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Gesetzentwurf Wirtschaft warnt Justizministerin Barley vor schärferen Strafen für Unternehmen

Justizministerin Barley (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das Firmen für Straftaten sanktionieren soll. Die Wirtschaft macht gegen die Pläne mobil.
03.09.2018 - 17:32 Uhr Kommentieren
Geplantes Sanktionsrecht als Folge der Abgasmanipulationen. Quelle: dpa
Volkswagen

Geplantes Sanktionsrecht als Folge der Abgasmanipulationen.

(Foto: dpa)

Berlin Mit Hochdruck lässt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) derzeit am Gesetzentwurf für ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen arbeiten. Das Vorhaben zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität habe „hohe Priorität“, sagte eine mit der Sache vertraute Person dem Handelsblatt. Bis November solle der Entwurf stehen. Doch die Wirtschaft macht mobil.

Unter dem Motto „Unternehmerisches Handeln nicht pauschal kriminalisieren“ fordert der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) nun „ausgewogene gesetzliche Vorgaben“. Er hat sich mit einem Schreiben an Barley gewandt, wie er dem Handelsblatt bestätigte. Darin pochen die Wirtschaftsjuristen auf „präventiv wirkende unternehmensinterne Maßnahmen“.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in mehreren Schreiben an das Justizministerium deutlich gemacht, dass er neue Unternehmenssanktionen für unverhältnismäßig hält. „Der BDI lehnt die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts ab“, sagte Niels Lau, Abteilungsleiter Recht, dem Handelsblatt.

Sanktionen träfen nicht nur die Organisation selbst empfindlich, sondern auch Unbeteiligte wie Arbeitnehmer, Zulieferer oder Kunden. In Anbetracht von Skandalen wie den Abgasmanipulationen oder Cum-Ex-Geschäften hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ angekündigt. Hierzulande kann bislang nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden.

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    Anders als etwa in den USA, Großbritannien und den meisten anderen europäischen Ländern existiert kein Unternehmensstrafrecht. Für Unternehmen sind derzeit Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht möglich, was immer wieder zur Ungleichbehandlung führt. Denn es liegt im Ermessen der einzelnen Staatsanwaltschaften und Behörden, ob und in welcher Höhe eine Sanktion verhängt wird.

    Diskutiert werden hohe Bußgelder, Pranger und Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Quelle: dpa
    Justizministerin Katarina Barley

    Diskutiert werden hohe Bußgelder, Pranger und Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen.

    (Foto: dpa)

    Geplant wird nun eine bundesweit einheitliche Verfahrensregelung und Bebußung. Dabei soll sich die Höhe der Geldsanktion an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren: Bei mehr als 100 Millionen Euro Umsatz liegt die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Jahresumsatzes. Zudem sollen die Sanktionen „auf geeignetem Weg“ öffentlich gemacht werden.

    Unternehmen droht folglich, an den Pranger gestellt zu werden. Auch von „weiteren Sanktionsinstrumenten“ ist im Koalitionsvertrag die Rede. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen dringt nun vor allem darauf, dass Compliancemaßnahmen bei der Bemessung von Unternehmensgeldbußen berücksichtigt werden.

    „In Deutschland gibt es bisher kein gesetzliches Anreizsystem für Unternehmen, in die Einführung von Compliancemaßnahmen zu investieren“, schreibt der BUJ. Solche könnten jedoch rechtstreues Verhalten in den Unternehmen massiv stärken und dem Vorwurf einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“ effektiv entgegentreten.

    „Sollten Compliance-Management-Systeme bußgeldausschließend oder mindernd wirken, wäre ein solcher Anreiz geschaffen“, heißt es. Der Verband empfiehlt entsprechende „gesetzliche Leitplanken“, ohne jedoch die Industrie und den Mittelstand mit „starren Detailvorgaben zu überfrachten“. „Besser wäre eine Regelung zur bußgeldmildernden Berücksichtigung von Compliancemaßnahmen“, fordert auch BDI-Rechtsexperte Lau.

    Justizministerin Barley hat sich bislang kaum zu dem Vorhaben geäußert. Fast unbemerkt schrieb sie nun aber in einem Beitrag für die „Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht“ (GSZ): „Für Fälle, in denen Betrug, Korruption oder Umweltdelikte nicht das Werk einzelner Mitarbeiter sind, sondern mit System erfolgen, schaffen wir Möglichkeiten, künftig das Unternehmen selbst zu belangen – statt nur einzelne Personen, die bloß Rädchen in einem großen Getriebe sind.“

    Es sei nicht zu akzeptieren, dass Unternehmen Strukturen und Anreize schafften, die kriminelles Verhalten förderten. „Wenn Sanktionen die Eigentümer des Unternehmens treffen, entwickeln diese ein ureigenes Interesse daran, durch geeignete Maßnahmen Betrug von Anfang an zu verhindern.“ Zugleich kündigt sie an, Anreize für wirksame Compliancemaßnahmen schaffen zu wollen.

    Der „GSZ“-Beitrag ist auch insofern aufschlussreich, da sich die Zeitschrift mit Ordnungsrecht und nicht mit Strafrecht befasst. Das deutet darauf hin, dass im Ministerium derzeit keine Regelung favorisiert wird, die mit dem Strafrecht zuschlagen will – was einem Bruch mit der deutschen Rechtstradition gleichkäme.

    Gar ein neues Gesetzbuch fordert Matthias Jahn, Professor für Wirtschaftsstrafrecht und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Er plädiert für ein „mittleres Modell“, das „passgenau zwischen bloßem Bußgeld und Kriminalstrafe angesiedelt ist“.

    Demnach müsste sich das betroffene Unternehmen verpflichten, den Sachverhalt in Kooperation mit den Behörden aufzuklären und Compliancemaßnahmen zu implementieren, die engmaschig begleitet werden. Daneben würde in gravierenden Fällen ein „Blacklisting“-Verfahren mit Eintragung in das bundesweite Wettbewerbsregister treten. Doch das Register soll erst 2020 funktionsfähig sein.

    Darum warnt der BUJ auch davor, neue Transparenzmaßnahmen im Sinne von „Naming and Shaming“ einzuführen, ohne die ersten Erfahrungen mit dem Wettbewerbsregister abzuwarten. Im Justizministerium heißt es, derzeit würden „alle Möglichkeiten“ geprüft. Vorschläge reichen vom Pranger über den Ausschluss von öffentlichen Vergaben bis hin zur Betriebsauflösung.

    Für Letzteres ließe sich das GmbH-Gesetz anpassen. Diese denkbar härteste Sanktion gälte aber nur, wenn Unternehmen zur kriminellen Vereinigung werden.

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