Gesetzespanne Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel

Als Wolfgang Porsche versuchte, Vermögen steuersparend zu verlagern, reagierte das Finanzministerium. Das Schlupfloch wurde geschlossen - aber nicht ganz, weil Schäubles Gesetz an einer Stelle unpräzise formuliert ist.
26 Kommentare
Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

Weil Schäubles Beamte schlampten, wurde ein Steuerschlupfloch nicht vollständig geschlossen.

BerlinDer Steuerdschungel in Deutschland ist teilweise so dicht und kompliziert, dass der Staat alle Hände voll zu tun hat, die Lücken, die die Gesetzgebung Steuervermeidern lässt, zu erkennen und schnell zu schließen. Steuerrechtler sind da meist gewiefter und weisen dann ihren Mandanten den für sie kostensparendsten Weg – und der Staat geht leer aus. Manchmal hat die Politik aber auch Glück und wird auf einen offensichtlichen Missstand in der Steuergesetzgebung gestoßen – so geschehen im Fall des Milliardärs Wolfgang Porsche, der 2010 von Deutschland nach Österreich umzog.

Porsche versuchte, Vermögensteile steuersparend nach Österreich zu verlagern. Dazu stellte er eine Voranfrage bei der Finanzverwaltung, um prüfen zu lassen, ob er nach einem Umzug mit einer neuen Ausgestaltung seines Vermögens Steuern in Deutschland sparen kann. Solche Steuergestaltungen hätten entgegen der Intention des Paragrafen 50i Einkommensteuergesetz (EStG) in Altfällen die Möglichkeit zu einer steuerfreien „Entstrickung“ eröffnet.

Aufgeschreckt durch Porsches Ansinnen sahen sich Union und SPD zum Handeln veranlasst. Ihr Ziel: Gesellschaftsrechtliche Umwandlungen von Unternehmen bei im Ausland ansässigen Anteilseignern sollten nicht mehr ohne Aufdeckung und Besteuerung der noch unbelasteten Erträge zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des 50i wurde daher auf weitere „Gestaltungen“ erweitert („Lex Porsche“).

Problem erkannt, Problem gebannt? Teilweise ja. Zumindest was den Fall Porsche betrifft. Wegen eines Formulierungsfehlers entfaltet das Gesetz jedoch nicht in Gänze die gewünschte Wirkung, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervorgeht.

„Regierung sollte mehr Sorgfalt an den Tag legen“

Passiert ist der Fauxpas beim Ändern des 50i für Fälle der Betriebsaufspaltung bei Personenunternehmen. Die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählten bei der Festlegung des Zeitpunkts, ab dem das Gesetz gelten soll eine unklare Formulierung. Statt zu schreiben, das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, schrieben sie, das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft - ohne das Wörtchen „nach“.

Über die Wirkung gibt Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in seinem Schreiben an Paus Auskunft. Mit Blick auf die zeitliche Ungenauigkeit räumt er ein, dass sich die sogenannte Anwendungsvorschrift für den Paragrafen 50i (Absatz 1 EStG) „nach dem Wortlaut“ des Gesetzes auf die am 30. Juli 2014 geltende Fassung beziehe, richtig aber die am 31. Juli geltende Fassung gewesen wäre. Damit laufe die Anwendungsregelung für den Passus „ins Leere“, so Meister. „Die Bundesregierung wird daher im nächsten Gesetzgebungsverfahren mit Steuerrechtsänderungen eine Korrektur des Redaktionsversehens vorschlagen.“

Aus Expertensicht sind solche „menschlichen“ Fehler insbesondere bei Steuergesetzen keine Seltenheit. Das Finanzministerium betont allerdings unter Hinweis auf eine General-Anwendungsklausel im Einkommensteuergesetz, dass durch die Panne beim Schließen des Steuerschlupflochs keine Regelungslücke entstanden sei.

