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Gesundheitsminister im Interview Spahn mahnt zur Vorsicht – „So führt der Urlaubssommer nicht zu einem Sorgenherbst“

Der Gesundheitsminister warnt vor Reisen in Länder, die von der Delta-Variante stark betroffen sind. Es sei durchaus möglich, dass die Infektionszahlen nach dem Sommer ansteigen.
23.06.2021 - 17:30 Uhr 2 Kommentare
Jens Spahn zieht Bilanz über die Digitalisierungsprojekte in der Gesundheitsbranche. Quelle: obs
Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn zieht Bilanz über die Digitalisierungsprojekte in der Gesundheitsbranche.

(Foto: obs)

Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante vor einem „Sorgenherbst“ gewarnt. Es sei durchaus möglich, dass die Infektionszahlen nach dem Sommer wieder ansteigen, sagte er dem Handelsblatt. Deswegen müssten Urlauber besonders in den Reiseländern vorsichtig sein, die von der Delta-Variante stark betroffen sind.

Spahn sagte: „Hier ist das Risiko deutlich höher, sich anzustecken und die Variante dann aus dem Urlaub wieder nach Hause zu bringen.“ Zudem gelte bei der Rückreise aus Risiko-, Virusvarianten- und Hochinzidenzgebieten eine Quarantänepflicht. „Ich appelliere an alle Reisenden, sich sorgsam über das Infektionsgeschehen zu informieren, Testangebote anzunehmen und die Quarantänepflichten ernst zu nehmen“, sagte Spahn. „So führt der Urlaubssommer nicht zu einem Sorgenherbst.“

Spahn übte auch heftige Kritik an der Entscheidung der Uefa, die Regenbogenbeleuchtung des Münchener Stadions nicht zu genehmigen. „Die Entscheidung hat mich geärgert. Wichtige Sponsoren der Europameisterschaft und der Uefa sind Staatsunternehmen aus China, Katar und Russland“, sagte er. „Das sind autoritäre Staaten, die erhebliche Probleme mit Rechten von Frauen, Schwulen oder Andersdenkenden haben.“

Kurz vor dem EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn forderte Spahn die Fans im Münchener Stadion dazu auf, sich an die AHA-Regeln zum Schutz gegen Corona zu halten. „Jeder kann den Wunsch nach mehr Normalität gut nachvollziehen. Wir können dank niedriger Inzidenzen und guter Impfquoten auch wieder mehr wagen, allerdings nur mit der gebotenen Vorsicht“, sagte Spahn.

Konsequenzen für den Fall, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, wollte Spahn nicht nennen: „Das ist die Aufgabe der lokalen Behörden und Stadionbetreiber.“ Er sei aber „optimistisch, dass sich die Mehrzahl der Fans aus Rücksicht aufeinander darauf einstellt. Es ist ja allen klar: Die Pandemie ist noch nicht überwunden.“

Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers sollten die Halbfinalbegegnungen und das Endspiel in London außerdem nur unter vernünftigen Bedingungen stattfinden. „Die Bilder von voll besetzten Stadien und dicht gedrängten Menschen transportieren die falsche Botschaft – und zwar eine des Übermuts“, sagte Spahn.

Und das in England, das gerade schmerzhaft erlebe, wie gefährlich die Delta-Variante auch bei einer hohen Impfquote sein kann. „Mir persönlich ist es nicht wohl dabei, Fußballspiele in einem solchen Virusvariantengebiet vor so vielen Zuschauern auszutragen.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister, in der Allianz-Arena verfolgen Tausende Fans das EM-Spiel Spiel Deutschland gegen Ungarn – vermutlich wieder ohne Maske. Ist das verantwortungslos?
Jeder kann den Wunsch nach mehr Normalität gut nachvollziehen. Wir können dank niedriger Inzidenzen und guter Impfquoten auch wieder mehr wagen, allerdings nur mit der gebotenen Vorsicht. Für den deutschen Fußball sind die Corona-Konzepte der EM übrigens ein Lackmustest. Wenn sie funktionieren, kann der Start der Bundesliga im August genauso ablaufen. Das heißt dann konkret: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete und Regeln zu Abstand sowie zur An- und Abreise. Daran müssen sich die Fans dann halten.

