Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister (CDU) verteidigt höhere Pflegebeiträge. Der Pflegekasse drohe sonst schon bald ein Defizit.

(Foto: Maurice Weiss/ostkreuz für Handelsblatt)

Gesundheitsminister Jens Spahn im Interview „Ich habe Marktwirtschaft nicht verlernt“

Der Gesundheitsminister nimmt für die Pflege viel Geld in die Hand. Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben ist aber auch für ihn eine rote Linie.
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BerlinMit der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wenig Freunde in der Wirtschaft gemacht. An diesem Mittwoch soll das Gesetz, mit dem sich Spahn jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro verspricht, vom Kabinett beschlossen werden. Im Interview mit dem Handelsblatt garantiert er das Ziel der Großen Koalition, die Sozialabgaben insgesamt nicht über 40 Prozent steigen zu lassen: „Wenn wir diese Grenze zu überschreiten drohten, müssten wir gegensteuern, notfalls auch mit Sparpaketen.“ Er wisse „sehr genau, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt“.

Die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung hält Spahn für unvermeidbar. „Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro“, sagt er. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen werde benötigt, weil durch die Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Menschen Leistungen in Anspruch nehmen würden. Der Rest von gut drei Milliarden Euro jährlich soll demnach für die geplanten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege zur Verfügung stehen.

Die Arbeitgeber reagierten skeptisch auf Spahns Ankündigung, die Sozialabgaben unter 40 Prozent halten zu wollen. „Angesichts der teuren Versprechungen dieser Bundesregierung in allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme muten diese neuerlichen Aussagen nicht sehr realistisch an“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. Der Großen Koalition mangele es an Mut, die finanziellen Herausforderungen durch Rente und Pflege in einer alternden Gesellschaft „offen anzusprechen und Schieflagen zu beseitigen“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Das aufgeräumte Ministerbüro an der Berliner Friedrichstraße wirkt etwas zu klein für Jens Spahn. Anfang der Woche war der groß gewachsene Münsterländer noch zu Gast im Weißen Haus, traf dort den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Ein außergewöhnlicher Termin, der die Vermutung nährt, dass sich der 38-Jährige für das Kanzleramt warmläuft. Sprechen will er über seine Ambitionen nicht. Öffentliche Äußerungen beschränkt Spahn derzeit weitgehend auf die Gesundheitspolitik.

Herr Minister, am Mittwoch beschließt das Kabinett die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Das bringt dem Bund 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Warum müssen Arbeitnehmer und Wirtschaft diese Belastung schultern?
Weil wir sonst in die roten Zahlen kommen. Und weil wir Pflege besser machen wollen. Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro. Und mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung, das kostet zusätzlich. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber unterhalten, was uns die Pflege im Alter wert ist. Die Beitragserhöhung kann für diese Debatte der Ausgangspunkt sein.

Wohin fließt denn all das Geld?
Allein 700.000 Menschen zusätzlich profitieren durch die Verbesserungen der letzten Jahre, vor allem Demenzerkrankte und ihre pflegenden Angehörigen. Das sind gute Nachrichten. Nun wollen wir bessere Bedingungen für die Pflegekräfte. Ihre Arbeit werden wir wieder attraktiver machen, denn sie sind Stützen der Gesellschaft. Und das kostet Geld. Von den zusätzlichen 7,6 Milliarden Euro bleiben gute drei Milliarden Euro für die anstehenden Verbesserungen.

Mehr als die 0,5 Punkte Erhöhung wird es aber nicht geben?
Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Wenn wir diese Grenze zu überschreiten drohten, müssten wir gegensteuern, notfalls auch mit Sparpaketen. Ich schaue stets auch nach Einsparpotenzial in unserem Bereich.

Wo sehen Sie denn Sparpotenzial?
Wir müssen hier klug vorgehen. Nehmen Sie beispielsweise die ambulante Pflege. In einigen Modellen werden dort verschiedene Leistungen so geschickt kombiniert, dass da für den Investor deutlich mehr im Monat rauskommt als für stationäre Pflege im Heim. Das kann so nicht richtig sein.

Mit dem Hinweis aufs Sparen sind Sie aber allein auf weiter Flur in der Regierung.
Warum?

