Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gesetzliche Krankenversicherung Spahn weitet Corona-Tests deutlich aus – doch über die Finanzierung wird gestritten

Künftig sollen deutlich mehr Menschen auf Corona getestet werden. Die gesetzlichen Krankenkassen beklagen, dass sie für die Kosten aufkommen müssten.
28.05.2020 - 08:37 Uhr Kommentieren
In Deutschland soll vermehrt symptomunabhängig getestet werden. Quelle: dpa
Coronatests

In Deutschland soll vermehrt symptomunabhängig getestet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Während sich der Alltag in Deutschland wieder normalisiert, setzt die Bundesregierung auf eine breite Teststrategie im Kampf gegen das Coronavirus. Ob Pflegeheim, Krankenhaus, Schlachthof, Restaurant oder Schule: Wenn Fälle auftreten, sollen möglichst viele Menschen aus dem Umfeld getestet werden, selbst wenn sie keine Symptome zeigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Über die Frage der Finanzierung wird aber gestritten: Sind Massentests eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Und welchen Beitrag müssen private Krankenversicherungen leisten?

„Jetzt zeichnet sich immer deutlicher ab, wie umfassend die gesetzlichen Krankenkassen bei der eigentlichen Staatsaufgabe Coronatests bei Menschen ohne Symptome gefordert werden“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Die Position der GKV: Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen aus Steuergeld finanziert werden, entweder vom Bund oder von den Ländern.

Eine ursprüngliche Schätzung aus dem Gesundheitsministerium lautete, dass etwa viereinhalb Millionen Tests pro Woche zusätzlich durch die Krankenkassen zu tragen sein könnten. Die Mehrbelastung für die Kassen läge in diesem Fall bei bis zu 1,5 Milliarden Euro monatlich.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Berechnung wurde zurückgezogen. Im Verordnungsentwurf steht nun, dass den Krankenkassen für jede Million zusätzlicher Tests Mehrausgaben von etwa 52,5 Millionen Euro entstünden.

    In der GKV wagt man keine Prognose. In Kassenkreisen heißt es, die Kosten hingen davon ab, wie umfassend die Gesundheitsämter die neuen Testmöglichkeiten einsetzen würden.

    Beitragseinnahmen brechen ein

    Die gesetzliche Krankenversicherung steht ohnehin schon vor großen finanziellen Herausforderungen. Zwar gehen die Leistungsausgaben derzeit zurück, weil viele planbare Operationen in Krankenhäusern wegen Corona verschoben wurden und Patienten wegen leichterer Beschwerden seltener zum Arzt gehen.

    Doch auf der Einnahmeseite zeichnet sich wegen ausfallender Beitragseinnahmen in der Krise ein Einbruch ab. Dazu kommen die milliardenschweren Zusatzbelastungen durch Gesetze, die vor der Pandemie verabschiedet wurden. Die Krankenkassen warnen vor deutlich steigenden Beiträgen – wenn der Staat nicht mit Steuergeld aushilft.

    Der Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen ihre Mittel zugewiesen bekommen, wird aller Voraussicht trotz einer Reserve von rund zehn Milliarden Euro zu Jahresbeginn in den nächsten Monaten ins Minus rutschen. Aus diesem Topf sollen jetzt auch noch die zusätzlichen Tests bezahlt werden. Ob und in welcher Höhe die Ausfälle durch Steuergeld ausgeglichen werden, ist bislang nicht geklärt.

    Symptomunabhängige Tests

    Bislang werden vor allem Menschen getestet, bei denen wegen entsprechender Symptome ein begründeter Corona-Verdacht besteht. Künftig soll auch vermehrt symptomunabhängig getestet werden. „Auch Menschen ohne Symptome können das Sars-CoV-2-Virus übertragen. Deswegen ist es sinnvoll, möglichst das gesamte enge Umfeld zu testen, wenn Infektionen festgestellt werden“, sagte Spahn.

    Dem Verordnungsentwurf zufolge können künftig „alle Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Lebensmittelfirmen (z. B. Schlachthöfen), gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Kitas und Schulen)“ getestet werden, wenn dort Coronafälle aufgetreten sind.

    Weitere Kontaktpersonen von Infizierten können getestet werden, wenn sie aus demselben Haushalt stammen oder mehr als 15 Minuten engen Kontakt hatten. Die Entscheidung treffen die Gesundheitsämter vor Ort.

    Die gesetzlichen Krankenkassen stört auch, dass sie die Testkosten bei Privatversicherten tragen müssen. „Man fragt sich schon, wo eigentlich die private Krankenversicherung geblieben ist“, sagte GKV-Sprecher Lanz.

    Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) teilt die Ansicht, dass die Tests aus Steuermitteln zu finanzieren seien. „Wenn die Politik Massentests von Menschen ohne Symptome anordnet, ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zum Infektionsschutz“, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

    Die Belastung der GKV könne man der PKV aber nicht vorwerfen. Die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds für die Tests dürften nur „eine vorübergehende Vorfinanzierung“ sein. „Am Ende müssen die Kosten aus der Staatskasse getragen werden“, so Reuther. „Dann sind auch alle Privatversicherten in ihrer Rolle als Steuerzahler in vollem Umfang an der Finanzierung beteiligt.“

    Mehr: Corona-Pandemie bedroht Krankenkassen – Beiträge könnten drastisch steigen. Lesen Sie hier mehr.

    Startseite
    Mehr zu: Gesetzliche Krankenversicherung - Spahn weitet Corona-Tests deutlich aus – doch über die Finanzierung wird gestritten
    0 Kommentare zu "Gesetzliche Krankenversicherung: Spahn weitet Corona-Tests deutlich aus – doch über die Finanzierung wird gestritten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%