Gesundheitsminister So bringt sich Jens Spahn fürs Kanzleramt in Stellung

Jens Spahn erweitert im neuen Amt sein politisches Profil. Mit sozialeren Themen will der CDU-Politiker Angela Merkel als Kanzler beerben.
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Der Gesundheitsminister stärkt sein politisches Profil. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister stärkt sein politisches Profil.

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BerlinSchon früh wusste Jens Spahn, wohin er will: möglichst ganz nach oben. Als er mit nur 22 Jahren in den Bundestag einzog, sagte der Münsterländer, nicht als Hinterbänkler enden zu wollen, „sondern die Politik aktiv mitzugestalten und sich nach vorn zu robben“. Dazu wollte er „frische Ideen und unkonventionelle Vorschläge“ einbringen.

Inzwischen sitzt Spahn seit 16 Jahren im Bundestag – und gehört seit Kurzem der Regierung als Minister an. „Vorn“ ist für ihn jetzt nur noch eines: das Kanzleramt. Ausgerechnet das eher biedere Gesundheitsressort versucht der CDU-Politiker als Sprungbrett dafür zu nutzen.

Nicht wenige sahen es als vergiftete Beförderung an, dass Kanzlerin Angela Merkel einen ihrer schärfsten innerparteilichen Kritiker im gesundheitspolitischen Dschungel aussetzte. Die Kämpfe mit den mächtigen Lobbygruppen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen haben bislang nur wenige unbeschadet überstanden. Wenn ein Gesundheitsminister in den Schlagzeilen stand, dann gab es meistens Ärger.

Der bekennende Katholik hingegen nutzt die neue Aufgabe strategisch, um sich mit populären Themen wie der Pflege ein weicheres Profil zu geben. Während er als junger Abgeordneter die Sozialausgaben unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit auf den Prüfstand stellen wollte, sagt er nun, dass es ihn freuen würde, wenn sein Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte teurer würde als geplant.

Einst fiel der 38-Jährige mit wirtschaftsliberalen Ansichten auf, nun spricht er davon, wie er „zweistellige Renditen“ von privaten Investoren im Pflegebereich begrenzen würde – wohl wissend, dass es derartige Renditen in diesem Bereich eigentlich nicht gibt.

Erleichtert wird Spahns Imagewandel hin zum mitfühlenden Konservativen dadurch, dass der Koalitionsvertrag im Gesundheitskapitel einen eher sozialdemokratischen Geist atmet und die Haushaltskassen gut gefüllt sind. Über Themen wie Merkels Flüchtlingspolitik oder den Doppelpass, mit denen der offen homosexuell lebende Spahn vor nicht allzu langer Zeit zur Nachwuchshoffnung des konservativen CDU-Flügels aufgestiegen war, redet er nicht mehr. Auch schweigt er über seine Sympathie zu Schwarz-Grün im Bund.

Kenner der Umfragen

Während seine Vorgänger hart um mediale Wahrnehmung kämpfen mussten, besetzt Spahn die Schlagzeilen. Am Montag platzierte er auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung einen Vorstoß zur Organspende: Bürger will er künftig automatisch als Spender registrieren, solange sie nicht widersprechen. Nur so könne die Zahl der Organspender im Land endlich erhöht werden. Die Frage ist ethisch heikel, weshalb auch die Kirchen wenig begeistert sind. Spahn aber kennt die Umfragen, in denen sich eine große Mehrheit der Bürger zumindest positiv zur Organspende äußert.

Seine Sicht aufs Kanzleramt versperrt bislang aber noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin schickt sich als neue Generalsekretärin an, den Parteiapparat zu nutzen, um den CDU-Vorsitz in Absprache mit Amtsinhaberin Merkel zu übernehmen – und später auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2021. Sie hat das Konrad-Adenauer-Haus nach ihrem Gusto umgebaut und sich bereits mehrfach öffentlich positioniert, zuletzt zur Frage, ob es eine allgemeine Dienstpflicht geben solle.

Die Spahn-Unterstützer in der Union sehen sehr wohl, dass Kramp-Karrenbauer im Machtspiel geschickt vorgeht, halten in diesen Tagen aber Spahns Organspende-Vorstoß für besser. „Das ist ein gutes Thema, das die Menschen bewegt“, heißt es anerkennend. „Jens versteht es, aus seinem Ressort heraus Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich zu positionieren“, sagt ein anderer.

Spahns dezidiert konservative Positionierungen aus seiner Zeit vor dem Ministeramt hallen unterdessen weiter nach. Der 38-Jährige ist vermutlich der einzige CDU-Politiker, der für die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf gleich mehrfach auftreten wird. Merkel ist als Wahlkampfhelferin bei der Schwesterpartei bislang nicht vorgesehen. Spahn treffe das Gefühl der Bayern am ehesten, heißt es in der Führungsriege der Christsozialen zur Begründung.

Eines ist klar: Ohne die CSU wird Spahn es auch nicht ins Kanzleramt schaffen.

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1 Kommentar zu "Gesundheitsminister: So bringt sich Jens Spahn fürs Kanzleramt in Stellung"

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  • Herr Spahn ist für das Kanzleramt absolut ungeignet. Er soll mir erstmal beantworten wo das zusätzliche Personal in der Altenpflege herkommen soll um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der letzten 20 Jahre auszugleichen. Wann gibt es endlich bessere Pflegeschlüssel in den Altenheimen ? Ich bin seid Ende der Achtziger Jahre in der Altenpflege tätig, seid 1994 im Nachtdienst Die Einführung der Pflegeversicherung hat personalmäßig nur Verschlechterungen gebracht. Die Arbeitsbelastungen haben sich mindestens verdoppelt und das Einzige was kommt sind ständig steigende Beiträge zur Pflegeversicherung. Was von Herrn Spahn kommt sind nur Sprüche. Es werden sofort Ergebnisse gebraucht. Ihn als Kanzler wäre eine Katastrophe.

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