Gespräche auch mit Separatisten Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu

In der Ukraine-Krise ist keine Lösung absehbar. Bisher jedenfalls. Berlin versucht mit einem neuen Vermittlungsvorschlag die Wogen zu glätten. Der Vorstoß entspricht dem, was Moskau schon selbst gefordert hatte.
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Ukrainische Rebellen verkünden Sieg

BerlinIn der Ukraine-Krise hat sich erstmals ein Vertreter der Bundesregierung für eine zweite Vermittlungsrunde in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten ausgesprochen. Die Situation sei nun mal so, dass es in Kiew eine vom Parlament gewählte Regierung gebe, die von Russland nicht anerkannt wird. „Und wir haben im Osten der Ukraine prorussische Kräfte, die durch nichts und niemanden legitimiert sind“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Interview mit Handelsblatt Online. Dennoch würde er „zumindest nicht darauf bestehen wollen, dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“, betonte Roth.

„In den vergangen Tagen ist nun mal zu viel Furchtbares passiert, dass man sich jetzt nicht eine Chance auf eine Eindämmung oder Beilegung des Konflikts verbauen sollte“, unterstrich der Staatsminister. Es sei wichtig, dass es ein Gesprächsformat gebe, das zu „greifbaren Ergebnissen“ führe. „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich seit einigen Tagen für ein neues Krisentreffen in Genf stark. Der Vorschlag von Roth ist insofern spektakulär, als er eine zentrale Forderung Russlands aufgreift. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangenen Dienstag in Wien erklärt, an einer Neuauflage der Genfer Konferenz müssten auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten der Ukraine teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert.“

Allerdings könnten erhöhten sich zuletzt die Spannungen wieder. Am Freitag feierte Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Die Regierung in Moskau hielt dazu eine Militärparade auf der Halbinsel Krim ab, die nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation aufgenommen wurde. An den Feiern nahm auch Präsident Wladimir Putin teil. Am Sonntag hielten zudem prorussische Separatisten in der Region Donezk eine ähnliche Abstimmung wie auf der Krim ab. Für den 25. Mai ist in der Ukraine die Präsidentenwahl angesetzt. Russland hat den Termin der Abstimmung kritisiert. Der Westen hat der Regierung in Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sie sich in die Wahl einmischen.

Staatsminister Roth sprach von einer sehr komplizierten Lage. „Alle Beteiligten sind in ihren eigenen Positionen verfangen, und es gibt wenig Bereitschaft, von den hohen Bäumen herunterzusteigen, auf die man geklettert ist“, sagte der Staatsminister. „Wenn die Chance besteht, endlich zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Genfer Verhandlungsergebnisse zu kommen, dann sollten wir uns keiner Möglichkeit grundsätzlich verschließen.“

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7 Kommentare zu "Gespräche auch mit Separatisten: Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu"

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  • Merkel ist ganz extrem USA-hörig und das ist das Problem.
    Die UA brauchen offenbar einen neuen Krieg.
    Afghanistan geht zu Ende, völlig erfolglos und nun muß was Neuers her.
    Jedoch noch nie zuvor hat Amerika so weit gegriffen wie jetzt.
    Was haben die Amerikaner in Russland zu suchen?
    Wenn Merkel nicht gestoppt , wenn diesen Kriegstreiber zu denen auch Gauck und die v. d. Leyen gehören, nicht endlich die rote Karte gezeigt wird, erwartet uns ein 3. WK.
    Wir Bürger dürfen das dann wieder ausbaden

  • Fortsetzung:

    Man erinnere sich an das Nuland-Telefonat, wo zwei US-Diplomaten ohne sich um die EU und deren Verhandlungen mit der letzten legitimen ukrainischen Regierung zu kümmern, die künftige Putschregierung zusammenstellten. Während die EU und die Regierung Janukowitsch sich auf eine Vereinbarung zum Übergang verständigt haben, haben Washingtons Schergen den gesaltsamen Umsturz inzeniert, in dessen Gefolge dann die vorher bestimmten Marionetten eingesetzt und der Bürgerkrieg ausgelöst wurde. Vermutlich haben sie ähnliche Maßnahmen in Planung, um auch weitere friedliche Verhandlungen zu torpedieren, siehe auch den (inzwischen durch die Firma unglaubhaft dememtierten) Bericht über Blackwater-Söldner in der Ukraine.

    http://www.welt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html

    ... Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen. Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern.

