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Gesetzesentwurf fertig Das Betreuungsgeld steht - auf dem Papier

Lange hat die Koalition mit sich gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (rechts) will mit ihrem Gesetzesentwurf beim Betreuungsgeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg weisen. Quelle: dapd

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (rechts) will mit ihrem Gesetzesentwurf beim Betreuungsgeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg weisen.

(Foto: dapd)

Berlin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er soll in der kommenden Woche mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Im Vorfeld war bereits koalitionsintern entschieden worden, dass das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern von der Leistung wieder abgezogen wird. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande. Aus der CDU und der FDP war erheblicher Widerstand laut geworden. FDP-Politiker hatten Verfassungsbedenken geäußert. Befürchtet werden durch die Geldprämie Fehlanreize. Kinder aus einkommensschwachen Familien oder von Migranten, die besonders auf die Förderung in einer Kita angewiesen seien, könnten so vom Besuch ferngehalten werden.

„Doppelter Salto rückwärts“
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12 Kommentare zu "Gesetzesentwurf fertig: Das Betreuungsgeld steht - auf dem Papier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Klardenker- Ich bedanke mich fuer Ihre Aufklaerung, dass es von der Regierung kommt.-Demokratie.

  • Es wird höchste Zeit die CSU in der CDU zu integrieren.
    Ständig das Traditionsgehabe der Bayern.
    Das Betreuungsgeld ist Unsinn, ich halte eine kostenfreie, professionelle und überwiegend unter staatlicher Aufsicht stehende Kindererziehung für sinnvoll.

  • "Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist..."

    Vom Vater ist mal wieder keine Rede. Schönen Dank auch...
    Der Verfasser lebt wohl im vorletzten Jahrhundert... oder in Bayern.

  • Wir haben Merkel SATT , egal wie sich diese Person dreht . Jede Seite ist kalt . Warum will diese Frau nicht ein Europa haben ? Merkel macht aus den Deutschen das Land der Nationalisten .

  • Wir sind hier in Deutschland, HIER SPRICHT MAN DEUTSCH!

    Offensichtlich haben Sie den Artikel gelesen & verstanden, sind also der deutschen Sprache mächtig.

    Ich bitte um den Respekt, unserem Kulturraum entsprechend diese auch anzuwenden. Sie diskriminieren das Deutsche!

  • Es wurde von der Regierung bestimmt.Der Ursprung des Übels stammt wohl aus dem finsteren Bayern.Die düstere CSU forciert die wohl schwachsinnigste und überflüssigste "Reform" zur Nachwuchsförderung.Wirklich traurig mit anzusehen, was für bescheuerte Konzepte da entstehen.Ich fordere Ganztagsbetreuung durch pädagogische Fachkräfte in Kindergärten, Kinderkrippen und allen allgemeinbildenen Schulen in der gesamten Republik.Und zwar für alle Eltern kostenlos inklusive kostenloser Schülerbeförderung im ÖPNV!

  • @ homeba-you know very well why you are made to shut up, so do I. your fight is true but a lost cause. 47% whites in the USA now. $8% are sleeping.

  • Ich weiss noch immer nicht ob es von der Regierung oder vom "Volk" bestimmt wurde. Ihre Kommentare fand ich gut aber wer koennte meine Frage kurz beantworten?

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • Das ist christlich, sollen die "dummen Weiber" doch nach einem Teilzeitjob fragen. Hat die Flexi-Minister-Mutter doch in ihrem Buch geschrieben.

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