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Gesetzliche Krankenversicherung SPD will Zusatzbeitrag für Versicherte abschaffen

Den Zusatzbeitrag der Krankenkassen zahlen derzeit die Versicherten. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, fordert nun die SPD.
31.08.2016 - 17:38 Uhr
Der GKV-Spitzenverband erwartet, dass der Zusatzbeitrag für Krankenversicherte in den kommenden Jahren steigen wird. Quelle: dpa
Karten verschiedener Krankenkassen

Der GKV-Spitzenverband erwartet, dass der Zusatzbeitrag für Krankenversicherte in den kommenden Jahren steigen wird.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD will die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen. „Der einseitig von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden“, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion am Freitag.

Durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt gebe es unweigerlich Ausgabensteigerungen. Es sei inakzeptabel, wenn diese von den Arbeitgebern nicht mitfinanziert würden. Stattdessen sollten die Kassen wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten.

Der allein von den Arbeitnehmern aufgebrachte Zusatzbeitrag beträgt derzeit im Durchschnitt etwa 1,1 Prozent vom Bruttolohn. Der GKV-Spitzenverband erwartet, dass der Beitrag 2017 um 0,3 Punkte und in den Jahren darauf weiter steigen wird.

Die SPD-Abgeordneten kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausursitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Wohnungsbaupolitik, Berichte zur Lage von Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel sowie ein Vortrag der Meinungsforscherin Renate Köcher zur „Stimmungslage und Erwartungen der Bürger“.

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    Am Freitag stehen dann Beschlüsse zur Krankenversicherung, zur Stärkung Alleinerziehender wie auch zur öffentlichen Sicherheit an. Darin plädiert die SPD unter anderem für 12.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und in den Ländern. Um Alleinerziehende besser zu stellen, soll der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zur Volljährigkeit und ohne zeitliche Beschränkung gezahlt werden können. Diesen Vorstoß hatte Familienministerin Manuela Schwesig angekündigt.

    • rtr
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