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Gespaltene Union Angela Merkel kämpft im Asyl-Streit um ihr politisches Überleben

Seehofers Vorpreschen im Asylstreit traf die Kanzlerin völlig unvorbereitet. Ihre Verbündeten wagen sich nun hervor – doch es könnte zu spät sein.
Update: 16.06.2018 - 16:00 Uhr Kommentieren
Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor nationalen Alleingängen warnt, aber nicht klar benennt, wohin diese Alleingänge führen würden. Quelle: AP
Angela Merkel

Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor nationalen Alleingängen warnt, aber nicht klar benennt, wohin diese Alleingänge führen würden.

(Foto: AP)

Berlin Für Angela Merkel steht viel auf dem Spiel: Der Zusammenhalt ihrer Regierung, ja sogar ihr politisches Überleben, ganz zu schweigen von der Unionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Die Bundeskanzlerin hätte wissen müssen, dass der Richtungsstreit in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Innenminister Horst Seehofer nur verdrängt und nicht bewältigt war.

Dennoch traf sie der Streit um Seehofers Masterplan zur Migrationseingrenzung vollkommen unvorbereitet. Der emotionalen Wucht, mit der die CSU den Grundsatzstreit entfesselte, hatte das Kanzleramt tagelang nichts entgegenzusetzen. Nicht zu Unrecht spottet die FDP über das „schlechteste Regierungsmanagement, das dieses Land je gesehen hat“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer brachte gar einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. „Wir sind bereit zur Verantwortung“, sagte Theurer der „Augsburger Allgemeinen“. „Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.“ Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner kassierte den Vorstoß auf Twitter denn auch wieder ein – und trat so seinerseits eine neue Diskussion los:

Die Grabenkämpfe zeigen: Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor nationalen Alleingängen warnt, aber nicht klar benennt, wohin diese Alleingänge führen würden. Genauso wenig reicht es, mit der juristischen Normenhierarchie zu argumentieren, wonach europäisches Recht vor deutschem Recht kommt. Nötig dagegen wäre eine Erklärung, warum der Kurs der CSU die Sicherheit des Landes nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtern könnte.

Erst jetzt, da es schon zu spät sein könnte, tragen die Verbündeten der Kanzlerin die Argumente vor. Der CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier verteidigte auf dem Landesparteitag in Wiesbaden Merkels Kurs. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei untrennbar verbunden mit der Handlungsfähigkeit der Union, sagte Bouffier. Nur eine gemeinsame Union von CDU und CSU sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen“. Dem „Tagesspiegel“ sagte der langjährige Vertraute von Merkel: „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern verspricht. Dieses Kalkül wird aber nicht aufgehen, sondern nur der rechtspopulistischen AfD weiteren Auftrieb verschaffen.“ Die Lösung für eine gesteuerte Flüchtlingspolitik liege in Europa, fügte Brok hinzu.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb den CDU-Mitgliedern am Freitag einen Brief, in dem sie darlegte, dass der Plan der CSU zur Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze die Gefahr berge, „Europa weiter zu spalten und zu schwächen“. Es sind letzte Appelle an die Vernunft, mit denen der große Knall verhindert werden soll – zunehmend verzweifelte Versuche, den politischen Streit mit Tatsachen zu zähnen.

Doch wie angespannt die Nerven sind, zeigt die Reaktion der CSU. „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben“, wettere Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“. Ob es noch gelingt, den Streit zu entschärfen, ist zweifelhaft. 

Am Samstag mahnten mehrere CDU-Politiker zur Beilegung des Streits: „Eine Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit ist zwingend notwendig. Denn jedem ist doch klar, ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft“, sagte der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Ende der Union wäre auch das Ende der Regierung

Ein Ende der Unionsgemeinschaft kommt Senftleben zufolge dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, alle Beteiligten sollten „am Wochenende einmal tief durchatmen“. Die Unterschiede in der Sache seien nicht so gravierend, „dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste“. Dass die Lage so eskalieren würde, habe er nicht erwartet.

Auch der Koalitionspartner SPD appelliert an die beiden Schwesterparteien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hofft nach eigenen Worten, dass der Streit zwischen CDU und CSU nicht zu einem Koalitionsbruch führt. „Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne“, sagt er im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite.

