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Gesundheitsminister Jens Spahn

Das Bundesgesundheitsministerium hält es dagegen für ratsam, „in besonderen Fällen“ Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

(Foto: dpa)

Gesetzliche Krankenversicherung Beratungsfirmen sollen mehr Einfluss im Gesundheitswesen bekommen

Die Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen sollen bei fehlendem Sachverstand externe Berater anheuern können. Kritik kommt aus der SPD.
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Berlin Die Bundesregierung lässt sich externen Sachverstand einiges kosten. Eine Anfrage der Grünen ergab kürzlich, dass die Ministerien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ gezahlt hätten. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Einfluss von Beratungsfirmen nun wachsen.

Versteckt im Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) findet sich eine Passage, mit der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Aufsichtsbehörden wie dem Bundesversicherungsamt ermöglicht, ihre Prüfaufgaben an Beratungsunternehmen auszulagern. In den Reihen des Koalitionspartners kommt das nicht gut an.

„Das, was unter dem Stichwort Berater-Republik in Bezug auf andere Ministerien hohe Wellen geschlagen hat, soll jetzt leise durch die Hintertür im Bereich Gesundheit kommen“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis dem Handelsblatt. Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würden ihr Geschäftsfeld im Krankenkassenbereich schon seit Jahren ausweiten.

Nun werde die Zuständigkeit von externen Beratern noch einmal erweitert, kritisiert Mattheis. Dabei hätten diese „gewinnorientierten Dienstleister“ kein Interesse daran, im Sinne der Versicherten zu agieren.

Das Bundesgesundheitsministerium hält es dagegen für ratsam, „in besonderen Fällen“ Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater mit Prüfungen zu beauftragen.

Das Bundesversicherungsamt und die Aufsichtsbehörden der Länder könnten auf „besondere Problemstellungen“ stoßen, „die Spezialwissen erfordern und bei denen durch eine externe Bewertung des Prüfthemas die Verbesserung der Ergebnisqualität und Prüfdauer zu erwarten ist“.

Gerade das Prüfthema Informationstechnologie, also Fragen der Digitalisierung und des Datenschutzes, erfordere „aufgrund seiner Komplexität eine umfassende Qualifikation und Spezialwissen“, heißt es in der Begründung des Ministeriums. „Insofern ist es für die Prüfdienste sinnvoll, auch zu diesem Thema die Unterstützung von externen Spezialisten in Anspruch nehmen zu können.“

Die Krankenkassen sind dagegen nicht überzeugt. Der Verband der Innungskrankenkassen (IKK) kritisiert, dass hoheitliche Aufgaben der staatlichen Aufsicht an externe Dienstleister delegiert würden. Außerdem gebe es „eine Fülle von sich überlagernden Prüfungen, die eher die Bürokratie verschärfen anstatt Verbesserungen bringen“, findet IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfiehlt in seiner Stellungnahme, die geplante Neuregelung zu streichen. Zwar sei es aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes „nachvollziehbar und unkritisch“, Beratungsfirmen zum Beispiel die Prüfung des Jahresabschlusses zu übertragen.

Die „Prüfung besonderer Sachverhalte, etwa zur Erforderlichkeit oder Wirtschaftlichkeit bestimmter Geschäfts- oder Betriebsabläufe“ sei dagegen problematisch. Die Beratungsfirmen würden oft auch Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern der Krankenkassen, zu Pharmafirmen oder Krankenhausträgern unterhalten.

Es bestehe die Gefahr, dass sie über die von den Aufsichtsbehörden veranlassten Prüfungen „strategisch verwertbares Knowhow über die Geschäfts- und Vertragspolitik der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände erlangen“.

Die Gesundheitspolitiker der Union können die Aufregung nicht verstehen. „Bei Prüfungen, für die Spezialkenntnisse benötigt werden wie beispielsweise im IT-Bereich, halte ich es sinnvoll, dass externe Experten hinzugezogen werden können“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), dem Handelsblatt. Denn es sei wichtig, dass die Qualität der Prüfung auch dann gewährleistet werde, wenn die benötigten Kenntnisse bei den Aufsichten nicht gegeben seien.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), betonte, dass die Verantwortung für die Prüfungen der Krankenkassen bei den staatlichen Stellen verbleibe, selbst wenn die Aufgabe an externe Berater ausgelagert werde. Es sei schlicht „unwirtschaftlich“, in den Aufsichtsbehörden für seltene Spezialfragen etwa aus dem IT-Bereich oder Steuerrecht dauerhaft eigene Experten zu beschäftigen.

Maag zeigte sich überrascht von dem Vorstoß aus der SPD. Im Gesundheitsausschuss sei sich die Koalition bei der Neuregelung der Aufträge an externe Berater im Krankenkassenbereich zuletzt einig gewesen. Das TSVG soll im März im Plenum debattiert werden, in Kraft treten wird es voraussichtlich im Mai.

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