    Geolitico stellt klar, daß es schon lange Hinweise auf solche Söldner gibt, die der Mainstream bislang verschwingen hat.
    http://www.geolitico.de/2014/05/12/der-verlogene-soeldner-krieg-der-usa/

  • Zur Sache: Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung auf die Interessen Deutschland und Europas besinnt und daher von weiterer Kriegstreiberei im Auftrag Washingtons Abstand nimmt und sich einer vernünftigen Politik gegenüber Rußland befleißigt, die dem Frieden in Europa dient und nicht den Interessen der USA, die da sind:
    a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)
    b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands
    c) Finanzkrieg und Dollarrettung (Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China).
    d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

    Im Grund verpflichtet der...

    Artikel 26 Grundgesetz
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    ... die Regierung Merkel geradezu dazu, die bislang auf (massiven US-Druck) betriebene Politik der Eskalation gegen Rußland aufzugeben, da diese Politik (im Gefolge der US-Kriegstreiber) unzweifelhaft dazu ausgelegt war, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Zur den Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges kann man übrigens auch die Hetzkampagne der deutschen Systemmedien zählen, denn ohne eine solche mediale Vorbereitung ist kein Angriffskrieg zu führen.

    Natürlich werden alle Entspannungsbemühung von Merkel oder der EU letztlich nichts nützen, weil die Amerikaner diese IN GEWOHNTER WEISE durch Wort und Tat sabotieren werden.

  • Es war sicher Zufall, daß heute, nach der Abstimmung in der Ostukraine, die Kommentarfunktion den Morgen über ausgeschaltet blieb. Mit solchen (und anderen) dummen Spielchen diskreditiert sich der selbsternannte „Qualitätjournalismus“ nur noch weiter. So langsam sollte es der naivste Michel merken, daß von den Systemjournaillisten keine Information geliefert, sondern Informationsmanipulation (Propaganda) betrieben wird. Und der absolute Witz ist, daß diese Quälitäts-JournaillistInnen dann auch noch auf den Leser böse sind, daß er ihre vergifteten „Produkte“ nicht mehr unwidersprochen „schluckt“.

    http://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
    1880 war John Swinton Ehrengast bei einem Bankett, das ihm die Führer der Zeitungszunft ausrichteten. Jemand sprach ehrende Worte über die unabhängige Presse.
    Swinton antwortete:
    "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir

  • Es wird Zeit sich um Russland zu kümmern und für sehr gute Beziehungen zu sorgen. Wir sollten lieber den Islam intensiv bekämpfen. Wer will, wie der Islam: Tötet Andersgläubige. Reichen uns nicht Somalia, Nigeria, Sudan und der nahe Osten allgemein?? Bisher hat uns Russland nie angegriffen, sondern nur Deutschland hat Russland angegriffen, so ich in Geschichte nicht geschlafen habe!

  • @Furfante
    "Muss das nicht die EU selbst machen ?"

    Wer oder was soll denn "die EU selbst" sein? Das Problem der EU ist doch gerade, dass sie sich nach Innen um jeden Pups kümmert und todreguliert, aber nach Außen faktisch keine gemeinsame Vertretung hat, die auf internationalem Parkett etwas zu sagen hätte.

    Es sind immer noch die Nationalstaaten, die direkte Außenpolitik betreiben. Dabei meine ich nicht nur Deutschland. Gerade auch die anderen "Großen" wie Frankreich oder Großbritannien demonstrieren nur allzu gerne ihre außenpolitische Macht oder spielen das Schoßhündchen der USA. Gerade mit GB wird es daher nie eine von US-Interessen unabhängige, eigenständige EU-Außenpolitik geben, was jetzt mal wieder sehr deutlich zu Tage tritt.

    Im aktuellen Konflikt um die Ukraine mit Rußland ist es nur natürlich, dass Deutschland, in der geografischen Mitte Europas und als wirtschaftliches Schwergewicht in der EU, sich direkt an Russland wendet.

    Oder aber man redet überhaupt nicht mehr mit Russland und greift unter Nato-Führung gleich zu den Waffen. Ist es das was Sie wollen? Das kann es doch auch nicht sein!

  • Zitat : Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu

    - die Russen werden sich wohl kaum wünschen, dass sich Deutschland um die Ukraine kümmert und deshalb auf Russland zugeht !

    Und wer hat Deutschland seitens der EU bevollmächtigt, einen Vermittler zu spielen ?

    Muss das nicht die EU selbst machen ?

    Mit den Deutschen Aktionen dies selbsternannten Überfliegers "Steinzeitmeier" wird wohl das Verhältnis zu Russland endgültig zerrüttet !

    Diesen Dampfplauderer sollte man sofort zurückpfeifen und hinsichtlich Ukraine-Aktivitäten kaltstellen !

    Mit seinem dilettantischen Aktionismus ist er voll in die Stapfen von Osterwelle getreten und betreibt das nicht durchdachte und unkoordinierte Chaos munter weiter !

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