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Gesetzespaket CDU-Wirtschaftsrat fordert Sanierungsrecht für den Mittelstand

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, das von der Regierung geplante Sanierungsrecht „mit heißer Nadel“ zu stricken. Stattdessen brauche es Lösungen für den Mittelstand.
10.12.2020 - 15:10 Uhr Kommentieren
Experten erwarten für den Jahresstart viele Firmenpleiten. Denn dann endet die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Beginn der Pandemie geschaffene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingt überschuldete Unternehmen. Quelle: dpa
Ein geschlossenes Geschäft in Düsseldorf

Experten erwarten für den Jahresstart viele Firmenpleiten. Denn dann endet die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Beginn der Pandemie geschaffene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingt überschuldete Unternehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Mitten in der Coronakrise will die Bundesregierung das Sanierungs- und Insolvenzrecht weiterentwickeln. Das soll auch gegen die drohende Pandemie-Pleitewelle helfen. Allerdings ist das geschnürte Gesetzespaket umfangreich und komplex. Viele Punkte werden auch innerhalb der Großen Koalition noch kontrovers diskutiert.

Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert nun an die Bundesregierung, den Teil zum neuen Sanierungsrecht aus dem Paket herauszulösen und „unbedingt bis Jahresende in geltendes Recht umzusetzen“, sollte sich bis Ende dieser Woche kein tragfähiger Konsens für das Gesamtpaket finden lassen. „Wir dürfen ein Scheitern des Gesetzes bis Ende Dezember nicht zulassen, wenn wir die drohende Insolvenzwelle noch abmildern wollen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Das Sanierungsrecht ist zu wichtig, um jetzt mit der heißen Nadel gestrickt zu werden”, bemerkte Steiger. Gleichzeitig brauche die Wirtschaft es unbedingt mit Beginn des Jahres. Sonst bleibe vielen mittelständischen Unternehmen nur der Weg in die Pleite.

Experten erwarten für den Jahresstart viele Firmenpleiten. Denn dann endet die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Beginn der Pandemie geschaffene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingt überschuldete Unternehmen.

Nach dem Willen der Ministerin soll es dann einen „nahtlosen Übergang“ zum neuen Sanierungs- und Insolvenzrecht geben. Union und SPD haben allerdings noch Änderungswünsche für das Gesetzespaket.

An diesem Donnerstagabend kommen die Berichter der Fraktionen erneut zusammen, um über Anpassungen des Regierungsentwurfs zu beraten. Es ist das zweite Treffen in dieser Woche, was manch einer in der Fraktion als Zeichen für einen „hohen Einigungswillen“ wertet.

Sanierungsrecht grundlegend überarbeiten

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ist ein komplexes Paket von neuen Vorschriften. Dazu gehört auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Mit diesem neuen Sanierungsrecht wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. In der Coronakrise könnte das nun besonders nützlich werden.

Demnach müssen Unternehmen bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit künftig keinen Insolvenzantrag stellen, sondern können eine Restrukturierung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durchlaufen. Dabei braucht nur ein Teil der Gläubiger dem Restrukturierungsplan zuzustimmen. Sogenannte Akkordstörer können die Sanierung also nicht mehr torpedieren. In Arbeitnehmerrechte und Pensionsverbindlichkeiten kann aber nicht eingegriffen werden.

Das gesamte Gesetzespaket müsste in der letzten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen und dann noch durch den Bundesrat abgesegnet werden, damit es wie von der Regierung geplant zum Januar 2021 in Kraft treten kann.

Angesichts der schwierigen Lage wünscht sich der Wirtschaftsrat nun, das Paket aufzuschnüren. „Der Gesetzesentwurf enthält neben dem neuen Sanierungsrecht weitere Änderungen, über die durchaus zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden könnte.“ Der Wirtschaftsrat fordert daher, das neue Sanierungsrecht aus dem Gesetzespaket herauszulösen – und noch „grundlegend“ zu überarbeiten, um es auch für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen.

Herausforderung für kleine und mittlere Unternehmen

Die „bisherige Komplexität“ und die damit verbundenen Beratungskosten des neuen Sanierungsrechts sorgten dafür, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Verfahren nicht wahrnehmen könnten. Hier bestehe „in vielen Punkten“ erheblicher Nachbesserungsbedarf. „Das Gesetz darf keinesfalls zu einem Instrument verkommen, das weder die Gläubigerrechte ausreichend schützt, noch krisengebeutelten Unternehmen unter die Arme greift“, sagte Steiger.

Steigers Hoffnung: Das Sanierungsrecht könnte Unternehmen, die nachweislich durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, aber über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügten, eine Perspektive außerhalb der Insolvenz eröffnen.

Wie der CDU-Wirtschaftsrat hatte auch die Gesellschaft für Restrukturierung (Turnaround Management Association, TMA) seit Beginn der Coronakrise eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie angemahnt.

Das Argument, das StaRUG als Werkzeugkasten eigne sich nicht für kleine und mittlere Unternehmen und sei für diese zu komplex, ist aus Sicht der TMA nicht stichhaltig: „Kleinere Unternehmen mit wenigen Gläubigern werden in der Tat viele dieser Werkzeuge nicht nutzen müssen, um sich im Einvernehmen mit der Mehrheit ihrer Gläubiger neu aufzustellen“, erklärte TMA-Vorstand Lars Westpfahl.

„Dass nicht alle alles nutzen, bedeutet aber nicht, dass der Werkzeugkasten schlecht ist.“ Der Beschluss über das Gesetzespaket müsse jetzt gefasst werden.

In zahlreichen Unternehmen geht es laut TMA um Liquiditätsengpässe, die kein Abwarten erlauben. Das neue Sanierungsrecht sei eine „gut durchdachte“ und gerade jetzt dringend benötigte Lösung.

Mehr: Die zweite Coronawelle bremst den Aufschwung, warnen die Experten des DIW

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