Finanzminister Olaf Scholz hat eines der teuersten Rentenpakete aller Zeiten ins Spiel gebracht.
Wir sollten uns auf das im Koalitionsvertrag Vereinbarte konzentrieren. Dazu gehört eine solide Haushaltspolitik. Deshalb halte ich auch nichts davon, dass Scholz mal eben so bis 2040 höhere Renten verspricht. Diese Milliardenillusion geht zulasten der jungen Generation. Außerdem widerspreche ich Scholz’ Grundthese, dass mehr Sozialleistungen den Vereinfachern von links und rechts das Wasser abgraben. Wir könnten die Renten verdreifachen, und die AfD würde nicht weniger Stimmen bekommen. Denn deren Wählern geht es im Kern um kulturelle und um innere Sicherheit, nicht um soziale Fragen.

Es gibt aber auch Vorwürfe, dass Sie selbst in der Gesundheits- und Pflegepolitik einen Kursschwenk hingelegt haben. Aus dem Marktwirtschaftler von früher soll ein ausgabefreudiger Planwirtschaftler geworden sein.
Glauben Sie mir: Ich habe das Einmaleins der Marktwirtschaft nicht verlernt. Aber richtig ist: Ich bin der einzige Sozialminister der Union. Und als solcher nutze ich die gute Konjunktur zum aktiven Gestalten. Ich weiß dabei sehr genau, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Das unterscheidet mich von anderen im Kabinett. Außerdem handelt es sich bei Gesundheit nicht um einen klassischen Markt, es geht um Daseinsvorsorge, um das Leben und die Würde unserer Angehörigen.

Deutschland wird immer älter. Wie wollen Sie die Pflege langfristig finanzierbar halten?
Wir könnten mehr in den Vorsorgefonds zahlen, um für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge Rücklagen zu bilden. Wir könnten die Förderung der privaten Vorsorge weiter ausbauen. Und wir sollten viel mehr für Prävention tun, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Fest steht: Wir müssen uns als Gesellschaft klar werden, was gute Pflege ausmacht. Uns muss klar sein, dass alles, was gefordert wird, auch kostet. Auch darüber ist zu reden.

Wie sehen Sie einen Steuerzuschuss für die Pflege wie bei der Renten- und Krankenversicherung?
Das wäre eine Option, aber nicht mein erster Reflex.

Aber Sie denken darüber nach?
Wie gesagt: Das ist nicht mein erster Gedanke. Aber der Geldbedarf ist riesig. Die Ausgaben in der Pflegeversicherung haben sich binnen weniger Jahre von 20 Milliarden Euro auf mehr als 35 Milliarden Euro erhöht. Und bei Gesundheit und Pflege wird es in den nächsten Jahren eher noch teurer – nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft, sondern auch wegen des medizinischen Fortschritts, etwa bei der Stammzelltherapie.

Denken Sie beim Reformbedarf auch an den Krankenhausbereich?
Ja. Ich habe gerade eine Verordnung für Personaluntergrenzen in Krankenhäusern unterzeichnet.

Was heißt das konkret?
Auf bestimmten Stationen muss im Krankenhaus künftig eine vorgegebene Mindestzahl von Pflegekräften pro Patient im Dienst sein.

Aber es gibt jetzt schon zu wenig Pflegekräfte.
Das stimmt. Genau deshalb braucht es hier neue Ehrlichkeit und mehr Engagement. Sehen Sie, die Personaluntergrenzen beschreiben ja keinen Idealzustand, sondern nur einen Minimalstandard. Wer den nicht erfüllt, muss weniger Patienten behandeln. Die Wahrheit ist: Wir können nicht über zu wenig Pflegekräfte auf den Stationen klagen und gleichzeitig alles so lassen, wie es ist. Es wird dazu führen, dass Kliniken regional besser zusammenarbeiten müssen. Wenn es in einer Stadt drei Krankenhäuser gibt, braucht ja nicht jedes eine Unfallchirurgie oder eine Kardiologie. Einige Krankenhäuser werden sich verändern müssen. Aber wir machen das alles in Stufen und wollen auch niemanden überfordern.

