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Gesetzesänderung Diskussion um Familienauszeit in Unternehmensvorständen gewinnt an Fahrt

In Deutschland gibt es keine Familienauszeit für Unternehmensvorstände. Die Initiative „Stayonboard“ will das ändern – und erhält nun Unterstützung aus der Politik.
10.08.2020 - 12:15 Uhr Kommentieren
Aktuell zwingen Mutterschutz, Elternzeit, länger dauernde Krankheiten oder auch die Pflege von Angehörigen Vorstände, ihr Mandat aufzugeben. Quelle: dpa
Mutter und Kind vor dem Abendhimmel in Brandenburg

Aktuell zwingen Mutterschutz, Elternzeit, länger dauernde Krankheiten oder auch die Pflege von Angehörigen Vorstände, ihr Mandat aufzugeben.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, per Gesetz Vorständen börsennotierter Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Initiative „Stayonboard“.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dazu dem Handelsblatt, dass derzeit geprüft werde, ob Handlungsbedarf bestehe. Bei den Vorschlägen von „Stayonboard“ handele es sich um einen „interessanten gesellschaftspolitischen Denkanstoß“. Insbesondere solle ein von der Initiative angekündigter Regelungsvorschlag „in die Überlegungen mit einbezogen werden“.

Die Initiative, die auch vom ehemaligen Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche und dem Präsidenten des Startup-Verbands, Christian Miele, unterstützt wird, bemängelt, dass aktuell Mutterschutz, Elternzeit, länger dauernde Krankheiten oder auch die Pflege von Angehörigen Vorstände zwingt, ihr Mandat aufzugeben. Das Problem betrifft damit nicht nur Frauen.

Die derzeit geltenden Vorschriften des Aktienrechts erschweren eine Auszeit, weil sogenannte Organpflichten aus einem Vorstandsmandat während der Abwesenheit weiterbestehen – inklusive des Haftungsrisikos, wenn zum Beispiel Überwachungsaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.

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    Das Aktienrecht sieht kein vorübergehendes Aussetzen der Vorstandstätigkeit während der Amtszeit vor, weil Vorstände von Aktiengesellschaften arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten. Sie sind nicht weisungsgebunden und haben damit auch keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit. Die Initiative „Stayonboard“ sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

    „Es ist an der Zeit für moderne und menschliche Führungsetagen. Auch Vorstände müssen Auszeiten nehmen können“, sagte „Stayonboard“-Mitgründerin Verena Pausder kürzlich im Handelsblatt-Interview. Zusammen mit sechs Mitstreitern will die Investorin und Aufsichtsrätin der Comdirect Bank noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Rechtslage erwirken.

    Initiative will „Mandat-Ruhezustand“

    Konkret schlägt die Initiative die Einführung eines „Mandat-Ruhezustands“ vor. Vorstände sollen demnach die Möglichkeit bekommen, ihr Mandat und die damit verbundenen Rechte und Pflichten für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Danach soll das Mandat „automatisch wiederaufleben“.

    Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wies unlängst zwar auf die Möglichkeit einer „schwangerschaftsbedingten Vertretungsregelung“ in Anstellungsverträgen hin, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergebe.

    Was die Haftung des Vorstandsmitgliedes betrifft, bewegt sich eine solche Vereinbarung jedoch in einer rechtlichen Grauzone. Einer „Modifikation der Haftung“ stehe das geltende deutsche Aktienrecht entgegen, geben die Bundestagsjuristen zu bedenken.

    Das Familienministerium sieht es anders. Schon heute seien „Konzepte“ denkbar, wonach Vorstände ihre Aufgaben während einer zeitweisen Auszeit an Dritte übertragen können, ohne in Haftung genommen zu werden, erklärte das Ministerium im März auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Johannes Vogel.

    Ganz so sicher ist sich das Justizministerium hier aber nicht. Auch deshalb schließen die derzeitigen Prüfungen unter anderem die Frage mit ein, „wie schon heute ein Haftungsrisiko beispielsweise bei Krankheitsfällen von Vorstandsmitgliedern oder für Frauen, die während ihrer Tätigkeit im Vorstand eine Babypause einlegen, vermieden werden kann“, sagte die Ministeriumssprecherin.

    CDU dringt auf Änderung des Aktienrechts

    Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak will generell den „Anachronismus“ beenden, dass es Vorständen in Aktiengesellschaften gesetzlich verwehrt sei, in Mutterschutz oder Elternzeit zu gehen. „Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen für weibliche Vorstände sind antiquiert, familienfeindlich und verhindern, dass es mehr Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen gibt“, sagte Luczak dem Handelsblatt.

    Der Bundestagsabgeordnete trifft hier einen wunden Punkt. Laut einer aktuellen Auswertung der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) war Ende April fast jeder dritte Aufsichtsratsposten in den 188 größten börsennotierten deutschen Unternehmen mit einer Frau besetzt. In den Vorständen dominierten die Männer mit fast 90 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr legte der Frauenanteil in beiden Kategorien nur um maximal 1,5 Prozentpunkte zu.

    CDU-Mann Luczak hält es daher für überfällig, insbesondere die rechtlichen Missstände in Bezug auf eine Babypause für Vorstände zu beseitigen. Das sei allemal besser, als „abstrakte Diskussionen über umstrittene Quoten“ zu führen.

    Auch die SPD-Frauenpolitikerin Leni Breymaier hält es für geboten, „Klarheit“ bezüglich der Haftungsfragen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei Auszeiten zu schaffen. Sie glaubt aber nicht, dass dadurch „das eigentliche Problem“ gelöst werde. Nämlich dass Familienarbeit von der Kindererziehung bis zur Pflege „ganz überwiegend dem weiblichen Geschlecht aufgeladen“ sei, wie die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt sagte.

    Besser wäre aus ihrer Sicht eine partnerschaftliche Teilung der bezahlten Erwerbsarbeit und der unbezahlten Familienarbeit. „Wenn der bedeutende männliche Vorstandsvorsitzende selbstverständlich mitteilt, er kann heute dem Meeting nur bis 16 Uhr beiwohnen, weil er sein Kind von der Kita holen muss, werden sich pragmatische Lösungen auf all diesen Feldern zügig einstellen.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Corona-Pandemie eine Chance für Frauen ist.

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