Die Grünen-Abgeordnete Paus reagierte verwundert auf die Anmerkung Meisters und fragte, wenn die Generalklausel ausreiche, weshalb gebe es dann überhaupt spezielle Anwendungsregeln? „Die Bundesregierung wäre gut beraten, mehr Sorgfalt an den Tag zu legen“, sagte die Grünen-Sprecherin für Steuerpolitik. „Es ist erschreckend, wenn das Bundesfinanzministerium innerhalb einer Woche erst eine fehlerhafte Studie und dann auch noch schlampige Arbeit bei der Formulierung des eigenen Gesetzes eingestehen muss.“

Steuergewerkschaft spricht von ärgerlicher Irritation

Im Fall der Studie geht es um eine vom Institut für Transparenz (ITA) für Schäuble erstellte Untersuchung, die fehlerhafte Renditen bestimmter Riester-Renten enthielt. Die Expertise wurde inzwischen korrigiert. Das ITA hatte zuvor eingeräumt, dass beim Übertragen der Renditen der klassischen Rentenversicherung in die Tabellen ein Fehler unterlaufen war.

Die Panne beim Schließen des Steuerschlupflochs führt indessen dazu, dass die spezielle Anwendungsregel jetzt fehlt, mit der eine Rechtsunsicherheit mindestens für alle betroffenen Fälle vor dem 30. Juli 2014 beseitigen werden sollte. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach von einer „Irritation“, die „ärgerlich“ sei. Seiner Einschätzung nach führt der Fehler aber nicht zu Steuerausfällen.

Eigenthaler rechnet auch nicht mit finanzgerichtlichen Streitverfahren. „Es handelt sich um ein offensichtliches und nicht gewolltes „Redaktionsversehen“, das sicher bald korrigiert werden wird“, sagte der Steuergewerkschafter Handelsblatt Online. „Redaktionsversehen in komplexen steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben kommen immer wieder mal vor und sind meist auf ein menschliches Versehen zurück zu führen.“

Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist die Panne kein Einzelfall. „Viele Gesetze sind handwerklich schlecht gemacht. Auch diese Regelung ist mit heißer Nadel gestrickt“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Dies zeige, dass Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich sorgfältiger realisiert werden müssten. „Generell gilt: Klasse statt Masse! Denn die Steuerzahler müssen auf richtige Steuergesetze vertrauen können.“

Linkspartei fordert Auskunft über mögliche Steuerausfälle

Besonders fehleranfällig ist aus Holznagels Sicht das Steuerrecht. „Ein ähnliches Problem ist zum Beispiel bei der Anhebung der Förderhöchstbeträge für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 passiert“, sagte er. „Auch hier war unklar, ab wann die neue Regelung gilt.“

Die Linkspartei verlangte Aufklärung über mögliche Steuerausfälle durch die Panne. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Schätzung vorzunehmen und vorzulegen, wie hoch die durch den Fehler entgangenen Steuereinnahmen sind“, sagten der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, und der Linken-Steuerexperte Richard Pitterle im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Generell kritisierten Troost und Pitterle die Einflussnahme von Vermögensverwaltungen, Anwaltskanzleien und Banken auf steuerrechtliche Änderungen. „Genau diese Fachkreise sind es, die fast jedes Gesetzgebungsverfahren zur Besteuerung intensiv verfolgen und durch Eingaben, Stellungnehmen und Lobbygespräche stark beeinflussen“, sagten sie. Denn deren Klientel erleide am meisten Nachteile vom Schließen von Gesetzeslücken „und sie profitieren am stärksten von dem erwähnten handwerklichen Fehler“.

Troost und Pitterle gehen davon aus, „dass einigen aufmerksamen Beobachtern aus diesen Fachkreisen der Fehler bei den Anwendungsvorschriften des EStG schon vor der Verabschiedung aufgefallen ist. Aber sie hatten sicher wenig Grund, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen.“ Fehler in Gesetzentwürfen, die sich zu Ungunsten der Reichen und Vermögenden einschlichen, würden hingegen in der Regel von der Branche beziehungsweise ihrer Lobby rechtzeitig entdeckt und so vermieden.