Das Merkel-Lager betont: Kein EU-Land tut, was die CSU fordert, nämlich eigenmächtig Migranten in einen anderen Mitgliedsstaat zurückschicken. Auch jene EU-Länder nicht, die sich für ihre Härte in der Flüchtlingspolitik rühmen und ihre Grenzen mit Zaun und Stacheldraht sichern.

Merkel „Bei illegaler Einwanderung können wir nicht unilateral handeln“

Ungarn beispielsweise schickt Zuwanderer nicht in EU-Länder zurück, sondern in Drittstaaten wie Serbien. Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn für Zurückweisungen an Drittstaaten gibt es eine europäische Rechtsgrundlage, für eigenmächtige Zurückweisungen in andere EU-Staaten hingegen nicht.

Zwar sieht die Dublin-Verordnung, die das Asylrecht in der EU regelt, vor, dass dort, wo ein Asylbewerber zum erstem Mal europäischen Boden betreten hat, auch das Asylverfahren stattfinden muss. Reist ein Migrant, der beispielsweise Italien erstmals registriert wurde, aber nach Deutschland weiter, kann dieser nicht einfach zurückgeschickt werden. Die Dublin-Verordnung schreibt hierfür ein Verfahren vor, das im konkreten Fall die Zusammenarbeit von deutschen und italienischen Behörden erfordert.

Dieses Verfahren wird auch angewandt, aber es ist schwerfällig. Verfahrensbeschleunigungen wären sicher möglich, auch Merkel würde sie begrüßen. Die Forderung der CSU hingegen, unilateral Migranten an der Grenze aufzuhalten, wäre aus Sicht des Bundeskanzleramts ein Bruch europäischen Rechts – und würde Gegenmaßnahmen der anderen EU-Staaten provozieren, die schnell außer Kontrolle geraten könnten. Der Zusammenbruch des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen ist das, was Merkel am meisten fürchtet – und kein absurdes Szenario. 

Die CSU kontert mit dem Beispiel Frankreich. Tatsächlich weist Frankreich an seiner Grenze zu Italien Migranten zurück. Allerdings geschieht das nicht eigenmächtig, sondern auf Grundlage eines bilateralen Abkommens aus den 90er Jahren. Die Kanzlerin hat angeboten, dass Deutschland nun auch solche Abkommen schließt. Doch der Weg dorthin wird als „anspruchsvoll“ beschrieben.  

In der neuen italienischen Regierung gibt der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini den Ton an, der keine Gelegenheit auslässt zu verkünden, dass sein Land nicht länger das „Flüchtlingslager der EU“ sein werde. Wieso ausgerechnet Salvini einem Rückführungsabkommen mit Deutschland zustimmen sollte, vermag niemand in Berlin zu erklären. 

Am Montag trifft Merkel Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Zugleich will der CSU-Parteivorstand Seehofer die Ermächtigung aussprechen, die Grenzabsicherung auch gegen den Willen der Kanzlerin zu verordnen. Ein solcher Erlass wäre die ultimative Eskalation – und sie könnte zu Seehofers Rauswurf, dem Bruch der Regierung, der Spaltung der Union und zum Ende von Merkels Kanzlerschaft führen.  

Seehofers Vor-Vorgänger Hans-Peter Friedrich deutete am Freitag an, dass die CSU der Kanzlerin eine letzte Frist gewähren wolle: Merkel solle die Chance erhalten, beim EU-Gipfel Ende Juni das Asylrecht zu verschärfen und damit den Streit mit der Schwesterpartei auszuräumen. 

Gerade weil so viel auf dem Spiel steht, ist es wichtig, die Folgen des CSU-Plans zu bedenken. Eine Abweisung registrierter Flüchtlinge könnte das Gegenteil dessen erreichen, was Seehofer und seine Mitstreiter erreichen wollen. Denn Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Spanien könnten dazu übergehen, Flüchtlinge durchzuwinken, sie also unregistriert nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Das Migrationsproblem wäre nicht gelöst, es würde sich verschärfen und die europäische Zusammenarbeit erschweren.

Wie gesagt, es steht viel auf dem Spiel. 

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