Und wenn sie die Auflagen nicht einhalten?
Das ist die Aufgabe der lokalen Behörden und Stadionbetreiber. Aber ich bin optimistisch, dass sich die Mehrzahl der Fans aus Rücksicht aufeinander darauf einstellt. Es ist ja allen klar: Die Pandemie ist noch nicht überwunden.

Wie haben Sie die Entscheidung der Uefa aufgenommen, die Beleuchtung der Arena in Regenbogenfarben zu untersagen?
Die Entscheidung hat mich geärgert. Wichtige Sponsoren der Europameisterschaft und der Uefa sind Staatsunternehmen aus China, Katar und Russland. Das sind autoritäre Staaten, die erhebliche Probleme mit Rechten von Frauen, Schwulen oder Andersdenkenden haben. Das alles stört die Uefa offenbar nicht – die Farben des Regenbogens als Symbol von Freiheit und Vielfalt aber sollen stören? Das finde ich sehr irritierend.

Die Uefa argumentiert, eine politisch neutrale Organisation zu sein.
Die Uefa nimmt Geld von autoritären Staaten und gibt ihnen damit auch Einfluss. Das ist somit immer auch Politik. Und damit verstößt die angeblich neutrale Organisation dann nicht gegen ihre eigenen Grundsätze?

Sollten die Halbfinals und das Endspiel in England angesichts der Infektionslage abgesagt und woanders ausgetragen werden? Zum Endspiel dürfen 60.000 Fans in Stadion.
Die Spiele sollten nur unter vernünftigen Bedingungen stattfinden. Die Bilder von voll besetzten Stadien und dicht gedrängten Menschen transportieren die falsche Botschaft – und zwar eine des Übermuts. Und das in England, das gerade schmerzhaft erlebt, wie gefährlich die Delta-Variante auch bei einer hohen Impfquote sein kann. Mir persönlich ist es nicht wohl dabei, Fußballspiele in einem solchen Virusvariantengebiet vor so vielen Zuschauern auszutragen.

Infektionszahlen könnten durch Delta-Variante steigen

Auch in Deutschland wächst die Sorge vor der Delta-Variante, gleichzeitig sind die Cafés und Parks wieder voll. Wie passt das zusammen?
Die derzeit sehr niedrigen Infektionszahlen machen vieles wieder möglich. Der Sommer geht los und er wird gut. Gleichzeitig ist die Pandemie noch nicht vorbei. Es ist durchaus möglich, dass die Infektionszahlen durch die Delta-Variante wieder ansteigen, spätestens im Herbst. Zum Glück haben wir aber mittlerweile bessere Instrumente, um uns selbst und andere zu schützen: regelmäßiges Testen und Impfen.

Können die Menschen trotz Delta-Variante sorglos ihren Urlaub buchen?
Grundsätzlich ja. Bei Reiseländern, die von der Delta-Variante bereits stark betroffen sind, sieht das aber anders aus. Hier ist das Risiko deutlich höher, sich anzustecken und die Variante dann aus dem Urlaub wieder nach Hause zu bringen. Zudem gilt bei der Rückreise aus Risiko-, Virusvarianten- und Hochinzidenzgebieten eine Quarantänepflicht. Ich appelliere an alle Reisenden, sich sorgsam über das Infektionsgeschehen zu informieren, Testangebote anzunehmen und die Quarantänepflichten ernst zu nehmen. So führt der Urlaubssommer nicht zu einem Sorgenherbst. Wir haben das alle zusammen in der Hand.

Wurde genug unternommen, um die Schulen auf den Beginn des neuen Schuljahres vorzubereiten – etwa mit Blick auf Lüftungen, Luftfilter und Digitalisierung?
Die Konzepte dafür gibt es. Sie werden von den Ländern und vor Ort entwickelt und umgesetzt. Unser Ziel muss doch klar sein: so viel Normalität in Schulen und Kindergärten wie möglich! Das sind wir den Kindern und Jugendlichen nach harten Monaten schuldig. Und dabei für möglichst viel Sicherheit auch in Schulunterricht und Kita-Alltag sorgen.

Wie soll das umgesetzt werden?
Vor allem durch Testen. Gerade weil wir Kinder unter zwölf Jahren noch nicht impfen können. Gerade mit regelmäßigen Tests für die ganze Familie nach der Rückkehr aus dem Urlaub können wir vermeiden, dass Infektionen in die Schulen getragen werden. Je mehr wir beim Reisen aufeinander achtgeben, desto besser.

