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Gesundheits-Debatte „Ein Rücktritt von Philipp Rösler wäre nur konsequent“

In der Debatte um ein Konzept für eine Gesundheitsreform haben SPD und Grüne dem zuständigen Bundesminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vorgeworfen. Er sei über „vollmundige Ankündigungen“ nicht hinausgekommen und müsse sich daher fragen, warum er noch Minister bleiben wolle.
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Unter Beschuss: Philipp Rösler. Quelle: APN

Unter Beschuss: Philipp Rösler.

DÜSSELDORF. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesundheitspolitik neuerdings in München und nicht mehr in Berlin gemacht wird, wäre ein Rücktritt von Philipp Rösler nur konsequent“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, am Dienstag Handelsblatt Online. Auch Grünen-Chefin Roth forderte Konsequenzen, da Rösler über ein „Intermezzo vollmundiger Ankündigungen“ nicht hinaus gekommen sei. „Er selbst hat das Gelingen einer echten Gesundheitsreform mit seinem Amt verknüpft“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Da stellt sich aus heutiger Sicht schon die Frage, weshalb und wofür Philipp Rösler weiter Gesundheitsminister bleiben will.“

Zuvor hatte sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt. Demnach wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben. Außerdem werde der Zusatzbeitrag angehoben, hieß es nach rund dreistündigen Beratungen in Koalitionskreisen weiter. Daraus ergeben sich auch eine einkommensunabhängige Komponente. Für Geringverdiener sei ein Sozialausgleich vorgesehen. Zudem sollten Einsparungen bei den Ausgaben das drohende Milliarden-Defizit der Krankenkassen vermeiden.

SPD-Experte Sieling kritisierte den Beschluss scharf. „Nach Monaten der Untätigkeit schröpft die Bundesregierung jetzt die gesetzlich Versicherten mit Beitragserhöhungen sowie einem einkommensunabhängigen und völlig unsozialen Zusatzbeiträgen von bis 75 Euro monatlich.“ Vom Wahlversprechen der FDP sei damit nichts mehr geblieben. „Es regiert die Koalition der sozialen Kälte.“

Grünen-Chefin Roth warf der Koalition vor, in der Gesundheitspolitik da weiter zu machen, wo die einstige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Große Koalition aufgehört haben: „Mit Flickschusterei rund um den Gesundheitsfonds, wofür vor allem die Versicherten die Zeche zahlen dürfen.“ Dabei habe die großkoalitionäre Lösung nur ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens sein sollen. „Doch Schwarz-Gelb hat nicht die Kraft für echte Strukturreformen“, kritisierte Roth. „Auf der Strecke bleiben die damit einhergehenden Einsparmöglichkeiten, die über eine Strukturreform und ein Präventionsgesetz verwirklicht werden könnten.“

Statt die Gesundheitskosten über stetig steigende Beiträge und unsoziale Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Versicherten auszugleichen, müsse stattdessen die Einnahmeseite verbreitert werden, verlangte die Grünen-Chefin. „Alle Einkommensarten und alle Personengruppen müssen über eine Bürgerversicherung in die solidarische Versicherung einbezogen werden.“

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4 Kommentare zu "Gesundheits-Debatte: „Ein Rücktritt von Philipp Rösler wäre nur konsequent“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ulla Schmidt war die KRÖNUNG
    aber Sie Herr Rösler sind der Gipfel!
    Treten Sie schnellstmöglichst zurück!

  • Herr Rösler sollte sofort zurücktreten.vielleicht sollte er in seine heimat zurückkehren.Dann würde auch er d as harte leben spüren und nicht nur verteilen.

  • Was würden Sie mit einem Rücktritt von Herrn Rösler (FDP) verbinden?

    a) Schade, ein junger hoffnungsvoller Politiker ist "abserviert" worden.

    b) Erleichterung, der Weg zu tatsächlichen Reformen könnte jetzt frei sein.

    c) ich denke nicht, dass ein Machtpolitiker wie Rösler (FDP) jemals an einen freiwilligen Rücktritt denkt. Er ist aalglatt und biegsam wie ein bambusrohr. Von Sachpolitik muss man ja auch keine Ahnung haben (auch wenn er einmal Doktor bei der bundeswehr war).

    d) Dann kommt einfach die nächste "Pflaume" - durch einen personellen Wechsel an der Spitze des Ministeriums ist noch nichts gewonnen.

    e) Vielleicht sollte die schwarz-gelbe Koalition außnahmesweise Frau Schmidt von der SPD wieder ins Ministerium holen, sie hatte den Laden eigentlich ganz gut im Griff.

    f) ich würde vor Freude ein Faß bier aufmachen. Ähnlich wie bei einem Endspielsieg in Südafrika würde durch dieses äußere Zeichen die Kräfte in D freigesetzt.

  • An Hr. Röslers Stelle würde ich zurücktreten; alleine schon wie über das Thema "Gesundheitsreform" debattiert wird, zeigt, dass keine der interessengruppen an einer sachlichen Lösung dieses Problems interessiert ist. Es wird also polemisiert mit dem bekannten Ergebnis. Meiner Meinung also sollte Hr. Rösler der Kanzlerin die Pistole auf die brust setzen und sagen: "Angie, hop oder top; entweder ich oder die bayerischen Wildsäue".

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