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Berliner Polizei

Die Polizei beschuldigt 16 Mitglieder eines arabischen Familienclans wegen Geldwäsche. Er soll in Berlin 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke illegal genutzt haben.

(Foto: dpa)

Gesetzesreform So gelang der Berliner Polizei der Geldwäsche-Coup gegen eine Großfamilie

Beim Schlag gegen einen arabischen Familien-Clan stellt die Polizei fast zehn Millionen Euro sicher. Der Coup ist einer Gesetzesreform zu verdanken.
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DüsseldorfDass die Berliner Staatsanwaltschaft 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro beschlagnahmen konnte, die der arabischen Großfamilie Remmo zugerechnet werden, verdankt sie einer veränderten Rechtslage.

Der Staat kann seit dem 1. Juli 2017 durch das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ nun leichter Vermögen unklarer Herkunft vorläufig einziehen. Zuvor war das im Wesentlichen auf banden- oder gewerbsmäßig begangene Taten begrenzt. Jetzt findet das Gesetz für alle Straftaten und die daraus erlangten Vorteile Anwendung.

Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Beweislast. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Vermögen aus Straftaten stammt, um es einziehen zu können. Nun ist die Beweislast teilweise umgekehrt, sprich Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen. Ansonsten kann es beschlagnahmt werden. Das gilt auch, wenn eine konkrete Vortat nicht nachweisbar ist.

Ein Beispiel: Bei einer Flughafen-Kontrolle findet sich bei einem Reisenden Bargeld in sechsstelliger Höhe. Bei einem Verdacht auf Geldwäsche kann das Geld sichergestellt werden. Die Anforderung dafür ist, „dass kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt“.

Ob Vermögen dauerhaft entzogen wird, entscheiden aber die Gerichte. Sie können die Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung auch abtrennen. Das Urteil kann bis zu zehn Jahre vollstreckt werden. So kann der Staat auch nachträglich erwirtschaftetes, entdecktes, vererbtes oder an Dritte verschobenes Vermögen einziehen. Aus Sicht des Beschuldigten kann die Vermögensabschöpfung damit so einschneidend wie die strafrechtliche Sanktion selbst sein.

Das zweite wesentliche Gesetzesziel ist die verbesserte Entschädigung von Verbrechensopfern. Bisher mussten sie zivilrechtlich um Schadensersatz kämpfen. Dabei war Schnelligkeit gefragt, denn bei mehreren Geschädigten gingen diejenigen, die zu spät kamen, leer aus.

Jetzt können die Richter festhalten, welche Opfer in welchem Umfang geschädigt wurden und die Strafverfolger auf dieser Grundlage das erlangte Vermögen des Täters verteilen. Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche aus, strengt die Staatsanwaltschaft ein Insolvenzverfahren an, in dem das Tätervermögen nach Quoten verteilt wird.

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