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Gespräche vertagt Vermittlungsausschuss tritt auf der Stelle

Der Reformpoker steckt fest: Die CDU will der vorgezogenen Steuerreform so nicht zustimmen. Die SPD will das Tarifrecht um jeden Preis erhalten. Weil die Vermittler nicht weiterkommen, wollen sich jetzt die Fraktionsspitzen medienwirksam in die Verhandlungen einschalten.

rut/dri/HB BERLIN. Die Teilnehmer von Koalition und Opposition gingen am Donnerstagabend ohne Annäherung in den entscheidenden Punkten auseinander. Zwar nahmen sie bereits heute Morgen das Pokerspiel um das rot-grüne Reformpaket im Bundesrat in Berlin wieder auf. Ob aber ein Durchbruch im Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie zum Vorziehen der Steuerreform gelingt, ist fraglich. Das wird der abzusehenden Dramaturgie zufolge wohl erst am Sonntag gelingen, wenn die Parteispitzen sich in die Gespräche einschalten.

Am Freitag verständigte sich der Ältestenrat des Parlaments in Berlin darauf, den Bundestag für kommenden Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen. In der Sitzung wird voraussichtlich über die Ergebnisse der Vermittlungsverhandlungen zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen beraten. Der Bundesrat hält am selben Tag eine reguläre Sitzung ab und wird dabei auch über die Reformkompromisse abstimmen.

„Ich hoffe, dass wir Sonntag ein Ergebnis vorliegen haben“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in der ARD. „Wenn im Vermittlungsausschuss, ist es mir recht, wenn außerhalb, etwa in einem Gespräch der Parteivorsitzenden, ist mir das auch recht.“ Er sei bereit, „an jedem Ort, in jedem Gremium“ zur Durchsetzung der Reformen beizutragen.

Zusammen mit dem Kanzler würden sich auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, FDP-Chef Guido Westerwelle und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in das Verfahren einschalten, hieß es in Oppositions- und Koalitionskreisen. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer wolle in die Vermittlungsverhandlungen eingreifen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager. „Wenn der Kanzler teilnehmen sollte, bin ich ganz sicher, dass der Vizekanzler auch kommen wird.“

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