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Gesetzesänderung Bundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz

Eine Ergänzung im Grundgesetz soll Kinder unter anderem stärker gegen Kinderarmut schützen. FDP und AfD sehen Kinder bereits ausreichend geschützt.
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Mit einer Ergänzung des Artikel 6 würde der Staat dazu verpflichtet werden, auf allen Ebenen gegen Kinderarmut vorzugehen. Quelle: dpa
Kinderrechte

Mit einer Ergänzung des Artikel 6 würde der Staat dazu verpflichtet werden, auf allen Ebenen gegen Kinderarmut vorzugehen.

(Foto: dpa)

BerlinGrüne und Linke machen Druck beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien haben am Donnerstag eigene Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht zur Ergänzung von Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es um Eltern, Familie und Kinder geht.

„Die Aufnahme dieser Rechte in unser Grundgesetz wäre ein Meilenstein“, sagte die für Familie zuständige Grünen-Politikerin Katja Dörner. „Um den Staat darauf zu verpflichten, Kinder besser zu schützen, sind die Kinderrechte im Grundgesetz ein ganz wichtiger Schritt.“ Damit würde der Staat zum Beispiel auch verpflichtet werden, auf allen Ebenen gegen Kinderarmut vorzugehen.

Die Gesetzesanträge von Grünen und Linken sind Teil einer größeren Debatte über das Thema, die aktuell geführt wird. Auch CDU, CSU und SPD haben sich vorgenommen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie warten aber noch auf konkrete Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen. Kritik an den Plänen von Grünen und Linken kam von FDP und AfD, die in der Debatte unter anderem darauf verweisen, dass Kinder durch das Grundgesetz und die geltende Rechtsprechung bereits geschützt seien.

Mehr: Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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  • dpa
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