Gesetzesvorschlag Google startet Kampagne

Google schaltet sich mit einer Aktion in Sachen Leistungsschutzrecht ein. Damit will der Konzern mehr Bürger auf den Gesetzvorschlag aufmerksam machen, der am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung steht.
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Google mischt sich ein. Quelle: dapd

Google mischt sich ein.

(Foto: dapd)

BerlinDer Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

„Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, begründete Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Außerdem wird der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen.

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. „Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört“, sagte Google-Manager Tweraser. „Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird.“

Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene „MdB-Landkarte“ erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.

 
  • dpa
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10 Kommentare zu "Gesetzesvorschlag: Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht"

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  • Die Google-Kampagne ist so dumpf, dass ich erschrocken bin, für wie blöd ich Nutzer offensichtlich eingeschätzt werde. Und unabhängig, wie jeder zum LSR steht:
    die Aktion ist verlogen, undemokratisch und tiefstes Propaganda-Mittelalter!

  • Dann werden halt die Blogger - die Meinung im Netzt bilden. Die Resonanz der Kampange könnte zumindest den Verlagshäusern zeigen - welche Medienmacht Google hat wenn es selbst Inhalte bekannt macht. Denn wenn das Gesetz durchkommt kann es durchaus Sein das die Verlagsbrange Ihr Ende im Internet erlebt - und dann schlichtweg in der modernen Erlebenswelt nicht mehr existiert. Die Markenbekanntheiten werden rasant sinken. Andere freie Jurnalisten werden nachwachsen und QuallitätsInhalte liefern und dass ohne die großen Verlage als Konkurenz. So oder So das Rad der Zeit dreht sich nicht zurück.

  • @Rechner
    welche Motive Google hat oder nicht sei dahingestellt. Darum geht es nicht, sondern es geht um die Konsequenzen und die haben Sie ja klar herausgearbeitet.
    Durch solche Abkassiermodelle wird das Internet kaputtgemacht, jedenfalls das, was das Internet so wertvoll macht.

  • @Lerchenzunge
    "Wenn alles kostenfrei jederzeit abrufbar ist, dann ist es auch kein Wunder, wenn die Verlage ihre Printmedien schließen müssen".
    -> das hat ja wohl nichts mit Verlinkung zu tun. Die Online-Versionen der Medien sind ja mehr oder weniger freiwillig "kostenlos" (dh. werbefinanziert) - das hat nichts mit Google zu tun, das bieten die Verlage ja aus reiner Menschenliebe an, nicht wahr? Im Gegenteil, weil werbefinanziert sind sie auf diese Verlinkung geradezu angewiesen. Das bringt "Verkehr" auf die Seite. Den Verlinker dafür auch noch bestrafen?
    -> was hat das Schließen der Printmedien mit Google-Links zu tun? Da müßte man wohl eher die kostenlos zugänglichen Online-Ausgaben der jeweiligen Zeitung gesetzlich verbieten, wenn man an solche "Heizer-auf-der-E-Lok"-Argumente glaubt. Wollen das die Verlage, dann können sie ihre Online-Ausgaben auch selber schließen.

  • @Stein
    Warum soll das Zensur sein?
    Die deutschen Verlage wollen für Links mit kurzen Textinfo Lizenzgebühren kassieren, dh. für Verweise auf ihre Artikel. Das bedeute, daß Google für die gelieferten Suchergebnisse zahlen soll,statt daß die Verlage dankbar dafür sind. Offenbar wollen die deutschen Verlage mittels Google etc. nicht gefunden werden. Da kann doch von Zensur keine Rede sein.
    Übrigens geht es nicht bzw. nicht so sehr um Google. Es geht um jeden, der Links bringt mit kurzen Textbestandteilen. Der Traum der Zeitungsverleger ist wohl, am Ende so eine Art "Pauschal-Steuer" zu kassieren, so ähnlich wie bei der Gemmagebühr früher auf Leerkassetten, egal ob man da Gemma-pflichtiges Material abspeichert will oder nicht. Die öffentlich-unrechtlichen haben es ja schon geschafft, indem sie internetfähige Computer zu Rundfunkempfängern erklärten.
    Es geht hier nur um eine Art neues Abkassiermodell im Internet, nachdem die Verlage mit gebührenpflichtigen Abonnements (einem völlig legitimen Geschäftsmodell) gescheitert sind, weil offenbar kaum jemand für die Qualitäts-Inhalte zahlen wollte. Es geht auch nicht um Google, sondern um die Freiheit des Internets.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.
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    Was das SUCHEN nicht behindert, sondern lediglich die Verifikation der Fundstellen durch den Benutzer etwas umständlich macht.