Das klingt hart. Sie wollen die Pflegebeiträge erhöhen und Stationen in Krankenhäusern schließen. Kann man damit Kanzler werden?
Das ist doch nicht die Frage. Ich denke schon, dass die Bürger eine ehrliche Debatte und auch eine Haltung dazu schätzen. Veränderung ist nie einfach. Aber es bringt doch Patienten, Pflegekräfte und uns als Land nicht weiter, wenn wir uns vor notwendigen Entscheidungen wegducken. Wer Zukunft gestalten will, muss sich auch unbequemen Fragen stellen.

Wenn die Debatten jetzt losgehen: Spahn nimmt den Leuten etwas weg ...
Wir nehmen niemandem was weg. Erst einmal sorgen wir für genügend Pflegekräfte auf den Stationen. Das ist doch was Positives.

Kommen wir zu einem anderen Schwerpunkt Ihrer Arbeit. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hinkt Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich hinterher. 
Das stimmt. Es gibt kaum einen Bereich, in dem noch so viel gefaxt wird wie im Gesundheitswesen.

Woran liegt das?
Das frage ich mich auch. Elon Musk will mit Space X innerhalb weniger Jahre zum Mond fliegen. Und wir schaffen es nicht einmal, einheitliche Softwarestandards einzuführen. Ich weiß, das ist nicht ganz vergleichbar. Das Gesundheitswesen ist ein lang gewachsenes System. Krankenhäuser, Apotheken oder Arztpraxen haben alle ihre eigene Software. Und dann blockieren sich die Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Interessen oft gegenseitig. Aber das muss ein Ende haben.

Wie soll diese Digitalisierung ganz praktisch aussehen?
Da fällt mir viel ein: eine sichere elektronische Patientenakte, in der alle unsere Gesundheitsdaten gespeichert sind. Ärzte, die wir per Telemedizin kontaktieren. Oder Apps, die chronisch Kranken im Alltag helfen. Und stellen Sie sich vor, wenn eine Pflegekraft mit einem Patienten über ihr Tun spricht und die Pflegeleistung dann automatisch über eine intelligente Spracherkennung dokumentiert würde. Wie das die Pflegekräfte entlasten würde.

Es würde aber auch schon die Einführung der elektronischen Patientenakte reichen.
Das wird bis spätestens 2021 geschehen. Dann werden Versicherte digital übers Smartphone auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen zu können. 

Das glauben Sie doch nicht wirklich. Darauf warten die Bürger schon seit 14 Jahren.
Ich habe sehr intensiv mit Kassen und Ärzteschaft gesprochen, damit sie bis Ende des Jahres Standards für die elektronische Patientenakte festlegen. Jetzt legt die Selbstverwaltung hier endlich ein höheres Tempo an den Tag. Verzögerungen jedenfalls akzeptieren wir nicht länger.

Bei der Digitalisierung und dem Umgang mit hochsensiblen Gesundheitsdaten braucht es viel Vertrauen der Bürger, damit sie sich darauf einlassen. Derzeit ist aber Vertrauen die knappste Ressource dieser Regierung. Nehmen Sie nur den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen.
Das stimmt. Der Streit um Herrn Maaßen berührte den Alltag der Bürger nicht wirklich. Sie wollen vielmehr wissen, ob sie ihre Wohnung künftig bezahlen können, ob es in der U-Bahn sicher ist oder ob sie Arbeit finden. Das sind die wirklichen Probleme. Damit haben wir uns zuletzt wahrnehmbar zu wenig befasst.

Also zurück zur Sacharbeit?
Im Gesundheitsministerium machen wir schon seit sieben Monaten intensive Sacharbeit. Auch weitere Erfolge wurden teilweise von Streitigkeiten überlagert. Wir haben Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz und ein Rentenpaket beschlossen und fördern Familien mit dem Baukindergeld – die Große Koalition hat schon viel bewegt. Wenn wir unsere Erfolge nicht selbst kleinreden und unsere Arbeit in der Sache fortsetzen, können wir Vertrauen zurückgewinnen.

Personaldebatten sind also Gift?
So ist es.

Dann werden Sie Angela Merkel bei ihrer möglichen erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag im Dezember unterstützen, um die Personaldebatte endlich zu beenden?
Es geht mir auf den Zwirn, dass sich alle seit Tagen nur mit diesem Parteitag befassen. Wir sollten in Berlin unsere Arbeit machen und die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen unterstützen. Der CDU-Parteitag ist noch weit weg.

