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Gesetzliche Krankenversicherung Krankenkassen befürchten finanzielle Schwierigkeiten

Die Krankenkassen erhöhten zwar im vergangenen Quartal ihre Rücklagen. Doch die Pläne von Union und SPD könnten ihre Reserven belasten.
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Union und SPD erwägen, in Zukunft von Betriebsrentnern nur noch den halben Kassenbeitrag zu verlangen. Quelle: picture alliance / Westend61
Betriebsrenten

Union und SPD erwägen, in Zukunft von Betriebsrentnern nur noch den halben Kassenbeitrag zu verlangen.

(Foto: picture alliance / Westend61)

KremmenGute Nachrichten zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, mittlerweile gewohnt. Nach einem Plus von gut drei Milliarden Euro im vergangenen Jahr erwirtschafteten die Versicherer auch im ersten Quartal 2018 einen Überschuss von insgesamt 416 Millionen Euro. Die Finanzentwicklung sei „im Saldo erfreulich positiv“, sagte Pfeiffer. Die Versicherten könnten mit stabilen Beiträgen rechnen.

Mittelfristig lauern allerdings schwer kalkulierbare Ausgabenrisiken für die Kassen, etwa durch zusätzliche Belastungen in der Pflege und mögliche Milliardenrückzahlungen an Betriebsrentner. Die finanzielle Lage der GKV könnte sich in den nächsten Jahren spürbar verschlechtern.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres stiegen die Ausgaben der 110 gesetzlichen Kassen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 Prozent. Damit betrugen sie rund 56,7 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen wuchsen im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent auf rund 57 Milliarden Euro. Auch am Jahresende, prognostiziert Pfeiffer, wird wohl erneut ein Plus stehen. Die Rücklagen im gesetzlichen Krankenversicherungssystem wachsen damit weiter an.

Auf diese Reserven hat es jedoch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgesehen. Mit seinem Versichertenentlastungsgesetz, das Anfang Juni das Kabinett passierte, können Kassen mit mehr als einer Monatsausgabe auf der hohen Kante ab 2020 zur Senkung der Zusatzbeiträge gezwungen werden.

Allerdings musste der Minister in der Ressortabstimmung ein wichtiges Zugeständnis machen: Die Entlastungen kommen nur, wenn er vorher die schwierige Aufgabe löst, den finanziellen Ausgleich der Risikounterschiede zwischen den Krankenkassen zu reformieren.

Der GKV-Spitzenverband hält das Abschmelzen der Rücklagen für einen schweren Fehler. Auf Beitragssenkungen könnten schon bald wieder Erhöhungen folgen. „Das sind keine gigantischen Reserven, die da aufgebaut werden“, sagte Pfeiffer. Die Rücklagen der Kassen von aktuell fast 20 Milliarden Euro würden insgesamt gerade einmal einer Monatsausgabe der GKV entsprechen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Risiken könne niemand vorhersehen, ob auch in einigen Jahren noch ein brummender Arbeitsmarkt sprudelnde Einnahmen garantieren werde.

Pfeiffer wies darauf hin, dass sich der Mitgliederanstieg bei den Krankenkassen zuletzt abgeschwächt habe. Die Versichertenzahl wachse deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Außerdem gebe es auf der Ausgabenseite „Planungsunsicherheiten“ – damit meint die GKV-Spitzenfrau vor allem die geplanten Verbesserungen in der Pflege, die mit Krankenkassengeld bezahlt werden sollen.

Spahn hat 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege versprochen. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden sich die Kosten dafür auf rund 650 Millionen Euro jährlich belaufen. Weil diese Stellen als „medizinische Behandlungspflege“ deklariert werden sollen, muss die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung übernehmen.

Auch der geplante Stellenaufbau bei der Krankenhauspflege werde „richtig ins Geld gehen“, sagte Pfeiffer. Eine Summe will sie nicht nennen, denn noch steht gar nicht fest, wie viele neue Pflegekräfte in den Krankenhäusern eingestellt werden sollen.

Daneben beunruhigt ein weiterer potenzieller Kostenfaktor die gesetzlichen Kassen: Die Große Koalition diskutiert über eine rückwirkende Entschädigung von Betriebsrentnern für die Doppelbelastung bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Die Kosten, die dabei nach Informationen des Handelsblatts im Raum stehen, betragen bis zu 40 Milliarden Euro. „Angesichts dieser Größenordnung“ könne sie sich Entschädigungszahlungen nicht vorstellen, sagte Pfeiffer.

Bei Betriebsrenten müssen die Bezieher seit 2003 nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung zahlen. Union und SPD erwägen, in Zukunft von Betriebsrentnern nur noch den halben Kassenbeitrag zu verlangen. Pfeiffer erklärte, dass die Krankenkassen aus Beiträgen auf Betriebsrenten rund sechs Milliarden Euro einnehmen würden. „Wenn davon 50 Prozent wegfallen, dann muss irgendjemand sagen, woher die anderen drei Milliarden kommen sollen.“

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