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Gesetzespaket Koalition einigt sich auf Zuwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Nach langem Streit bringt das Kabinett die Migrationsreform auf den Weg. Die Erwartungen der Wirtschaft werden damit aber nur zum Teil erfüllt.
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Das Gesetz soll den Fachkräftemangel lindern. Quelle: David Maupile/laif
Flüchtling bei Schweißarbeiten

Das Gesetz soll den Fachkräftemangel lindern.

(Foto: David Maupile/laif)

Berlin Die Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften beschäftigt die deutsche Politik seit 20 Jahren. Meistens drehte sie sich im Kreis, doch nun geht es voran: An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Zuwanderung auf den Weg bringen. Es besteht aus zwei Teilen.

Die Ministerien haben sich geeinigt, die Fachkräftezuwanderung und die Duldungsregelung für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge in zwei getrennten Gesetzen zu behandeln. Diese sollen zeitgleich ins Kabinett und ins Parlament eingebracht werden.

Ausländer mit Arbeitsvertrag und anerkannter Qualifikation sollen in Deutschland arbeiten dürfen, ohne dass vorher geprüft wird, ob es für die Stelle Bewerber aus Deutschland oder EU-Ländern gibt. Wie bisher schon Akademiker sollen auch beruflich Qualifizierte befristet zur Jobsuche einreisen dürfen.

Entgegen den Forderungen der Wirtschaft sind die Voraussetzungen für die Einreise von Fachkräften aber noch einmal verschärft worden. So soll zur Ausbildungsplatzsuche nur kommen dürfen, wer nicht älter als 25 Jahre ist, gut Deutsch spricht und einen Schulabschluss vorweisen kann, der zum Hochschulzugang berechtigt. Für die Bäckerlehre ist also ein Pendant zum Abitur erforderlich.

Besonders umstritten war bis zuletzt, wie für geduldete Flüchtlinge, die bereits in Deutschland arbeiten, der in den ursprünglichen Eckpunkten versprochene „verlässliche Status“ geschaffen werden kann.

In der Ressortabstimmung hatten sich die Minister für Inneres, Arbeit, Wirtschaft, Finanzen sowie das Kanzleramt ursprünglich darauf geeinigt, dass geduldete Asylbewerber eine Beschäftigungsduldung für zwei Jahre erhalten sollen, wenn sie seit mindestens 18 Monaten beschäftigt sind und seit mindestens zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können.

Außerdem soll die Ausbildungsduldung für Lehrlinge konkretisiert werden. Bis zuletzt wurde um die Reform gerungen, vor allem in der Union war die Duldungsreglung umstritten. Während Innenpolitiker auf Restriktionen drängten, pochten Wirtschaftspolitiker auf unbürokratische Regeln.

„Für unsere Betriebe wird die Suche nach geeigneten Fachkräften immer mehr zum Wachstumshemmnis“, warnte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Auch die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH machten Druck. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) mahnten sie, dass die Reform den Standort Deutschland nur stärken kann, „wenn die wesentlichen Kernpunkte ohne Abstriche Eingang in den Regierungsentwurf finden und im parlamentarischen Verfahren Bestand haben“. Aus Sicht der Unternehmen sei es „dringend erforderlich, dass die Potenziale der bereits nach Deutschland geflüchteten Menschen nutzbar gemacht werden“.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sieht daher „Nachsteuerungsbedarf“. Doch es gilt als unrealistisch, dass das Paket im Parlament noch einmal aufgeschnürt wird.

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