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Krankenkassen
(Foto: ddp images/Theo Heimann)

Gesundheit Aufsichtschaos bei den gesetzlichen Krankenkassen

Jens Spahn plant eine einheitliche Aufsicht der gesetzlichen Krankenversicherungen. Doch der Wettbewerb zwischen den Kassen sorgt für Widerstand.
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Berlin Manchmal erfordert der Streit zwischen den Krankenkassen ein höchstrichterliches Urteil. Das Bundessozialgericht untersagte der AOK Rheinland/Hamburg in der vergangenen Woche, ihren Versicherten Rabatte für Kochkurse, den Kauf von E-Bikes oder beim Eintritt in Wellnesseinrichtungen anzubieten.

Geklagt hatte der Verband der Ersatzkassen, zu dem etwa die TK, die DAK und die Barmer gehören. Der zuständige AOK-Chef Günter Wältermann kann die Entscheidung nicht verstehen: „Unsere Versicherten haben Ermäßigungen bei Kooperationspartnern in den Bereichen Gesundheit und Bewegung bekommen. Warum sollte das verboten sein?“ Die Aufgabe einer Krankenkasse sei doch auch, „ihre Versicherten bei einer gesundheitsbewussten Lebensführung zu unterstützen“.

Immerhin können die für unzulässig erklärten Angebote der AOK Rheinland/Hamburg im weiteren Sinne im Gesundheitsbereich verortet werden. Vor einigen Jahren hatte die AOK Bayern eine juristische Niederlage eingefahren, weil sie versuchte, Neumitglieder mit Sonderkonditionen bei Möbel- und Bekleidungshäusern zu gewinnen.

Dass sich die deutschen Sozialgerichte mit der Frage befassen müssen, ob eine gesetzliche Krankversicherung Mitglieder mit der Aussicht auf eine vergünstigte Couch ködern darf, liegt nicht zuletzt an der zersplitterten Aufsichtslandschaft.

Bundesweit agierende Krankenkassen kritisieren, dass sie strenger kontrolliert werden als die elf regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Für die Ersatzkassen, aber auch für deutschlandweit geöffnete Betriebs- und Innungskrankenkassen ist das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig.

Die AOKs stehen unter der Aufsicht der Bundesländer, in denen sie aktiv sind. Der Vorwurf der bundesweiten Kassen: Die Länder stellen sich schützend vor ihre Ortskrankenkassen und lassen ihnen regelmäßig Dinge durchgehen, bei denen das BVA sofort einschreiten würde.

Spahn sieht Wettbewerbsproblem

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, das Aufsichtshandeln in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinheitlichen. „Der faire Wettbewerb zwischen den Kassen ist Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung“, machte Spahn Ende März bei der Vorstellung seines Faire-Kassenwahl-Gesetzes deutlich, das zu einer einheitlichen Aufsicht führen soll. „Die Patienten und Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass in einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheit Wettbewerb und vor allem auch der Staat mit seiner Rahmensetzung funktionieren.“

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Den Minister stören nicht nur Rabattaktionen oder die unterschiedliche Ausgestaltung von Bonusprogrammen. Spahn befürchtet, dass die Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Aufsichten das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Krankenkassen weiter verschärfen. Denn: Welche Summe eine Kasse aus dem Topf der Beitragsgelder bekommt, hängt auch vom Gesundheitszustand ihrer Versicherten ab.

Immer wieder haben Krankenkassen deshalb versucht, ihre Versicherten statistisch kränker zu machen. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, dass die Landesaufsichten bei der Diagnosebeeinflussung nicht so genau hinsehen wie das Bundesversicherungsamt. Spahn erklärte, dass die Krankenkassen im Wettbewerb um guten Service, guten Preis und eine gute Versorgung stehen sollten – „aber nicht darum, wer die besten Finanzschlupflöcher findet“.

Als Weg zu einer einheitlichen Aufsicht schwebte dem Gesundheitsminister vor, die bislang regional begrenzten Ortskrankenkassen für Versicherte aus ganz Deutschland wählbar zu machen. Damit würde das AOK-Lager automatisch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesversicherungsamts fallen. Doch der Widerstand in den Bundesländern ist groß. Im Juni stellten sich die 16 Regierungschefs der Länder in einem Brief an Spahn geschlossen gegen die Verlagerung der Kassenaufsicht.