Wie läuft die Schüler-Impfkampagne? Müssen die Bundesländer hier noch mehr unternehmen?
Unser Angebot an die Zwölf- bis 18-Jährigen, sich impfen zu lassen, steht. Jeder und jede ab zwölf Jahren wird bis Ende August mindestens die erste Impfung bekommen haben können. Aktuell sind zwei Prozent dieser Altersgruppe geimpft. Und ich werbe dafür, dass möglichst viele dieses Angebot wahrnehmen. Das gilt übrigens auch für Studierende. Niedrigschwellige Impfangebote an Universitäten können dabei helfen, wie man in Berlin sieht.

Mediziner argumentieren, dass einzig der persönliche Schutz ein Grund für die Impfung sein darf, nicht das Ziel der Herdenimmunität.
Und die Impfung bietet ja gerade einen hohen persönlichen Schutz. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später infizieren. Diese Überlegung sollte bei jeder individuellen Impfentscheidung eine Rolle spielen.

Sie haben eine Debatte darüber ausgelöst, dass der Wechselunterricht nach den Sommerferien fortbestehen könnte. Was können Sie den Eltern versprechen?
Der Bundesminister für Gesundheit entscheidet darüber nicht, sondern die Länder. Unser aller Ziel ist es aber, so normal wie möglich nach den Ferien in das Schuljahr zu starten. Und das heißt natürlich: mit Präsenzunterricht.

Wird es ein harter Herbst?
Das lässt sich noch nicht sicher vorhersagen. Sicher ist aber: Dieser Herbst und Winter wird anders als im vergangenen Jahr.

Inwiefern?
Mit Impfen und Bürgertests haben wir zwei effektive Werkzeuge gegen diese Pandemie, die es vergangenes Jahr noch nicht gab. Bislang korrelierte die Zahl der Infektionen mit der der Krankenhausfälle. Mit jeder Impfung weicht dieser Zusammenhang aber auf.

Wie wichtig ist es für die Union, bis zum Wahltag eine gute Bilanz in der Pandemie vorzuweisen?
Natürlich macht es für uns als Union einen Unterschied, ob und wie wir dieses Land aus der Pandemie geführt haben. Und wir werden schon bald sehen, dass wir Deutschland im internationalen Vergleich gut durch die schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung für Zustimmung. Die nächste Frage ist dann die, die wir mit unserem Wahlprogramm stellen: Was wollen wir nach der Pandemie besser machen?

Darin stehen viele Investitionen – in Klimaschutz, das Gesundheitswesen, Digitalisierung. Gleichzeitig will die Union Unternehmer und Steuerzahler entlasten. Da türmen sich gigantische Beträge auf, gleichzeitig besteht das Gegenfinanzierungskonzept einzig aus einer aus sich selbst heraus wachsenden Wirtschaft. Reicht das?
Wie das geht, haben wir ja in den vergangenen zehn Jahren vorgemacht. Vor der Pandemie hätte doch niemand gedacht, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine schwarze Null schafft. Das hat Armin Laschet geschafft durch wirtschaftliches Wachstum, durch mehr Arbeitsplätze und durch eine Politik der Entfesselung. Das brauchen wir in den 20er-Jahren im Bund. Bürokratie abbauen, Unternehmern und Gründerinnen mehr zutrauen und die Transformation hin zu einem klimaneutralen Kontinent als große Chance für Gesellschaft wie Wirtschaft ergreifen. Eine neue Gründerzeit, das geht am besten mit der Union.

Wahlprogramm der Union

Im Wahlprogramm findet sich auch keine Antwort auf die Finanzierungsfragen im Gesundheitswesen, etwa die Milliardenlücke der Krankenkassen. Was hat die Union hier im Angebot?
Die Antwort findet sich indirekt: Wir wollen die Sozialbeiträge bei 40 Prozent stabilisieren. Digitalisierung und Klimaschutz sind prioritär. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei wichtige Alltagsthemen wie die Sicherung der Sozialsysteme nicht aus den Augen verlieren. Vor zwanzig Jahren war die Finanzierung des demografischen Wandels die politische Frage schlechthin. Es gab viele Kommissionen dazu, angefangen von der Herzog- bis zur Rürup-Kommission. Da gab es grundsätzliche Streitigkeiten und gute Ideen.

