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Gesetzesänderung Länder wollen das Steuerrecht vereinfachen

Ein parteiübergreifender Vorstoß der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht in einem Volumen von rund 3,4 Milliarden Euro vereinfachen. Doch damit werden die Steuerzahler nicht entlastet.
14.10.2011 - 15:56 Uhr Kommentieren
Die Bundesländer wollen die Steuer vereinfache - ohne Verluste für die Staatskasse. Quelle: dpa

Die Bundesländer wollen die Steuer vereinfache - ohne Verluste für die Staatskasse.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem parteiübergreifenden Vorstoß wollen Finanzminister von CDU, SPD und Grünen eine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen. Entlastungen der Steuerzahler um 1,7 Milliarden Euro sollen durch Streichen von Vergünstigungen und das Stopfen von Schlupflöchern ausgeglichen werden. Das am Freitag von Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen vorgelegte Zehn-Punkte-Paket brächte damit für den Fiskus keine Verluste, würde in der Verwaltung aber enormen Arbeitsaufwand einsparen. 

„Der besondere Charme unserer Vorschläge ist, dass wir entstehende Einnahmeausfälle mit Maßnahmen gegenfinanzieren, die ebenfalls der Steuervereinfachung dienen“, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Der SPD-Politiker hatte die Vorschläge mit seinen CDU-Kollegen Thomas Schäfer (Hessen) und Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein) sowie der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erarbeitet. 

Zwei Vorschläge sollen Arbeitnehmer und Behinderte um 1,7 Milliarden Euro entlasten. So soll der Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 Euro in drei Pauschalen für Fahrtkosen, Computernutzung und übrige Werbungskosten aufgespalten werden. „Das wird dazu führen, dass zwischen fünf und sechs Millionen Arbeitnehmer keine Belege mehr sammeln müssen“, sagte Schäfer. Die seit über 30 Jahren nicht erhöhten Pauschbeträge für Behinderte werden in dem Konzept um 30 bis 50 Prozent angehoben. Die Finanzbeamten müssten nicht mehr „millionenfach Belege über Kleinstbeträge sortieren“, sagte Wiegard. 

Diese Entlastungen sollen an anderer Stelle aber wieder eingesammelt werden. Die acht übrigen Vorschläge sehen Mehreinnahmen vor, die sich auf 1,7 Milliarden Euro summieren. Arbeitgeberleistungen etwa zur Kinderbetreuung sind nicht mehr unbegrenzt steuerfrei, und die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge von Arbeitnehmern wird abgeschafft. „Künftig wird alles versteuert, was ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält“, sagte Schäfer. Die Regelung habe zu Missbrauch geführt, weil Teile des Lohns steuerfrei als Tankgutschein auszahlt worden seien. 

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    Handwerkerrechnungen sollen nur noch steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie sich auf mindestens 300 Euro summieren. Nach Länderdaten lagen 2008 über die Hälfte aller geltend gemachten Handwerkerrechnungen unter dieser Bagatellgrenze. „Dadurch würden die Fallzahlen ganz erheblich sinken und Mitnahmeeffekte minimiert“, sagte Wiegard. De facto würden damit die Abzugmöglichkeiten der Steuerzahler verringert. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen soll in der Altervorsorgezulage für Riester-Verträge aufgehen. 

    Für das Land Bremen in seiner Haushaltsnotlage wären Steuermindereinnahmen nach Worten Linnerts nicht zu verkraften. Steuervereinfachungen seien wichtig, damit die Arbeit in den Finanzverwaltungen trotz der Personaleinsparungen um etwa 25 Prozent noch zu bewältigen sei. 

    Für ihre Steuervorschläge wollen die Landesminister nun bei ihren Kollegen und im Bundestag werben. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, begrüßte, dass die Länder eigene Vorschläge vorgelegt hätten. Sein Unions-Kollege Klaus-Peter Flosbach sprach von einem „konstruktiven Beitrag“. Die Vorschläge seien fachlich gut begründet.

    • rtr
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