Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Häuser in Berlin

Vor allem in Ballungsräumen mangelt es an Wohnungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gesetzesentwurf So will die Bundesregierung den Mieterschutz stärken

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz geeinigt. Trotzdem fordert die Union direkt weitere Nachbesserungen.
Kommentieren

Berlin In Deutschland wird zu wenig gebaut. Mittlerweile fehlen mehr als eine Million Wohnungen, vor allem in Ballungsgebieten. Die Mieten steigen rasant. Diese verhängnisvolle Entwicklung will die Bundesregierung mit einem neuen Mieterschutzgesetz stoppen.

Verschärft werden sollen vor allem die Mietpreisbremse und Regelungen bei Modernisierungsmaßnahmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und an diesem Mittwoch das Kabinett passiert.

Ein Durchbruch in der Wohnungspolitik ist damit noch nicht erreicht. Der Gesetzentwurf entspreche in mehreren Punkten nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, kritisierte der Mietrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er forderte ein schnelles parlamentarisches Verfahren, damit das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten könne.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf – es sei denn, die Vormiete war bereits höher. Will ein Vermieter bei Neuvermietung seiner Wohnung eine höhere Miete geltend machen, als es die örtliche Vergleichsmiete eigentlich erlauben würde, und sich dabei auf die Vormiete berufen, muss er dieses vor Vertragsschluss tun. Später ist das nicht mehr möglich.

In angespannten Märkten soll auch der Umlagesatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an den Mieter weitergeben kann, für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent sinken – was der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA als „Grenze des wirtschaftlich Machbaren“ sieht. Der Gesamtbetrag, um den die Miete nach einer Modernisierung erhöht werden kann, darf maximal drei Euro pro Quadratmeter betragen.

Doch andere Punkte sind offen: So ist bislang geplant, dass nach kleineren Modernisierungsmaßnahmen (bis 10.000 Euro) in den folgenden fünf Jahren keine weiteren Modernisierungskosten beim Mieter geltend gemacht werden dürfen. Das will die Union aber nicht.

Auch die von der SPD geforderte Erweiterung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von derzeit vier auf acht oder zehn Jahre lehnt die Union ab. Der Mietspiegel verkomme so zu einem politischen Steuerungsinstrument und werde seiner ursprünglich Funktion beraubt, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt herzustellen, sagte Luczak.

Bis zum Wohngipfel am 21. September will die Bundesregierung auch das Baukindergeld und eine Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau auf den Weg bringen. Die Wohnungswirtschaft hält das für unzureichend: „Eine wirksame Förderung des Mietwohnungsbaus heißt, die reguläre lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent zu erhöhen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Damit würde dem Werteverzehr von Wohngebäuden Rechnung getragen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine „entschlossenere Politik“. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten sanktioniert werden, etwa durch Bußgelder. Die Modernisierungsumlage sollte auf vier Prozent gesenkt werden, um das Herausmodernisieren von Mietern zu erschweren.

Startseite

Mehr zu: Gesetzesentwurf - So will die Bundesregierung den Mieterschutz stärken

0 Kommentare zu "Gesetzesentwurf: So will die Bundesregierung den Mieterschutz stärken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote