Gesundheitsminister „Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“ – FDP und Grüne schießen sich auf Gesundheitsminister ein
In der Coronakrise unter Druck: die anderen Parteien werfen dem Unionsminister Versagen vor.
Berlin FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“, urteilte der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.
„Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen“, fügte Kubicki hinzu. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. „Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astra-Zeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Spahn und die Regierung müssten nun „einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann“, forderte Göring-Eckardt.
SPD: „Kommunikativer Totalausfall“
Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der Astra-Zeneca-Impfungen einen „kommunikativen Totalausfall“ vor. „Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“.
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden „für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind“, sagte Kuban den Funke-Zeitungen. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen „in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben“, sagte Kuban.
Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Corona-Management werde „durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung“ befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.
Mehr: „Kostet Steuerzahler Milliarden“: Wie die Wirtschaft auf den Impfstopp reagiert.
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Ich halte nichts von Spahn, weil er rund um die Kungelei mit dem Geschäftsführer der Gematik Leyck Dieken nicht für ein Ministeramt geeignet ist.
Doch Kubicki sollte sich mal an die eigene Nase fassen, hat er doch 860.000 Mark rund um den Skandal mit der Mülldeponie in Schönberg vom Land MeckPomm abkassiert.
Solche zeigen dann mit dem Finger auf andere....Wahnsinn
Die Grünen und FDP sollen doch sachlich bleiben und nicht in den Dauer-Wahlkampf gehen.
Herr Kubicki ist mit seinem Schwätzer Lindner sicher der kompetente Fachmann für medizinische Belange. Es ist auch sehr einfach alle Probleme nach Berlin zu schieben. Die Landesfürsten sind da in keinem Fall besser und genauso Mitverantwortlich für die Misere.
Um dieses zu überwinden sollten alle Politiker zusammen halten. Aber für Kubicki und Co. ist es wichtiger an die Fleischtöpfe zu kommen statt etwas für die Bürger dieses Landes zu tun.
ich glaube, man tut der Bevölkerung keinen Gefallen, permanent aufgestellte Regeln neu zu justieren. Zuviel grau, zuwenig schwarz/weiß. Klare Ansagen geben in solchen Situationen Halt und Sicherheit. Der Apell an die Bürger sich besonnen zu verhalten geht ins Leere, wenn sich die Medien permanent einen "Sonderfall" nach dem anderen aus dem Hut zaubern und so die Politiker vor sich her treiben.
Die Kommunikation und damit geweckte Erwartungshaltung der Politiker schafft darüber hinaus noch mehr Frust. In der Tat gibt es für viele Bürger Härten, aber die Pandemie muss bekämpft werden. Und das geht nur so, wie es im Frühjahr 2020 erfolgreich durchgeführt wurde. Mit wenigen Ausnahmen zogen alle an einem Strang.
Die schlechte Kommunikation können wir einigen Politikern vorwerfen, aber die Situation als solche haben die nicht verursacht.
Politiker jetzt, 6 Monate vor der Bundestagswahl zum Rücktritt aufzufordern ist dummes Geplänkel. Da hätten bisher einige vorher gehen müssen - siehe Causa Scheuer. Aber ausgelutscht ist das Kabitnett überwiegend schon.
wir werden alle geimpft werden und müssen uns in Geduld üben. Wir haben das Glück überhaupt in absehrbarer Zeit eine Impfung zu erhalten, aber wer meckert soll sich mal in der Welt umschauen was dort passiert - nix!
Es war schon im Mittelalter so, dass Überbringer von schlechten Botschaften hingerichtet wurden. Das Volk, die Wirtschaft und die Opposition reden seit Jahresbeginn nur noch von gewünschten Öffnungsperspektiven. Die Verantwortungsträger sprachen von dem Risiko das von der Mutation ausgehe. Weihnachten mit Wunschzetteln ist ab noch weit weg.
Irgendwie ist auch Frau Merkel z. Zt. abgetaucht, aber das passierte schon öfters mal. Nach ein paar Wochen Herumgucken taucht sie dann mit einem Konzept wieder an die Oberfläche, findet eine Mehrheit und wird von den Medien als ganz besonnen gefeiert. Also gut möglich, dass die Herren Spahn und Altmaier dann gehen müssen.
Welche Politiker zeigen in der CDU in der Krise überhaupt noch Format und handeln staatsmännisch?