impfstoffe gleichwohl gedeckelt. Sie dürfen nicht höher sein als die Preise in vergleichbaren EU-Ländern. Sind sie es doch, muss durch die Apotheken ein entsprechender Abschlag auf den deutschen Preis vorgenommen werden.

Spahn erreicht mit seinen zusätzlichen Zwangsrabatten also, dass die Vergütungen für Impfstoffe unter das offizielle Preisniveau in vergleichbaren EU-Ländern rutschen. Auch bei der Ermittlung dieser Referenzpreise sieht Spahns Gesetz eine Verschärfung vor: In Zukunft sollen nur noch Preise als Vergleich herangezogen werden dürfen, zu denen in den Vergleichsländern Impfstoffe tatsächlich abgegeben wurden. Oft höhere Listenpreise dürfen damit nicht mehr in die Vergleichsrechnung einfließen.

Entsprechend empört reagierte die Industrie. „Anstatt die Krankenkassen endlich darauf zu verpflichten, von den Einsparungen, die sie heute schon bei Arzneimitteln haben, Impfprogramme aufzusetzen, soll bei Impfstoffen kollektiv zusätzlich gespart werden“ klagt Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

„Spahn ist der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Leim gegangen“, kritisiert Zentgraf. „Die Kassen horten Rücklagen im zweistelligen Milliardenbereich. Allein im Impfstoffbereich werden schon 80 Millionen Euro pro Jahr über die EU Preisreferenzierung eingespart. Und dennoch glaubt der Minister offenbar deren Märchen von der Kostenexplosion – und das im Impfstoffmarkt, der so unattraktiv ist, dass es eh nur noch wenige Anbieter gibt.“

Die Behauptung, dass seit Abschaffung der Ausschreibungen die Kosten für Impfungen explodiert seien, sei schlicht unwahr, sagt der BPI-Chef. Zentgraf vermutet, dass die Kassen die erwarteten zusätzlichen Einsparungen nicht für Impfprogramme einsetzen würden und es deshalb bei der Impfmüdigkeit der Deutschen bleiben werde.

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet allerdings durch die neuen Zwangsrabatte gar keine „bezifferbaren Einsparungen“. Es weist im Gegenteil in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass in Zukunft die Ausgaben für Impfstoffe eher steigen werden.

Der Grund: In diesem Herbst dürfen bei der Grippe-Impfung erstmals nur die deutlich teureren Vierfach-Wirkstoffe eingesetzt werden. Bisher erstatteten die Kassen bevorzugt Dreifach-Wirkstoffe, obwohl ihre Schutzwirkung schlechter ist.

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