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Gesetzesvorschlag Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft soll sich auszahlen

Was Gewerkschaften aushandeln, kommt in der Regel allen Beschäftigten zugute. Eine Gruppe von Juristen macht nun einen Gesetzesvorschlag, der Gewerkschaftern Extravorteile sichern würde.
27.05.2021 - 07:36 Uhr 3 Kommentare
Gewerkschafter zahlen in der Regel etwa ein Prozent ihres Bruttoeinkommens als Mitgliedsbeitrag. Was sie erstreiten, kommt aber meist auch nicht organisierten Kollegen zugute. Quelle: dpa
Protestaktion der IG Metall

Gewerkschafter zahlen in der Regel etwa ein Prozent ihres Bruttoeinkommens als Mitgliedsbeitrag. Was sie erstreiten, kommt aber meist auch nicht organisierten Kollegen zugute.

(Foto: dpa)

Berlin Bei der Tarifbindung gibt es seit Jahren nur einen Trend: nach unten. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im vergangenen Jahr noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag. In Westdeutschland gilt das für 45 Prozent der Beschäftigten, im Osten für 32 Prozent.

Hinzu kommen noch Firmen- und Haustarifverträge. Doch unter dem Strich galt für 47 Prozent der westdeutschen und 57 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten kein Tarifvertrag. Für Olaf Deinert, der an der Universität Göttingen einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht innehat, ist das eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Denn je weniger Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen regeln, desto mehr müsse sich der Staat um die Arbeitsbedingungen kümmern. Die Selbstorganisation funktioniere aber nur, wenn es auch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe. „Die Frage ist deshalb, welche Anreize man setzen kann, damit die Betroffenen sich wieder stärker organisieren“, sagt Deinert.

Zahl der Gewerkschaftsmitglieder geht zurück

Die Zahl der Mitglieder der acht im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften ist von 7,8 Millionen zur Jahrtausendwende auf weniger als 5,9 Millionen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nur noch rund jeder siebte Arbeitnehmer ist Gewerkschafter. Auch auf Arbeitgeberseite ist die Mitgliedschaft in tarifschließenden Verbänden rückläufig.

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    Gemeinsam mit neun weiteren Staats- und Arbeitsrechtlern hat Deinert deshalb einen Vorschlag entwickelt, wie durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes der Anreiz gesteigert werden könnte, einer Gewerkschaft beizutreten. Das Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt, wird an diesem Donnerstag bei einer Tagung des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) vorgestellt.

    Die Idee dahinter: Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, für die ja Beiträge zu zahlen sind, ist vor allem dann attraktiv, wenn Mitglieder auch tatsächlich Vorteile gegenüber nicht organisierten Kollegen haben. In der Regel sind Arbeitgeber aber bestrebt, von den Tarifparteien ausgehandelte Leistungen ihrer kompletten Belegschaft zugutekommen zu lassen, um Beschäftigte nicht in die Arme der Gewerkschaft zu treiben.

    Zwar sind einfache Differenzierungsklauseln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon heute möglich. Arbeitgeber können unter Bezugnahme auf Tarifverträge beispielsweise Gratifikationen, zusätzliches Urlaubsgeld oder einen besonderen Kündigungsschutz von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft abhängig machen. Die Gewerkschaften können aber nicht verhindern, dass diese Extras allen Arbeitnehmern gewährt werden.

    Die Juristen schlagen deshalb vor, sogenannte Spannenklauseln in das Tarifvertragsgesetz zu schreiben. Arbeitgeber, die auch nicht organisierten Beschäftigten tarifliche Rechte kollektiv gewähren, müssten dann den Gewerkschaftsmitgliedern noch ein Extra obendrauf packen. Allerdings hatte das Bundesarbeitsgericht solche Klauseln bisher für unzulässig erklärt.

    Schmaler Grat zwischen Anreiz und unzulässigem Beitrittsdruck

    Diese Position halten die zehn Juristen, die einen eigenen Gesetzesvorschlag formuliert haben, aber nicht für überzeugend. „Aus unserer Sicht wären solche Klauseln verfassungsrechtlich durchaus möglich“, sagt Deinert.

    Allerdings gebe es einen schmalen Grat zwischen einem Anreiz, einer Gewerkschaft beizutreten, und unzulässigem Beitrittsdruck. „Wenn man das zu exzessiv betreibt, bleibt dem Beschäftigten kaum eine andere Wahl als der Beitritt. Das aber wäre ein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit“, betont der Göttinger Jurist.

    Er schlägt deshalb vor, im Tarifvertragsgesetz auch die Grenzen für eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern zu definieren. Als noch angemessen sollen Vorteile gelten, die maximal dem Doppelten des Mitgliedsbeitrags der Gewerkschaft entsprechen. Der liegt in der Regel bei einem Prozent des Bruttoeinkommens.

    Eine Stärkung der Gewerkschaften würde am Ende auch den Organisationsgrad der Arbeitgeber erhöhen, erwarten die Juristen. Denn der Beitritt zu Arbeitgeberverbänden sei „historisch seit jeher auch durch die Stärke der Gewerkschaften bedingt“ gewesen, schreiben sie in der Begründung für ihren Gesetzesvorschlag.

    Ob sie von den im Gesetz eröffneten Differenzierungsmöglichkeiten Gebrauch machen wollen, können die Tarifparteien selbst entscheiden. Einen „Pferdefuß“ habe die Sache allerdings, sagt Deinert: Wenn differenziert werden solle, dann müssten Beschäftigte ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft auch offenlegen. „Der Arbeitgeber kann dann sehen, wie stark die Gewerkschaft in seinem Betrieb ist.“

    Mehr: Einstellungsbereitschaft am Arbeitsmarkt so hoch wie seit fast zwei Jahren nicht mehr

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    3 Kommentare zu "Gesetzesvorschlag: Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft soll sich auszahlen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Immer weiter Richtung DDR 2.0.

    • Das viele Arbeitnehmer die Gewerkschaften verlassen, hat wenig mit den Mitgliedsbeiträgen zu tun. Für viele sind sie einfach ein Relikt aus Großelternzeiten. Gewerkschaften wie GDL und Cockpit sind selbst für viele Betriebsräte ein abschreckendes Beispiel.

    • Ein sehr guter Vorschlag!

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