Besonders aktiv sind Bayern und Baden-Württemberg. Nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette Ende Juli erklärten sie: „Baden-Württemberg und Bayern lehnen eine weitere Zentralisierung im Gesundheitswesen entschieden ab und wenden sich gegen eine bundesweite Öffnung der landesunmittelbaren Krankenkassen.“

Franz Knieps, Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, spottet mit Blick auf den aufopferungsvollen Einsatz der Bundesländer für das AOK-Lager: „Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf: In manchen Ländern gehört die AOK der Landesregierung, in anderen ist es umgekehrt.“

Eigentlich hatte Spahn sein Faire-Kassenwahl-Gesetz im Juli ins Kabinett bringen wollen. Doch die Ressortabstimmung und die Gespräche mit den Ländern dauern an. Angestrebt wird nun ein Kabinettstermin im September. Dass die bundesweite AOK-Öffnung im Gesetz bleibt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach bemüht sich Spahn aber, die einheitliche Aufsicht auf andere Weise durchzusetzen.

Blockadehaltung der Länder

Bei den Ersatzkassen ist die Sorge groß, dass die Länder erfolgreich blockieren. Eine „bloße Verschärfung des bestehenden Aufsichtsrechts“ würde zu kurz greifen, warnt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Krankenkassenaufsicht, um die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.“ Storm verlangt, die Aufsicht beim Bundesversicherungsamt zusammenzuführen.

Hans Unterhuber, Vorstand der Siemens-Betriebskrankenkasse, macht regelmäßig die Erfahrung, was das unterschiedliche Aufsichtshandeln in der Praxis bedeutet.

Er erzählt, wie seine Kasse ein digitales Versorgungsangebot in ihren Leistungskatalog aufnehmen wollte, das einem regional tätigen Konkurrenten von der Landesaufsicht genehmigt wurde. „Also haben wir diese Regelung wortgleich beim Bundesversicherungsamt zur Prüfung eingereicht.

Das Ergebnis war, dass uns die Bundesaufsicht untersagt hat, diese Leistung anzubieten, weil es keine Rechtsgrundlage gebe“, sagt Unterhuber. „Da frage ich mich schon, wie das fair sein kann, auch für die Versicherten. Sollen sie davon abhängig sein, wie streng oder großzügig die Aufsicht ihrer Krankenkasse ist?“

Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der in Dresden sitzenden IKK classic, teilt den Frust. Er schildert, dass Versicherte der auf Sachsen und Thüringen begrenzten AOK Plus zusätzliche Kinder- und Jugenduntersuchungen bequem als Sachleistung über ihre Krankenversicherungskarte abrechnen könnten.

Das Bundesversicherungsamt habe der IKK classic dieses Vorgehen dagegen nicht erlaubt. Die Konsequenz: IKK-Kunden müssen ein bürokratisches Kostenerstattungsverfahren über sich ergehen lassen, wenn sie für ihren Nachwuchs zusätzliche Präventionsangebote in Anspruch nehmen wollen. „Diese Absurdität der verschiedenen Maßstäbe ist unser tägliches Ärgernis. Bundesweite Kassen sehen im Wettbewerb weit öfter die Rote Karte als ihre regionalen Konkurrenten“, klagt Hippler.

Die Liste an Beispielen ist lang: Das Bundesversicherungsamt stuft Kurse wie Pekip, mit dem die Eltern-Kind-Beziehung gefördert werden soll, als nicht erstattungsfähig ein. Die AOK Sachsen-Anhalt hat das dagegen im Angebot. Bundesweite Kassen dürfen bei ihren Bonusprogrammen nur Aktivitäten mit Präventionsbezug belohnen. Bei Ortskrankenkassen gibt es oft auch Punkte für anderweitiges Engagement, bei der AOK Niedersachsen etwa für das Blutspenden oder die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining.

Weitrechende Folgen bei den Krankenkassenfinanzen
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