Herr Spahn, vielen Dank für das Interview.

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3 Kommentare zu "Gesundheitsminister Jens Spahn im Interview: „Ich habe Marktwirtschaft nicht verlernt“"

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  • Mit diesem Programm wird Herr Spahn keine Altenpfegefachkraft dazu Bewegen können als Teilzeitkraft mehr Stunden zu machen Seid Jahren erhöht sich ständig der Beitrag zur Pflegeversicherung ohne das es Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen noch bessere Pflegeschlüssel gibt. Das wird auch diesmal wieder so sein. Herr Spahn geht es nur um seine politsche Karriere, um in Zukunft Kanzler zu werden. Er soll mal eine Woche Nachtschicht in der Altenpflege machen, wo er die Bewohner sauber machen muß lagern muß usw und nicht diese Alibibesuche in Altenheimen, die auch Frau Merkel macht. Das sind für mich Schönwetterveranstaltungen, die an der Realität vorbeigehen. Seid Einführung der Pflegeversicherung 1994 gibt es für das Pflegepersonal nur Mehrarbeit und Verschlechterungen. Wenn die Poltik nicht endlich richtig Geld mindesten einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr zusätzlich und zwar Steuergelder und Umstelllung der Pflegeversicherung auf Vollkasko und mindestens 30 bis 50 % Verbesserung des heutigen Pflegestandards ( Personalmenge) Gelhaltsuntergrenze für Pflegfachkräfte mindestens 4000,- Euro Brutto. Sie sollten sich Mal die Löhne bei VW ansehen und dann fragen was ist wichtiger, die für gelernte Kräfte im Monat bis zu 6000,- Euro Brutto liegen und dann fragen was wichtiger ist Hohe Löhne bei Unternehmen, die die Gesundheit gefährden oder die Pflegekräfte die Tag für Tag ihre Gesundheit ruinieren. Für mein Pflegeheim, wo ich arbeite wären es nach den derzeitigen Plänen maximal 1,5 Stellen mehr. Damit bekommt Herr Spahn keine Teilzeitkraft dazu einige Stunden aufzustocken. Außerdem würde ich gerne mal wissen, welche Mitarbeiter in der Milliardengewinne machenden Autoindustrie für 30,- Brutto zusätzlich ungeplant aus dem Frei kommt und Krankheitsvertretung macht. So schlittert die Pflege weiter in die Katastrophe. Das Hauptproblem scheint zu seine die Beiträge zur Sozialversicherung unter 40 % zu halten. Das wird nicht gelingen.

  • Deutschland hat mit der zweithöchsten Steuern- und Abgabenquote garantiert kein Einnahmenproblem! Das Problem sind die Ausgaben. Sehr viel Geld wird an andere Länder und auch völlig andere Kulturen "verschenkt". Die Politik spricht von Krediten, doch spätestens seit Griechenland wissen wir wohl alle, dass sehr viele Kredite nur mit neuen, noch höheren Krediten getilgt werden, schlimmstenfalls erfolg sogar ein "alternativloser" Schuldenschnitt. Politiker anderer Staaten sind deutlich cleverer als unsere, da wird in den eigenen Staat investiert. Niedrigere Steuern sind Motivation für mehr Arbeit und den Unternehmensstandort Deutschland. Große Staatsfonds sichern Überschüße für zukünftige Generationen. Das Alles ist besser als "Neubürgern" ein besseres Leben zu finanzieren, die zu 90% niemals in unser Sozialsystem einbezahlen! Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Das Problem sind die Ausgaben!

  • „Ich habe Marktwirtschaft nicht verlernt“ - Herr Spahn vielleicht nicht, aber....
    Wie sieht es mit dem Rest der Politiker aus?
    Das Problem ist, das Deutschland in Zeiten der niedrigen Arbeitslosenzahlen gerne sich neue dauerhafte Lasten aufbürdet, sei es in Europa oder der Flüchtlingspolitik.
    Kommt es zu einem Rückgang der Exportgeschäfte, hat Deutschland massive Probleme auf der Einkommen Seite - die Kosten Seite bleibt hoch!
    Altersarmut ist vorprogrammiert - wird die Pflege dann zu einer Ersatzrente?

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