Warum ist diese Debatte unter der unionsgeführten Regierung in den letzten zehn Jahren nicht weitergeführt worden?
Weil die Wirtschaft gut lief und damit auch immer genug Geld da war. Aber darauf können wir uns als weiter alterndes Land langfristig nicht nur verlassen. Dank der Nullzinspolitik haben Besitzer von Aktien oder Immobilien ohne viel aktives Tun enorme Steigerungen ihrer Einkommen und Vermögen gesehen, die abhängig Beschäftigten hatten und haben es in dieser Krise mit ihrem Lohn da deutlich schwerer. Die zahlen aber bei den sozialen Sicherungssystemen fast allein die Zeche. Das ist nicht besonders fair. Deswegen werden wir in den 20er-Jahren wieder grundsätzlich über die gerechte Finanzierung der Sozialsysteme reden müssen.

Wie viele Milliarden würden Sie denn zusätzlich über Steuern finanzieren? In der Pandemie investiert der Staat bereits fünf Milliarden Euro in diesem Jahr und sieben Milliarden im kommenden Jahr an Steuergeld ins System.
Wer sagt, wir müssen die Sozialbeiträge bei 40 Prozent stabil halten und das Niveau in der Gesundheitsversorgung dürfe nicht weniger werden, der muss für zusätzliches Geld sorgen. So, wie wir es 2021 und 2022 mit einem höheren Bundeszuschuss konkret tun. Ich würde mir in dieser Frage aber eine noch leidenschaftlichere und ideenreichere Debatte wünschen.

SPD und Grüne wollen eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Selbstständigen oder Beamten. Macht da die Union in einer neuen Regierung mit?
Nein. SPD und Grüne unterliegen einem fundamentalen Denkfehler. Auch Privatversicherte kosten. Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung löst man nicht, indem man die private Krankenversicherung abschafft. Damit verlagert man Geld nur von der einen zur anderen Seite. Es braucht grundlegende neue Ansätze für unser Sicherungssystem, wie beispielsweise die Idee einer Generationenrente in unserem Wahlprogramm.

So soll das Modernisierungsjahrzehnt aussehen

Wo sehen Sie denn das oft genannte Modernisierungsjahrzehnt im Wahlprogramm?
Nehmen Sie die digitale Verwaltung, die wir als Union vorantreiben wollen.

Das ist nicht wirklich neu.
Es muss nur endlich passieren, auch im Kopf. Wir wollen den Anspruch auf eine digitale Identität gesetzlich verankern, gern auch als Grundrecht. Das ändert die aktuelle Perspektive fundamental. Momentan führen wir die Debatte immer nur, als wäre eine digitale Identität und Vernetzung eine Bedrohung und würde aus uns allen gläserne Bürger machen.

Jens Spahn mit den Handelsblatt-Redakteuren Jürgen Klöckner und Thomas Sigmund (r.). Quelle: BMG
Das Interview

Jens Spahn mit den Handelsblatt-Redakteuren Jürgen Klöckner und Thomas Sigmund (r.).

(Foto: BMG)

Da ist ja auch was dran.
Umgekehrt wird doch ein Schuh draus! Eine digitale Identität macht mehr Service im Alltag möglich. Momentan kann der Bund mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht in direkten, digitalen Austausch treten. Das haben wir in der Pandemie mehrfach schmerzhaft zu spüren bekommen, etwa als wir Ende vergangenen Jahres Coupons für Schutzmasken per Post verschicken mussten – das war so 80er … Ich hätte lieber QR-Codes aufs Handy verschickt, damit jeder seine Masken in der Apotheke abholen kann. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Nur zu
Mit einer digitalen Bürgeridentität hätten wir Anspruch und Kontrolle auch bei den Corona-Bürgertests besser steuern können. Es gibt auch Beispiele abseits der Pandemie. Mir leuchtet nicht ein, warum Eltern zum Beispiel bei der Beantragung von Bafög nochmal quasi eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Ich habe lange dafür gekämpft, dass die Steuernummer und die Sozialversicherungsnummer zusammengeführt werden. Das war ein ideologischer Kulturkampf, aber es kommt nun. Ähnliches müssen wir wieder schaffen.

