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Gesundheits-Gipfel Merkel plant Notoperation der Krankenkassen

Schwarz-Gelb hat die Gesundheitspolitik ausgewählt, um nach dem Denkzettel der Präsidentenwahl Handlungsfähigkeit zu beweisen.
15 Kommentare
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist dramatisch. Quelle: ap

Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist dramatisch.

(Foto: ap)

BERLIN. Was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in acht Monaten Amtszeit nicht gelang, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute und morgen in einem Verhandlungsmarathon erreichen. Die Koalitionsspitzen und die parallel tagenden Gesundheitsexperten von Union und FDP stehen vor der Mammutaufgabe, das größte Defizit in der Geschichte der Krankenversicherung zu schließen. Außerdem müssen sie den Streit zwischen CSU und FDP um Röslers Baby, die Gesundheitsprämie, lösen.

Der Einigungswille ist groß. So hat CSU-Chef Horst Seehofer für Freitag vorsorglich eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen. Seehofer hoffe, dass den Koalitionsspitzen jetzt ein Durchbruch bei der Gesundheitsreform gelinge, sagte ein CSU-Sprecher. Bis Freitagnachmittag muss das Paket stehen, dann steigt die Kanzlerin in den Flieger zum WM-Spiel der Fußball-Nationalmannschaft gegen Argentinien.

Wie dramatisch die Lage der 166 Gesetzlichen Krankenkassen ist, zeigen neue Daten, die das Gesundheitsministerium am Mittwoch bestätigte: Der 2009 erzielte Überschuss von mehr als einer Mrd. Euro ist schon im ersten Quartal auf 235 Mio. Euro zusammengeschnurrt.

Und 2010 und 2011 drohen dramatische Ausgabenzuwächse. Sollten die Mediziner ihre Honorarforderungen von einer Mrd. Euro für 2011 durchsetzen, belaufen sich die Mehrkosten allein hier auf vier Mrd. Euro. Die noch von der Großen Koalition durchgesetzten neuen Vergütungsregelungen für die Kliniken bedeuten für das laufende und das kommende Jahr Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Und dass, obwohl Arzt- und Klinikvergütungen unter der Ägide von Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) schon dramatisch zugelegt hatten: Von 2007 bis 2009 erhielten die Kliniken politisch gewollt sechs Mrd. Euro oder zwölf Prozent mehr. Der Anstieg der Arzthonorare hat sich wegen der Honorarreform seit 2007 auf 5,4 Prozent pro Jahr mehr als verdoppelt.

Auch in anderen Leistungsbereichen sind die Flanken offen: Bei Arzneimitteln drohen trotz Spargesetz Mehrausgaben von knapp vier Mrd. Euro bis 2011, weil die Apotheken vor Gericht eine Senkung des Apothekenabschlags von 2,30 Euro auf 1,75 Euro je Packung erstritten haben. Zudem will Rösler Rabattverträge mit der Industrie erheblich erschweren. Bei Heil- und Hilfsmitteln droht 2011 ein Aderlass von über einer Mrd. Euro, auch weil Rollstühle für Pflegebedürftige künftig von den Kranken- statt von den Pflegekassen bezahlt werden.

Zumindest die Union ist entschlossen, deshalb den größten Teil des drohenden Gesamtdefizits von elf Mrd. Euro durch Ausgabensenkungen vor allem bei Ärzten und Kliniken hereinzuholen. Nach Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten dort leicht vier Mrd. Euro geholt werden, wenn nur die nach heutigem Rechtsstand vorgesehenen Erhöhungen ausgesetzt würden.

Doch ein harter Sparkurs kann nicht verhindern, dass auch die Versicherten zur Kasse gebeten werden. Da die CSU Röslers kleine Kopfpauschale von 30 Euro ablehnt, wird erwogen, die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttoeinkommens zu lockern. Statt acht Euro sollen die Kassen künftig zwölf Euro ohne Einkommensprüfung verlangen können. Wenn dies nicht reicht, sollen Besserverdiener bis zu zwei Prozent ihres Einkommens zahlen. Doch würde dies bedeuten, dass Rösler auf seine Pauschale verzichten müsste. Diese Blamage, hieß es am Mittwoch in der Union, wolle man dem Minister vorerst ersparen. Aber das Sparpaket mit den Einschnitten für Kliniken und Ärzte, die Notoperation Krankenkasse, soll Freitag stehen.

