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Gesetzespaket zur Migration Die GroKo macht den Weg für Fachkräfteeinwanderung frei

Die Koalition verständigt sich auf letzte Änderungen an den Einwanderungsgesetzen. Erleichterungen für Erwerbsmigranten stehen neue Härten gegenüber.
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Die neue Gesetzeslage ermöglicht es gerade dem Handwerk, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Quelle: dpa
Integration von Flüchtlingen

Die neue Gesetzeslage ermöglicht es gerade dem Handwerk, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen.

(Foto: dpa)

BerlinNach 20 Jahren teils erbitterter Debatten geht es am Ende doch schnell. Obwohl noch am Montag ein Anhörungsmarathon im Innenausschuss stattfand, soll der Bundestag schon am Freitag ein Migrationspaket aus sieben Gesetzen verabschieden. Darunter befinden sich das lang umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für erleichterte Abschiebungen, die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und neue Regeln für die Beschäftigung nur geduldeter Flüchtlinge.

In langen Sitzungen hatten sich die Regierungsfraktionen auf letzte Änderungen an den ursprünglichen Gesetzentwürfen verständigt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Koalition gut arbeitet und gute Kompromisse abliefert“, sagte SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

Das Ergebnis strafe alle Lügen, die nur das Schlechte an Schwarz-Rot sehen wollten, sagte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die Regierung müsse Handlungsfähigkeit beweisen, weil der Fachkräftemangel zur „Prosperitätsbremse“ werde, ergänzte Gröhes Stellvertreterkollege Thorsten Frei (CDU).

In der Wirtschaft herrscht große Erleichterung, dass mit der Einigung nun endlich der Weg für das Einwanderungsgesetz frei wird, um das zwei Jahrzehnte lang gerungen wurde. „Die Gesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung erhält ihr dringend benötigtes und lange überfälliges Update“, kommentierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die deutsche Wirtschaft bekomme längst zu spüren, dass der Bedarf allein mit inländischen Fachkräften nicht mehr gedeckt werden könne.

Künftig dürfen, wie bisher schon Akademiker, auch beruflich gebildete Ausländer mit Arbeitsplatzangebot einwandern – nicht nur in Engpassberufen. Zudem können sie sechs Monate zur Jobsuche nach Deutschland kommen, wenn sie eine anerkannte Qualifikation und ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Um eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass mehr als 45 Jahre alte Zuwanderer mindestens 3.700 Euro brutto im Monat verdienen oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen müssen.

Vor allem im Sinne des Handwerks werden die Möglichkeiten, zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen, noch etwas gelockert. War bisher ein Abschluss an einer deutschen Auslandsschule oder eine Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland Bedingung, reicht künftig ein dem Abitur vergleichbarer Abschluss im Herkunftsland.

Um den wachsenden Bedarf an Digitalisierungsexperten zu decken, sollen IT-Fachkräfte sogar ganz ohne formalen Qualifikationsnachweis einwandern dürfen. Voraussetzung ist aber einschlägige Berufserfahrung von drei Jahren; der ursprüngliche Entwurf sah fünf Jahre vor.

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Trotz der verabredeten Lockerungen kommt aus der Wirtschaft auch Kritik am Kompromiss: „Die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten auszuschließen, zeigt, dass die Politik den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), Thomas Hetz. Wie kaum ein anderer sei der Wirtschaftszweig geeignet, das Fachkräfteproblem zu lösen. Die Befürchtung der Politik, dass hier ein Schlupfloch für unkontrollierte Erwerbsmigration entstehen könnte, sei völlig unbegründet, da die Branche stark kontrolliert werde.

Stichtagsregelung für „Spurwechsel“

Im Gesetzespaket findet sich auch die Beschäftigungsduldung, die vormals als „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Erwerbsmigration diskutiert wurde. Sie soll sicherstellen, dass nicht „die Falschen“ abgeschoben werden, wie Högl sagte – etwa bereits gut in Arbeit oder Ausbildung integrierte geduldete Flüchtlinge. Wie geplant bekommen sie unter engen Voraussetzungen eine Bleibeperspektive, wenn sie 18 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob gearbeitet haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Wie von vielen Experten gefordert, haben die Koalitionsfraktionen noch einen Stichtag einbezogen. Um zu verhindern, dass die Regelung eine „Sogwirkung“ in den Asylherkunftsländern entfaltet, soll nur eine Beschäftigungsduldung erhalten können, wer vor August 2018 eingereist ist. Auch der Zugang zu integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen soll bei Flüchtlingen ohne gute Bleibeperspektive stärker davon abhängig gemacht werden, wann sie eingereist sind.

Weiter verschärft haben die Innenpolitiker der Koalition noch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU). So werden die Voraussetzungen für den „Ausreisegewahrsam“ weiter gesenkt.

Außerdem erhalten Behörden das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden Wohnungen zu betreten oder zu durchsuchen. Für Geduldete, die bei der Klärung ihrer Identität nicht ausreichend mitwirken, gelten Sanktionen, Wohnsitzauflagen und ein Arbeitsverbot – selbst wenn sie Widerspruch oder Klage gegen ihren Duldungsstatus einlegen.

CDU-Politiker Frei begründete die Härte damit, dass 2018 mehr Abschiebungen gescheitert als erfolgreich durchgeführt worden seien. In den Asylherkunftsländern spreche sich schnell herum, ob Deutschland geltendes Recht auch durchsetze, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU).

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss übten Hilfsorganisationen wie Pro Asyl. Die Opposition bemängelte, dass Schwarz-Rot die Gesetze nun im Haruck-Verfahren durchpeitsche. Bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem Ziel, Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können, hat die Linke noch eine Expertenanhörung beantragt. Sonst wären am Freitag im Bundestag sogar acht Gesetze verabschiedet worden.

Mehr: „Einwanderungsland heißt ja nicht, dass jeder kommen darf“ – Wie der Völkerrechtler Daniel Thym das Gesetzespaket beurteilt. Ein Interview. Und: Das Einwanderungsgesetz sichert der GroKo einen Platz in den Geschichtsbüchern. Ein Kommentar.

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