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Gesetzesprüfung Wulff lässt sich Zeit mit dem Atomausstieg

Bis 2022 ist noch viel Zeit, findet Bundespräsident Christian Wulff. Entsprechend genau will Wulff prüfen, ob er seine Unterschrift unter die Ausstiegsgesetze setzt.
10.07.2011 - 16:42 Uhr Kommentieren
Christian Wulff will sich für die Unterzeichnung der Atomausstiegs-Gesetze viel Zeit lassen. Quelle: dpa

Christian Wulff will sich für die Unterzeichnung der Atomausstiegs-Gesetze viel Zeit lassen.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Christian Wulff will sich bei der Prüfung der Gesetze zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland nicht drängen lassen. „Das braucht dann auch wieder Zeit, und die werde ich mir nehmen“, kündigte Wulff am Sonntag im ZDF.

Nachdem das umfangreiche Gesetzespaket am Freitag den Bundesrat passiert hat, muss nun der Bundespräsident prüfen, ob es im Inhalt und Verfahren im Einklang mit der Verfassung steht. Das werde „wieder sehr kompliziert“, sagte Wulff, der die Gesetze unterzeichnen muss, damit sie in Kraft treten.

Der Bundespräsident äußerte deutliche Kritik daran, wie die Regierung den Atomausstieg durchgesetzt hat. „Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei“, bemängelte er. Das Parlament hätte man bei solchen weitreichender Entscheidungen besser mitnehmen müssen.

„Das darf man auch nicht verlagern dann in Koalitionsausschüsse und in bestimmte Sonderkommissionen, die keine demokratische Rückwirkung haben“, kritisierte er. „Ich denke, dass eine noch bessere Idee gewesen wäre, dass Parlamentsausschüsse sich zusammenfinden und über den Ausstieg aus der Kernenergie Planungen vornehmen“, sagte er.

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    Die Energiewende selbst werde noch viele Probleme bringen. „Das ist eine große Aufgabe jetzt. Das ist quasi ein Projekt 'Mann auf den Mond'“, sagte Wulff. Nötig sei vor allem Akzeptanz für die neue Politik. „Ich konzentriere mich jetzt darauf zu helfen, dass wir die Akzeptanz finden für die neue Energiepolitik - auch international“, kündigte er an.

     

    • rtr
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