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15 Kommentare zu "Gesundheits-Gipfel: Merkel plant Notoperation der Krankenkassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was,für ein Volksbetrug,Wählerbetrug,Medienbetrug,
    Meinungbildungs Konzepte der Merkel,€ betrug-Rettungspaket-betrug,Manipullation,Desinformation,der bürger,es wird ihm Rieseterrente angeboten (bETRUG)
    KRANKENVERSiCHERUNGEN-DiE NiCHTS NÜTZEN-(iM bEDARFSFALL)DiE ; CHEF-ETAGEN-DER VERSiCHERUNGEN-iKK-AOK- USW- sollten Abspecken-der Fuhrpark ist enorm.Diätenerhöhung-in der Krise-na Toll-verkauft,
    DAS iST DiE SPÄTE :RACHE DES HONNECKER REGiMES: DiE ANGELA MERKEL-verflucht sei der Kohl,der Demeziere,Schäuble.NUN HAbEN WiR DiE bLÜHENDSTEN LANDSCHAFTEN: "VERSAGER";LASSEN SiCH VON iNDUSTRiE REGiEREN: NEiN DANKE-
    DAS VOLK DARF WEiTER bELOGEN WERDEN: NEiN DANKE
    AbWÄHLEN-AbWÄHLEN-DAS iST EiNE ALLPARTEiENKOALiTiON GEGEN DAS VOLK: END GEORG

  • Noch ein Sparmoeglichkeit: endlich die Vertraege mit der Tuerkei und einigen anderen balkan Staaten kuendigen die Familienangehoerige: in diesen Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten lebend in der Türkei mit versichert sind!

    http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

  • Doch das es dreizehn Engel gibt,

    Und diese Engel die Hüter der Wahrheit sind ,

    und diese Engel die Wächter sind,

    und ...

    Sie das Licht und die Dunkelheit der Welt verströmen

    großzügig im Licht und im Schatten, und verkünden unabhängig im Zeichen der menschlichen Schwächen,

    Sie sind die wahren botschafter

    des Menschen Unverstandes.

  • Und was habe ich noch erfahren dort bei der evangelischen Kirche in Zuffenhausen, es gäbe keinen Teufel wir wären alle in sicheren Händen.

    Wir sind bei von vorneherein bei Christus.

  • Die evangelsiche Kirche kennt angeblich die Seele nicht, bzw. die dortig anwesenden meintem auf meine Anfrage. es wäre wohl das Abbildnis aus den Wihlehm busch büchern, wo die Seele aufsteigt.

    Doch die würde es nicht geben. Und Frau Käßmann fährt jetzt eben mal nach Atlanta , in der Zeit wo ein neuer bischof gewählt wird, so lautet es im Fernsehen.

    Und was ich noch gesehen habe von bischöfen und Mönchen im Fernsehen oder in der Realität,

    nein mit Seele oder Geist hatte dieses alles nichts zu tuen.

    Die Kirche versucht sich der charismatischen Schauspielerkünsten, doch dies ist nicht das was ihr sucht. Es war nicht da , nicht da was ihr suchtet und ihr habt es nicht gefunden.

  • Und wenn ihr draufhauen wollt hier bin ich, von klein auf kenne ich in Deutschland als Deutsche und als Deutsche von deutschen Großeltern nichts anderes in deutschland, als dass einen die Umgebung verachtet, neidisch und missgünstig ist.

    Das sind die Deutschen allesamt.
    Wo habe ich hier etwas gutes seelisches oder geistiges erfahren aussetr, Geld und materielles ist wichtig. habe ich nie etwas davon gesehen von den Deutschen. Mir war das schon von klein auf wichtig, doch es gibt kein Schwein in Deutschland der darüber reden kann, dies weiß oder etwas entsprechendes ausstrahlt.