Startseite

Mehr zu: Gesetzespanne - Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel

26 Kommentare zu "Gesetzespanne: Schäuble verheddert sich im „Lex Porsche“-Dschungel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist der Kommentar ein "Für" Paul Kirchhoff und ein "Gegen" Schröder"?

  • Da gibt es auch niemanden, der dies von Ihnen erwartet. Alle Minister sind letztlich für ihr Ressort zuständig, aber nicht verantwortlich.

    Was ist da für's eigene politische Leben günstiger als die ehrliche Behauptung, nichts gewusst zu haben?

    Die Bürger sollten darüber nachdenken, ob sie sich derartig Führungsunsinn weiter bieten lassen wollen. Für diese Revision ist jeder einzelne Tag, Bundestagswahl

    Sollten sich die Bürger dazu entschließen zu sagen "Schluss" sind die handelnden Personen der Parteien über die Medien von einem zum nächsten Tag ausgetauscht - bis ganz oben!

  • Schön, wenn mal wieder ein Steuerschlupfloch eine "Superreichen" geschlossen wird.
    Und wieviel Steuerverschwendungsdelikte werden aufgegriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

  • Hätten wir nicht ganze Bevölkerungsschichten in H4 abgeschoben, sähe es duster in Deutschland aus! H4er fallen aus der Statistik raus, sind also nicht arbeitslos, das Ausmaß der wirklichen Arbeitslosigkeit wird verdeckt.
    Ebenso wird unserer desolate Bildungspolitik sichtbar!
    Der Staat schafft es nicht Menschen auszubilden, die die Wirtschaft einsetzen kann!

    "Aber der H-IV nimmt nur und könnte doch so einfach auch geben." Der ist gut! Viele H4er gehen als Eurojobber, nur um etwas zu tun.

    Besser wäre es, H4 abzuschaffen, und jedem eine bezahlte Arbeit zu geben. Aufgrund der fehlenden Besteuerung der Reichen ist aber kein Geld da!!!

    Arbeit ist z.NB. im öffentlichen Bereich sehr wohl da: Ehrenamtliche Beschäftigung (Bürgerpolizisten!!!) wird immer mehr. Der Staat ist mangels entsprechender Steuereinnahmen nur nicht mehr in der Lage sie zu bezahlen.

  • Es zeigt doch aber eines ganz deutlich.
    Wir haben in jedem Ministerium Tausende von Beamten, aber was Ordentliches bekommen sie offenbar nicht hin

  • Herr Win Boes
    Richtig

  • Herr Spirat
    Was sit das denn für ein Unsinn?
    Die Reichen speden für die Armen ga nichts

  • Es gibt leider keinen besseren Finanzminister, der sich um andere Staaten mehr sorgt als um Deutschland. Auch deshalb wurde dieser Unökonom von Prof. Hankel mit Recht einen Dummkopf genannt.

  • Es ist ja nicht schlimm Leute für doof zu verkaufen.
    Schlimm bleibt Leute sich gegenseitig umbringen zu lassen weil man sie für doof verkauft hatte, um sich darüber als klug zu empfinden.

  • Statt über das Fehlen eines Wörtchens zu diskutieren ("nach") sollte endlich grundsätzlich über das deutsche Steuerrecht diskutiert werden. Klein- und Kleinststeuern, Bewertunsgregeln die keiner versteht, Steuern auf Steuern, unsäglich hohe Steuersätze... Das Deutsche Steuerrecht wird von vielen zu Recht nur noch als Wegelagerei wahrgenommen.
    Es wird Zeit, das gesamte deutsche Steuerrecht neu aufzusetzen.
    Und auf der anderen Seite dann noch die unsinnige Haushaltspolitik mit schwachsinnigen Ausgaben in unsinnigen Fördertöpfen bereinigen und es geht uns allen plötzlich gut.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%