    Insofern ist die google-Argumantation "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen", verlogen.

    Andrerseits wird hier das Copyright verschärft - denn bisher war zitieren möglich.

    Das hat den unangenehmen Effekt, daß man sich schwerlich mit Systempropaganda auseinandersetzen kann ohne sie zu zitieren.

    Dies ist allerdings ein zweischneidiges Schwert - wer sich nicht zitieren läßt - wie schon heute viele mediale Inhalte - der verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs.

    Es wird also wohl zu einer weiteren Zweiteilung des Internets kommen - zitier- und diskursfähige Inhalte einerseits und reine Frontalpropaganda mit ihren offensichtlichen Glaugbwürdigkeitsproblemen andrerseits.

    So wie es ja schon eine Zweiteilung zwischen Internet mit herrschaftsfreiem Dialog und einem mit BRD-Hosting und Holocaustleugungsverbot und sonstigen Meinungsäußerungsverboten aus dem Dunstkreis des Volksverhetzungsparagraphen gibt.

  • Das wäre ein löblicher Ansatz, wenn nicht ausgerechnet der Datenkrake Google sich das auf die Fahne geschrieben hätte. Die wollen sich nur die Lizenzkosten sparen, und weiterhin ihr auf kostenlos verfügbare Informationen basierendes Geschäftsmodell (Werbung) sichern.

    Mitnichten geht es Google um 'Meinungsfreiheit', 'Informationsvielfalt' oder ähnlich hehre Ziele. Es geht Google nur um Profit, und der normale Bürger soll für die eigenen Interessen eingespannt werden.

    Würde es Google im mehr gehen, ao könnten sie einfach die vorhandenen Initiativen unterstützen, und sich denen anschließen, anstatt sich als der Hüter der Informationsvielfalt aufzuspielen.

    Wenn alles kostenfrei jederzeit abrufbar ist, dann ist es auch kein Wunder, wenn die Verlage ihre Printmedien schließen müssen.

  • "Ich hoffe Google "schmeist" die deutschen Verlage aus seiner Suchmaschine heraus,"

    Was dann ja auch gar keine Zensur wäre. Oder ist Zensur besser, wenn Sie Ihnen persönlich gefällt? Sie spotten über die Medienlobby und merken doch nicht, dass sie in der Google-Lobby verfangen sind weil Google schon längst Ihre Meinung manipuliert. Die herkömmlichen Medien mögen ihre Geschäftsmodelle nicht richtig angepasst haben. Aber welche Begründung für die Missachtung der Rechte andere sollte das sein?
    Und noch eines: Seien Sie bitte vorsichtig damit, eigenmächtig zu entscheiden was die Interessen des Volkes sind. Ich bin Teil dieses Volkes und teile Ihre propagierten Interessen nicht.

  • Google hat völlig recht. Da ist mal wieder die Medienlobby am Werk. Gegen die Interessen der Bevölkerung soll deren Meinungs-Monopol auch im Internet zementiert werden, damit die Umerziehungspropaganda quasi Gemma-mäßig finanziert werden kann. Das erinnert stark an den Staatsstreich durch die öffentlich-unrechtlichen Medien, die das Internet seinerzeit quasi zu Radiowellen erklärt haben und es somit gebührenmäßig monopolisierten.
    Da dieser Plan nicht populär ist, wird mal wieder versucht, dies auf dem Schleichweg durchs Parlament zu bringen (der Handelsblatt-Online-Redaktion gebührt hier eindeutig mal ein Lob für diese Meldung!). Das dürfte beim Volkskammercharakter des Bundestags wohl auch kein Problem sein.
    Es ist einfach traurig, wie wenig die traditionellen Medien das Internet verstehen und wie wenig sie versuchen, ihre Geschäftsmodelle auf das Internet einzustellen statt umgekehrt zu versuchen, mit Brachialgewalt des Staates, das Internet auf ihre Geschäftsmodelle umzustellen.
    Ich hoffe Google "schmeist" die deutschen Verlage aus seiner Suchmaschine heraus, falls es diesen gelingt, dieses Monopolgesetz durchzupeitschen. Die Welt der Medien hört nämlich nicht an den Länderngrenzen auf, nicht einmal im deutschsprachigen Bereich.
    Manche müssen eben auf die harte Tour lernen, siehe auch die kürzlichen Zeitungspleiten (Printmedien).

  • "„Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird.“ -
    Es muss NICHT IMMER ALLES SOFORT gefunden werden. Geheimnisse verschönern das Leben!!! Unsere Zeit ist sehr flach geworden.

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