  • Die Schichtentrennung ist ein weiteres Mermal dieser Vorgehensweise:

    Also , Frauen und sozial Schwächere und alles was sich so in Hartz4 und beim Sozialamt tummelt,

    also oder obdachlose und Leute die auf der Strasse stehen, also diese von der Regierung betriebene Schichtentrennung :

    bitteschön, wer möchte sich einen Hartz4 Empfänger oder Sozialhilfeempfänger Als Partner oder PartneriN ins Hause holen?

    Erstens : Für diesen muss die Krankenversicherung bezahlt werden,

    für diesen muss komplett alles bezahlt werden etc, etc,

    also diese Schichtentrennung beruht darauf: nur gut gewerkschaftlich geschützte Doppelverdiener heiraten einen gut gewerkschaftlich geschützten Partner , nur unsere Eliten heiraten ihren ....

    wer will bitteschön jemand zum Partner der sofort als Sozialschmarotzer dasteht, für den bezahlt werden muss und flächendeckend , seit Geburt an, dafür tituliert und diskriminiert wurde?
    So wird seit Jahrzehnten hier die bevölkerung erzogen.

    Vielen Dank.

    Mariana Mayer, Sozialhilfeempfängerkind



  • Und was ist gerade wieder passiert, der PC abgestürzt, ok ich fasse mich etwas kürzer, die Volkszählung die früher hochumstritten war, wird heute seit Jahren über die Leistungsträger betrieben und es wurde vom Staat, sprich der regierung vorgesetzt. ich mal mal wieder Ende bevor schon wieder mein PC abstürzt. Danke.

  • Ulla Schmidt und Merkel,
    beriets vor Jahren erreichte mich ein brief von meiner Krankenkasse , ich möchte doch bitte meine Kosten auflisten und anhand der bestehenden Kosten würde mein Krankenkassenbeitrag berechnet.

    Das Feindbild des leistungsabschöpfendenden Leistungsempfängers zielgenau in den Fokus gesetzt.

    Anhand der Kosten solle der Kassenbeitrag ermessen werden , Ulla Schmidt.

    ich habe die Zettel ja noch hier zuhause.

    Ende bevor wieder mein Computer abstürzt.

  • was auffällt: geht es um die Kosten der Sozialsysteme,
    wird stets nur die Ausgabenseite in den Fokus gerückt...

    ... und dort zielt der Mainstream-Fokus auch primär auf die "kleinen Fische" ...

    wie hier auf der 1.Seite: Krankenäuser, Kliniken, Ärtzte ... als wären diese institutionen ein Hort des Glücks und der Zufriedenheit, als würde das Personal dort - ebenso wie die Angestellten in dieser ganzen Wertschöpfungskette die damit zusammenhängt - den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen, und dicke Kapitalrenditen einfahren...
    ... während der grosse Rest dafür die Zeche zahlt.
    (auch wenn's stets und gerne verschwiegen wird: die Kapitalrendite der einigen wenigen sind die Kapitalkosten vom grossen Rest ...)

    klar, kann man auch Einsparen.
    Gemäß dem Grundsatz "economies of scale" könnte, sollte und müsste man sofort hergehen und für sämtliche Medikamente einen entsprechenden "Deutschland-bonus" verlangen.
    Schließlich ist Deutschland mit Abstand das größte Land in der Euro-Zone.

    Auch die Verwaltungskosten sind vergleichsweise viel zu hoch. Dort ließe sich mit Sicherheit auch einiges optimieren...


    Aber "des Pudels Kern" ist überhaupt nicht auf der Ausgabenseite zu finden...

    "des Pudels Kern", woran System Gesellschaft kranken ist die systemimmanente Ungleichverteilung.

    Die Mittelschicht, welche hierzulande seit jeher den Löwenanteil schultert, wird immer mehr ausgedünnt.

    Einige wenige schaffen es, nach "oben" zu rutschen,
    und sich der "lästigen Kosten des maroden Systems" zu entledigen;
    während eine wachsende Zahl nach "unten" durchgereicht wird, und zusätzliche Kosten verursacht.

    Was früher sozialabgabenpflichtige Arbeitentgelte waren,
    sind heute Kapitalerträge;

    was früher der Masse zum Konsum zur Verfügung stand
    wird heute von einigen wenigen angespart.

    ... die Krankenkassenproblematik ist dabei nur Symptomatisch.



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