Digitaler Impfnachweis ist positives Beispiel für ein staatliches Digitalprojekt

Staatliche Digitalprojekte sind oft teuer, schwerfällig und dauern viel zu lange. Was muss sich hier ändern?
Das ist kein Naturgesetz. Ein positives Beispiel ist der digitale Impfnachweis, den ein Konsortium innerhalb von nur drei Monaten fertiggestellt hat. In den ersten beiden Wochen nach dem Start wurden fast 30 Millionen Zertifikate ausgestellt. Mit dem europäischen Impfnachweis und seiner Umsetzung in Deutschland können wir uns weltweit sehen lassen. Sogar im Mutterland der Digitalisierung – den USA.

Was hat so gut geklappt?
Staat und Wirtschaft haben gut zusammengearbeitet. Wir setzen den Rahmen und die Ziele, die Wirtschaft entwickelt innovative Spitzenprodukte. Strategische Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft, das kann eine Blaupause für andere Bereiche sein. Auch mit Blick auf den Wettbewerb mit China.

Warum?
Weil wir konkurrenzfähig bleiben müssen mit chinesischen Unternehmen, die von ihrem Staat massiv subventioniert und protegiert werden. Wenn wir Weltklasse wollen, müssen wir Weltklasse möglich machen. Das geht nur durch eine strategische Partnerschaft von Wirtschaft und Staat.

In den ersten beiden Wochen nach dem Start wurden laut Gesundheitsminister Spahn fast 30 Millionen Zertifikate ausgestellt. Quelle: dpa
Digitaler Impfnachweis

In den ersten beiden Wochen nach dem Start wurden laut Gesundheitsminister Spahn fast 30 Millionen Zertifikate ausgestellt.

(Foto: dpa)

Wie soll diese Partnerschaft aussehen?
Unternehmen wollen innovative Produkte entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und Geld verdienen. Der Staat verfolgt langfristige, strategische Ziele und hat das Gemeinwohl im Blick. Wenn man diese Ansätze zusammendenkt, macht man Konzerne mit Weltmarktniveau möglich. Ein Beispiel: Die Zugsparten von Alstom und Siemens hätten meiner Meinung nach unbedingt fusionieren sollen. Der Staat hätte hier der heimischen Wirtschaft den Rücken stärken müssen, statt ihr ein Bein zu stellen. Wir brauchen europäische Champions.

Da gibt es noch viel zu tun, wenn Sie das alles aufzählen. Wollen Sie im Fall eines Wahlsiegs der Union Gesundheitsminister bleiben?
Erst mal möchte ich unser Land gut aus der Pandemie führen. Das ist mein Job. Wir kämpfen als Union dafür, die Wahl mit Armin Laschet als künftigem Kanzler zu gewinnen. Alles Weitere sehen wir danach.

Das ist die klassische Antwort eines jeden Berufspolitikers. Aber Sie wollen doch wieder in die erste Reihe der Politik, sollte das möglich sein.
Natürlich mache ich Politik, um zu gestalten. Das geht am besten in der Regierung. Deshalb geht’s jetzt um den Sieg der Union – und nicht um mich.

Mehr: Rennen gegen die Zeit: Die zweite Impfung ist bei der Delta-Variante zentral

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2 Kommentare zu "Gesundheitsminister im Interview: Spahn mahnt zur Vorsicht – „So führt der Urlaubssommer nicht zu einem Sorgenherbst“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Spahn scheint den Impfungen nicht zu trauen.
    Wenn bis Ende September 75% der über 12 - jährigen in Deutschland geimpft sind und die Impfung funktioniert, dann wird es im Herbst nur die Impfverweigerer treffen und auf die sollten wir genauso wenig Rücksicht nehmen, wie auf Kettenraucher.
    Herr Spahn soll lieber jetzt die letzten 16 Monate mal detailliert auswerten lassen, um mehr Fakten zu COVID zu bekommen. Geimpfte haben ein Recht darauf, alle in der Verfassung garantierten Rechte wahrzunehmen - ohne Maske, ohne Besucherlimite und ohne Reiseeinschränkungen. Derzeit zeigen die Zahlen noch keine Indizien, die zu Panik führen können - auch nicht in Sachen Mutationen.

  • "Es sei durchaus möglich, dass die Infektionszahlen nach dem Sommer ansteigen."
    Ich suche auch noch jemanden, der dagegen wettet, dass im nassen, kalten Herbst die Ansteckungen wieder zunehmen. Trotz Impfungen, Testpflicht und Reservierungspflicht im Fitness-Club. Hab leider noch keinen gefunden. Gibt also noch mehr Skeptiker als die paar Querdenker.

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