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Gesetzliche Krankenversicherung Schnellere Bewertung neuer Behandlungsmethoden: Kompromiss deutet sich an

Die Pläne des Gesundheitsministers für schnellere Bewertungsverfahren bei neuen Therapien stoßen auf Kritik. Aus der Union kommt nun ein Kompromissvorschlag.
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Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, will neue Behandlungsmethoden in der Medizin schneller für die Allgemeinheit verfügbar machen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, will neue Behandlungsmethoden in der Medizin schneller für die Allgemeinheit verfügbar machen.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um eine schnellere Aufnahme neuer Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bemühen sich die Gesundheitspolitiker der Union um einen Kompromiss. Sie schlagen Änderungen an den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, um die SPD-Kollegen im Bundestag von dem Gesetz zu überzeugen und die Kritik der Krankenkassen zu entkräften.

Den Ansatz von Spahn, die Bewertung neuer Therapien zu beschleunigen, halten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU für richtig. „Uns eint das Ziel, dass zukünftig Innovationen im Gesundheitswesen mit gesichertem Nutzen schneller bei den Patienten ankommen und dass es hierfür einer Neuordnung der Methodenbewertung bedarf“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Dem Gesundheitsminister dauern die Verfahren im sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu lange. In dem Gremium legen Kassen, Ärzteschaft und andere gesundheitspolitische Einflussgruppen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse fest, welche medizinischen Leistungen die mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland erstattet bekommen.

Ursprünglich hatte Spahn geplant, sein Ministerium zu ermächtigen, Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. Das löste Befürchtungen aus, dass die Kassenleistungen politisiert werden könnten. Der Minister legte daraufhin eine abgeänderte Version vor, die angehängt an das Gesetz zum Aufbau eines Implantate-Registers im Frühjahr das Kabinett passierte.

Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Frist für die Bewertung neuer Therapien von drei auf zwei Jahre verkürzt wird. Das Gesundheitsministerium soll auch die Möglichkeit bekommen, die Bewertungsmaßstäbe des G-BA für Behandlungsmethoden zu verändern.

Krankenkassen lehnen Eingriff des Gesundheitsministeriums ab

Außerdem will sich Spahn inhaltliche Eingriffsrechte in die Bewertungsverfahren sichern. So soll sein Haus eine Entscheidung anfechten können, wenn es der Auffassung ist, dass der G-BA wichtige Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt hat. Bislang kann das Gesundheitsministerium nur tätig werden, wenn der Bundesausschuss rechtliche Vorgaben verletzt.

Die Krankenkassen lehnen auch diese Fassung ab. Der GKV-Spitzenverband warnte vor Risiken für die Patientensicherheit. Die rasche Einführung einer neuen Behandlungsmethode sei nicht sinnvoll, „wenn das Verhältnis von Nutzen und Risiko unbekannt ist“, sagte GKV-Chefin Doris Pfeiffer.

Spahns aktueller Vorschlag sei besser als der Ursprungsentwurf, „aber noch nicht gut genug“, befand SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach diese Woche nach einer Anhörung zu dem Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Über den Sommer werde die Große Koalition an einer Einigung arbeiten, damit das Parlament das Gesetz im September verabschieden könne.

Am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause präsentierten die Gesundheitspolitiker der Union ihren Kompromissvorschlag. In dem Papier schreiben sie, dass in der Diskussion der Eindruck entstanden sei, das Gesundheitsministerium wolle von den bewährten Kriterien bei der Bewertung neuer Therapieformen abweichen und Grundsätze der evidenzbasierten Medizin außer Kraft setzen.

Dabei gehe es Spahn vielmehr um eine deutliche Beschleunigung der Bewertungsverfahren, damit neue Behandlungsmethoden schneller in der GKV-Regelversorgung und damit bei den Patienten ankommen. Mit einigen Präzisierungen im Gesetz könne sowohl den Sorgen der Kritiker als auch dem „berechtigen Anliegen des Ministeriums“ entsprochen werden, heißt es.

Bewertung auf wissenschaftlicher Basis

Demnach sollte in der gesetzlichen Regelung verankert werden, dass das Prinzip der evidenzbasierten Medizin nicht zur Disposition stehe, das heißt auf Basis empirisch zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. „Es muss auch weiterhin Grundlage für die Entscheidung darüber sein, ob neue Methoden Eingang in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter finden.“

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich die Überprüfung von Entscheidungen des G-BA durch das Ministerium auf rechtliche Aspekte beschränkt. Eine Fachaufsicht, also inhaltliche Eingriffsrechte für Spahns Haus, dürfe nicht vorgesehen sein.

Sollte das Ministerium die Bewertungsmaßstäbe des G-BA anpassen wollen, müsse dies auf Grundlage von „internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin“ geschehen. Der Beratungsprozess über neue Behandlungsmethoden könne beschleunigt werden, indem „gesetzliche Vorschriften zu schriftlichen und mündlichen Anhörung flexibilisiert und das Verfahren insgesamt gestrafft“ werde.

Die Unionspolitiker regen weiterhin an, dass sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags jährlich über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im G-BA informieren lässt.

Lob für mehr Geschwindigkeit

„Dass die überlangen Verfahren beim G-BA sicher nicht für mehr Akzeptanz der Entscheidung sorgen, steht für mich fest. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber eingreifen und dafür sorgen, dass die Entscheidungen in zumutbarer Zeit getroffen werden – positiv aber auch negativ“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, dem Handelsblatt.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zeigte sich zuversichtlich, dass auf Grundlage des Unionspapiers eine Einigung mit der SPD möglich sei. „Ich habe den Eindruck, dass das konsensfähig ist“, sagte er dem Handelsblatt. Die Prinzipien der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Medizin und der fachlichen Unabhängigkeit des G-BA dürften nicht angetastet werden.

Hennrich machte zugleich deutlich, dass Spahn vollkommen richtig liege, wenn er „mehr Fahrt ins System“ bringen wolle. Die Anforderungen für neue Methoden seien teilweise so hoch, dass eine zeitnahe Aufnahme in die Regelversorgung „faktisch ausgeschlossen“ werde.

Als Beispiel nennen die Unionspolitiker die erst vor kurzem getroffene Entscheidung, den Einsatz von biomarkerbasierten Tests bei Brustkrebserkrankungen zuzulassen.

„Während diese Tests in vielen anderen europäischen Ländern zum Versorgungsalltag gehören, hat sich die gemeinsame Selbstverwaltung erst nach sieben Jahren durchgerungen, die Gendiagnostik bei Brustkrebserkrankungen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zuzulassen“, heißt es in dem Papier. „Dieser Zeitraum ist, trotz aller mit der Bewertung verbundenen Schwierigkeiten, deutlich zu lang und angesichts der Schwere der Erkrankung nicht akzeptabel.“

Mehr: Bei Spahns Plänen sehen die Krankenkassen die Sicherheit der Patienten gefährdet.

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